Ministeriumsumzug weder neu noch innovativ. Innovative Infrastrukturprojekte zielführender.

Pressestatement Götz Friederich

„Anstatt Potentiale in den Regionen von Grund auf zu entwickeln und voran zu treiben, versucht die Landesregierung nun, durch einen teuren und aufwändigen Umzug eines Ministeriums die Löcher der eigenen Versäumnisse zu stopfen. Etwas Neues oder Innovatives wird dadurch nicht geschaffen. Es kostet letztlich nur das Geld der Brandenburger Bevölkerung. Geld, welches viel sinnvoller in innovative Infrastrukturprojekte gesteckt werden könnte, zum Beispiel in den Regionen Brandenburgs“, meint Götz Friederich, Kreisvorsitzender der CDU Potsdam.

Polizeibeirat kritisiert Schubert für Kriminalität am Hauptbahnhof

PNN vom 16. April 2019

Der Polizeibeirat West wirft Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Umgang mit der Situation am Hauptbahnhof Versäumnisse vor. Wolfgang Geist, Beiratsvorsitzender und CDU-Kreisvorstandsmitglied, wirft Schubert in diesem Zusammenhang „Desinteresse“ und „Unwillen“ vor. Beim Polizeibeirat handelt es sich um ein Gremium, das als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Polizei dienen soll. Geist verwies in einer Mitteilung am Montag auf eine Befragung Schuberts zu dem Thema in der CDU-Fraktion Ende März. Schubert habe die Lage dabei „umfassend“ verharmlost. Bürger seien „ab und zu zu ängstlich“, auch werde „zuviel aufgebauscht“, habe er erklärt. Dazu Geist: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sind grundlegende Aufgaben der Verwaltung.“ Schubert hatte im März eine erste Sicherheitskonferenz zum Bahnhof einberufen und mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt angekündigt. ... weiterlesen

Potsdam braucht ein neues Bad

PNN vom 15. April 2019

Die Stadt Potsdam wird wegen ihres anhaltenden Bevölkerungswachstums in absehbarer Zeit ein neues Schwimmbad im Norden benötigen. Das hat das Rathaus am Montag in einer Mitteilungsvorlage für die Stadtverordneten offiziell eingeräumt, nachdem man sich bisher stets gegen ein weiteres Bad positioniert hat. Matthias Finken dazu: Die Position der Sportverwaltung und der Bäderlandschaft sind nur zu begrüßen. Die Stadt wird insgesamt profitieren. Weniger Verkehr in die Innenstadt, Aufwertung der Orts- und Stadtteile im Norden. Mehr Lebensqualität. Das hartnäckige "Dranbleiben" hat sich gelohnt.  ... weiterlesen

Gibt es bald wieder frisch gekochte Mahlzeiten an Potsdams Schulen?

MAZ vom 15. April 2019

Die Bildungspolitiker der Stadt stehen der Idee, dass an den Potsdamer Schulen wieder selbst gekocht werden könnte, offen gegenüber. Bei der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bildungspolitik, die der Kreiselternratam Donnerstagabend in der Voltaire-Schule organisierte, äußerten sich Vertreter aller Stadtfraktionen und von der FDP zum Thema. Der CDU-Mann Clemens Viehrig hofft auf gute Impulse vom frisch durch seine Partei installierten Ernährungsrat der Stadt für eine solche Idee. ... weiterlesen

Innenminister nennt Potsdamer Hauptbahnhof „Kriminalitätsbrennpunkt“

PNN vom 15. April 2019

Brandenburgs Landesregierung stuft den Potsdamer Hauptbahnhof als „Kriminalitätsbrennpunkt“ ein. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Darin schreibt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): „Der Hauptbahnhof Potsdam wurde als Kriminalitätsbrennpunkt im Bereich der Polizeiinspektion Potsdam erkannt.“ Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) sagte den PNN: „Insbesondere die Zunahme der Rohheitsdelikte ist eine Entwicklung, die mit Sorge erfüllen muss.“ Das Centermanagement der Bahnhofspassagen sei zwar äußerst bemüht, die Probleme vor Ort zu lösen. „Aber für die Innere Sicherheit ist nun mal der Staat zuständig, da darf es kein Zurückweichen geben“, sagte Bretz. So habe etwa Oberbürgermeister Schubert der Sicherheit rund um den Hauptbahnhof zu lange zu wenig Bedeutung beigemessen. Unter anderem forderte der CDU-Politiker eine deutliche Ausweitung der sichtbaren Polizeipräsenz. „Das erwarten die Leute.“ ... weiterlesen

Die Brandenburger Parteien im Stellungskampf

PNN vom 11. April 2019

Die Brandenburger geben den Parteien wenige Monate vor der Landtagswahl einige Rätsel auf. Und so wird nun in den Zentralen gerätselt: Denn nach dem jüngsten Brandenburg-Trend gibt es – mit Ausnahme des Höhenflugs der Grünen – wie schon seit Monaten weiterhin nur einen Stellungskampf von SPD, CDU, AfD und Linken. Egal, was diese vier größeren Parteien tun – niemand verliert nennenswert, niemand legt zu. Wie gehen die Parteien mit dieser Lage um? CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bewertete die Umfrage als weiteren Beleg für das Scheitern der rot-roten Regierung. „Gut vier Monate vor der Wahl zeigt sich, dass die Brandenburger das erste Mal die echte Möglichkeit haben, eine Landesregierung zu wählen, die nicht schon wieder von der SPD angeführt wird.“ Die Frage sei, so Bretz: „Wollen wir noch mal das ,Weiter so’ des Dietmar Woidke, oder nach dreißig Jahren SPD-Regierung frischen Wind mit Ministerpräsident Ingo Senftleben?“  ... weiterlesen

Realisierung Hortgebäude in Eiche darf nicht länger auf sich warten lassen!

