Positionspapier der CDU-Stadtfraktion zum Umwelt- und Klimaschutz

Klimaschutz ja - das Verfahren passt aber nicht

Die CDU Stadtfraktion der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zur Nachhaltigkeit sowie zum Umwelt- und Klimaschutz. Hier ist insbesondere das Engagement der Naturschutz- und Umweltverbände, Jugendbewegungen und engagierten Vereinen zu würdigen. Die Forderungen und Vorstellungen der jeweiligen Gruppierungen und Verbände sowie der antragsstellenden Fraktionen zum Klimanotstand in der Landeshauptstadt Potsdam nimmt die CDU Stadtfraktion sehr ernst. Die Sorge um die Zukunft unserer Erde ist berechtigt.

Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass wir die wichtigen Schritte zum Schutz unseres Klimas bedacht und zielgerichtet verwirklichen. Symbolpolitik hilft bei diesem wichtigen gesellschaftlichem Thema nicht weiter.

Die Hochburgen der Parteien in den Potsdamer Wahlkreisen

PNN vom 27. Mai 2019

Die CDU war am stärksten in der Speicherstadt mit 28,1 Prozent, aber auch in der Berliner Vorstadt, Grube und Groß Glienicke. Im 2014 noch CDU-dominierten Uetz-Paaren – damals 49 Prozent – hingegen wählten diesmal nur elf Prozent christdemokratisch. Wenig überraschen dürfte das schlechte Abschneiden in den Plattenbaugebieten: CDU-Schlusslicht ist Wiesenhof/Bisamkiez mit drei Prozent. ... weiterlesen

Im Potsdamer Rathaus stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün

PNN vom 27. Mai 2019

 Nach dem überraschenden Ausgang der Kommunalwahl in Potsdam stehen schwierige Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Stadtparlament für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an. Am Montag jedenfalls hielten sich alle Seiten bedeckt, bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am 19. Juni sind aber auch noch mehr als drei Wochen Zeit. Als wahrscheinlich gilt allerdings ein rot-rot-grünes Bündnis, schon weil es nach der Wahl eine relativ breite Mehrheit mit 32 von 57 Sitzen hätte. Eine Neuauflage der früheren, Ende 2016 zerbrochenen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen käme nur auf 29 Stimmen.  ... weiterlesen

Das sind Potsdams neue Stadtpolitiker

PNN vom 27. Mai 2019

Auf Platz 4 landet die CDU mit 12,4 Prozent, also 31.979 Stimmen. Die Partei erhält sieben Sitzplätze. Ins Stadtparlament ziehen für die CDU unter anderem Clemens Viehrig, Matthias Finken und Götz Friederich. ... weiterlesen

Schulen in der Prüfungsphase komplett abgekoppelt. Chaos in der Verwaltung nach dem Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters.

Pressemitteilung von Götz Friederich

„Ich war bestürzt als ich diese Information erhalten habe, insbesondere da viele Prüfungen in diesen Wochen in den Schulen anstehen. Der Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters führt zu gravierenden organisatorischen Problemen, so dass Rechnungen nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Ich erwarte, dass die Defizite schnellstens beseitigt werden und Aufklärung betrieben wird. Insbesondere da an solchen Verbindungen auch Sicherheitsfragen (Feuer, Unfall, etc.) hängen“, meint der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam Götz Friederich. ... weiterlesen

Wohlfahrtsverbände fordern einheitliche Elternbeiträge

MAZ vom 6. Mai 2019

Die großen Wohlfahrtsverbände aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark fordern ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode. AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverbandveröffentlichten am Freitag ein 14-seitiges Thesenpapier mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen für die Kindertagesbetreuung im Land. In Brandenburg besuchen etwa 185.000 Kinder eine der 1900 Kitas, hinter denen 750 verschiedene Träger stehen. Bei einer Diskussion der Wohlfahrtsverbände mit Landes- und Kommunalpolitikern am Freitagnachmittag in Potsdam wurde deutlich, wie stark auch die Ansprüche an die Kitas gestiegen sind. „Spielen und basteln genügt nicht mehr“, betonte Regine Thinius vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, „es geht um frühkindliche Bildung.“ Matthias Finken, CDU-Fraktionschef im Potsdamer Rat, bezweifelte, dass Kindertagesstätten eine kommunale Aufgabe seien, an der sich ehrenamtliche Lokalpolitiker abarbeiten sollten. Das Land solle dies komplett übernehmen, regte er an, analog zur schulischen Bildung. ... weiterlesen