Pressemitteilung von Götz Friederich

 „Die Meldungen über die weitere Verzögerung eines neuen Hortgebäudes in Eiche machen fassungslos. Der Oberlin-Hort an der Ludwig-Renn-Grundschule platzt aus allen Nähten. Übergangslösungen helfen nicht weiter, der Neubau wird dringend gebraucht.

Dass die Verwaltung in dieser von Familien in Eiche und Golm lang ersehnten Erweiterung des Oberlin-Horts offenbar keine Prioritäten sieht und die Kinder für viele Monate provisorischen Einrichtungen aussetzt, ist schon ärgerlich genug. Angesichts der noch heute ausstehenden Baugenehmigung für das Projekt lässt der eilig vor den OB-Wahlen im September anberaumte Spatenstich des damaligen OB-Kandidaten Mike Schubert darüber hinaus nur den Schluss zu, dass  der damalige Pressetermin eine bloße Wahlkampfaktion war.

Ein Bekenntnis zur Biosphäre

PNN vom 5. April 2019

Im jahrelangen Streit um die Zukunft der Biosphäre ist es ein Durchbruch: Die defizitäre Tropenhalle soll erhalten bleiben. Diesen erneuten Grundsatzbeschluss haben die Stadtverordneten am Mittwochabend gefasst – trotz Kritik an der Tragfähigkeit des geplanten Konzepts im Vorfeld. Über Jahre hinweg haben die Stadtverordneten darüber gestritten, was aus dem einst etwa 31 Millionen Euro teuren Glas-Stahlbetonbau werden soll, der zur Bundesgartenschau 2001 errichtet worden war. Auch am Mittwoch wurde der Beschlusstext noch einmal überarbeitet: So setzte die CDU/ANW-Fraktion umfangreiche Änderungen durch, wonach es in dem Konzept auch Vorgaben für ein Wellnesszentrum neben der Halle geben soll, das für die Gäste des dort geplanten Tagungshotels gedacht ist – aber auch für die Öffentlichkeit. Das Hotel soll auch die Besucherzahlen in der Biosphäre erhöhen helfen. Man setzt darauf, dass viele Tagungsteilnehmer auch die Biosphäre besuchen.  ... weiterlesen

Sportplatz im Norden Potsdams wird gebaut

PNN vom 4. April 2019

Der Sportplatz am Lerchensteig in Nedlitz kann gebaut werden. Die Stadtverordneten stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Antrag von CDU/ANW, SPD und Linken. Rund sechs Wochen vor der Kommunalwahl votierten sie mit großer Mehrheit dafür, das Projekt trotz Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro umzusetzen. Mit insgesamt 3,7 Millionen Euro dürfte damit im Potsdamer Norden einer der teuersten Sportplätze der Stadt entstehen. Der zuständige Kommunale Immobilien Service kann nun weitere Bauaufträge vergeben. Der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig sagte, es wäre ein fatales Signal, wenn die Stadt nun einen Rückzieher mache. Das Thema war als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gekommen, weil ohne Gesamtfinanzierung der Verlust der Fördermittel drohte. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler hatte zuvor erfolglos dafür geworben, die Millionenausgabe in den Ausschüssen zu diskutieren. ... weiterlesen

Senftleben: Brandenburg steht vor „Jahrzehnt der Chancen“

MAZ vom 3. April 2019

Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben verfolgt zwei große Ziele: Er will seine Partei nach zehn Jahren Opposition am 1. September zur stärksten Kraft im Land machen – zum ersten Mal seit 1990. Und er würde gern den Job von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke in der Staatskanzlei in Potsdamübernehmen. Um das zu erreichen, hat der 44-jährige CDU-Spitzenkandidat in spe am Mittwoch seinen Plan für die nächsten fünf Jahre vorgelegt: das Wahlprogramm, das am 4. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Die gut 40 Seiten nennt er zuversichtlich „Regierungsprogramm“. Inhaltlich legt er den Fokus auf junge Familie, Kinder, Heimat, innere Sicherheit und eine starke Wirtschaft. Aus seiner Sicht steht Brandenburg vor einem „Jahrzehnt der Chancen“, die genutzt werden müssten. Die Regierung Woidke, der er erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis ausstellte, erkenne diese Chancen nicht. Ihr fehle zudem Mut und Optimismus. Sie regiere am Bürger vorbei, lautet sein Hauptvorwurf. Als Beleg führt er die geplante, aber unpopuläre Kreisreform an, die Woidke abgesagt hat. ... weiterlesen