Senftleben schließt Koalition mit Woidke aus

PNN vom 4. Mai 2019

Wenn die Union in Brandenburg Ostrock der Band „Karat“ aufspielt, um so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu begrüßen, müssen sich die Zeiten verändert haben. „Ich liebe diese Stunde“, schallte es aus den Lautsprechern. Ja, so begann am Samstag der CDU–Landesparteitag in Schönefeld, auf dem Oppositionsführer Ingo Senftleben seine Partei darauf einschwor, bei der Landtagswahl am 1. September erstmals nach 29 Jahren die SPD im Land abzulösen. „Wir wollen, wir müssen und wir können stärkste Kraft werden“. In seiner mit stehenden Ovationen bedachten Rede ging der 44-jährige, der SPD–Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen will, aufs Ganze. Er schloss jedwede Koalition der märkischen Union mit von Woidke geführten Sozialdemokraten kategorisch aus. „Mit Dietmar Woidke ist in Brandenburg kein Staat mehr zu machen“, erklärte er. „Wir schließen als Union nach dem 1. September eine Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.“  ... weiterlesen

Bouffier: SPD in Brandenburg ist ermattet

MAZ vom 4. Mai 2019

 Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat für die Zeit nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ausgeschlossen. „Mit Dietmar Woidke ist kein Staat zu machen“, sagte Senftleben am Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Woidke habe nach sechs Jahren an der Regierungsspitze „nichts vorzuweisen, was das Land voran gebracht“ habe, so der CDU-Landeschef. Die gescheiterte Kreisgebietsreform sei nur einer der erfolglosen Alleingänge des Regierungschefs gewesen. „Heute sitzt Woidke wieder allein am Reißbrett und versucht, nebenbei Ministerien zu verschieben“. Diese Politik komme „nicht aus einem Guss“. Woidke „spaltet das Land und die Menschen“, so Senftleben. „Er versteht sein Handwerk einfach nicht. Senftleben grundierte seine Kritik an Woidke mit einer vorausgeschickten Lob an die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck. ... weiterlesen

Ausschreibung für Grundschul-Erweiterung geplatzt

PNN vom 3. Mai 2019

Neue Verzögerung bei den Potsdamer Schulbauplänen – diesmal in Fahrland. Dort soll die Regenbogengrundschule eigentlich erweitert werden, damit sie ab Sommer drei erste Klassen aufnehmen kann. Allerdings ist die Ausschreibung für den Rohbau wegen fehlender Bewerber gescheitert und muss nun wiederholt werden, teilte der Kommunale Immobilienservice (Kis) den Stadtverordneten am Dienstagabend im Bildungsausschuss mit. Damit verschiebt sich das gesamte Vorhaben um mindestens ein halbes Jahr, der Anbau wird frühestens im Januar 2020 fertig. Als Ersatz für die nun nicht zur Verfügung stehenden Räume sollen ab Oktober zumindest Container aufgestellt werden, hieß es im Ausschuss. Bildungsdezernentin Noosha Aubel sagte auf PNN-Nachfrage, das Vorgehen sei mit der Schulleitung abgestimmt: Dort habe man kein Problem mit der Verzögerung. Nach der Neuigkeit hatte die auch im Ausschuss sitzende Linken-Landtagskandidatin aus Fahrland, Tina Lange, bei Twitter erklärt, die Stadt sei mit ihrem Wachstum überfordert. Dem widersprach der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU): „Die Stadt plant und macht doch, aber keiner will.“ Daher sei die Kritik „etwas billig“. Lange erklärte hingegen, insgesamt sei das Thema der zusätzlich nötigen Schulplätze für Fahrland vom Rathaus viel zu spät angegangen worden. ... weiterlesen

„Alle Stadt- und Ortsteile müssen lebenswert sein“

PNN-Interview vom 2. Mai 2019

Die CDU will sich nach der Wahl unter anderem für eine bessere Bildungsinfrastruktur einsetzen, Unterricht in Containern soll es nicht mehr geben. Für Letzteres mitverantwortlich ist aber auch die frühere Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski, die ein CDU-Parteibuch hat. Herr Straube, Sie sind ein Schlingel (lacht)! Dazu jedoch ein Wort: Jeder kann in seinem Umfeld nur so gut arbeiten, wie man ihn lässt und wie der Vorgesetzte, also der Oberbürgermeister, in der Lage ist, das Arbeitsklima und die Zusammenarbeit zu gestalten.

Würden Sie sagen, dass die parteilose Noosha Aubel ihre Sache besser macht? Jetzt müssen wir aber mal zu den Fakten kommen. Für alle Investitionen in den Gebäudebestand ist der Kommunale Immobilienservice, der Kis, zuständig. Und wie schwierig es ist, die tatsächlichen Bedarfe – wir sehen es ja auch im Kitabereich – festzustellen, zeigen uns die immer noch notwendigen ständigen Nachbesserungen.