Kreisverbandskonferenz der CDU Potsdam und Fraktionsklausur der Stadtfraktion

Schwerpunkt: Potsdamer Mitte

26.10.2019

Ein sehr konstruktive und mit vielen Zielen versehene Kreisverbandskonferenz sowie Kllausurtagung der Stadtfraktion. Den Fokus hatten wir - neben vielen kommunalpolitischen Themen - v.a. auf die aktuellen Fragestellungen zur Potsdamer Mitte gelegt.

Es gibt wieder eine „Entweder-Oder“-Entscheidung zu den Straßennamen in der Potsdamer Mitte

Die CDU-Stadtfraktion wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen, den Namen Dr. Erika Wolf – auch aus Respekt vor dem Votum der Familie - nicht für eine Umbenennung der historischen Straßennamen in der Potsdamer Mitte zu verwenden und stattdessen eine andere Straße in der Potsdamer Mitte – bspw. in der Speicherstadt oder am Brauhausberg – dafür vorzusehen. Die CDU-Stadtfraktion appelliert – auch aufgrund der breiten gesellschaftlichen Ablehnung für eine Neu-/Umbenennung -, die alten Straßennamen „Schloßstraße“, „Schwertfegerstraße“ sowie „Kaiserstraße“ beizubehalten. 

 

Wiederaufbau der Garnisonkirche

Die CDU-Stadtfraktion bekennt sich zum vollständigen Wiederaufbau der Garnisonkirche mit einem Kirchenschiff nach historischem Vorbild mit einer kirchlichen Nutzung. Wir werden alle Beteiligten beim Bauvorhaben weiter unterstützen. Als Christdemokraten möchten wir letztendlich daran mitwirken, Potsdam das Antlitz einer modernen und lebendigen Stadt zu geben, welche die Verbindung aus Historischem und Zukunftweisendem darstellt. Demokratie, Kultur, Religion, Bildung und Wissenschaft sollen die Säulen der Potsdamer Mitte verkörpern. Das wiedererstandene Stadtschloss als sichtbares Zeichen der parlamentarischen Demokratie, das Potsdam-Museum im Alten Rathaus, das Barberini oder der Nikolaisaal als Orte der Kultur sowie das Bildungsforum mit der Stadt- und Landesbibliothek, das Haus der Brandenburg-Preußischen Geschichte, der das Filmmuseum beherbergende Marstall, das Naturkundemuseum und – zukünftig – ein Raum für Kunst und Kreativität im Langen Stall sowie die Garnisonkirche als Orte der Religionsausübung, der Bildung, der Begegnung und der Wissenschaft repräsentieren für uns diese Säulen.

Glockenspiel auf der Plantage

Die CDU-Stadtfraktion unterstützt alle Beteiligten beim Wiederaufbau der Garnisonkirche und alle damit in Verbindung stehenden Aktivitäten. Die CDU-Stadtfraktion spricht sich klar dafür aus, dass das Glockenspiel auf der Plantage unverzüglich wieder in Betrieb genommen wird, sofern keine unabweisbaren wissenschaftlichen Gründe gegen eine Wiederinbetriebnahme sprechen.

Langer Stall als Kunst- und Kreativzentrum

Die CDU-Stadtfraktion unterstützt die Landeshauptstadt Potsdam in ihren Bestrebungen ein Kunst- und Kreativzentrum auf dem Areal des „Langen Stall“ zu entwickeln. Es ist eine Chance die Kunst- und Kreativszene mit einem modernen, zukunftsweisenden Standort in der Potsdamer Mitte weiter zu etablieren. Das Rechenzentrum wird abgerissen. Die Mosaike "Der Mensch bezwingt den Kosmos" – als Dokumente der Zeitgeschichte - sollen in ansprechender Form in der Potsdamer Mitte erlebbar gemacht werden.

verkehrsberuhigte Innenstadt

Die CDU-Stadtfraktion begrüßt Überlegungen, die Mobilität für die Potsdamerinnen und Potsdamer attraktiv zu gestalten. Eine verkehrsberuhigte Innenstadt – in einem ersten Schritt zwischen Hegelallee, Charlottenstraße, Luisen- und Bassinplatz - ohne ein mit Anwohnern, Unternehmern und Engagierten erarbeitetes klares Konzept lehnt die CDU jedoch ab. Eine verkehrsberuhigte Innenstadt kann nur zu einem Erfolgsmodell werden, wenn es uns gelingt, in diese Bereichen den ÖPNV weiter zu stärken und alle Schritte transparent und frühzeitig in einem Prozess mit allen Beteiligten erarbeitet werden, um einen attraktiven Aufenthalts- und Einkaufsraum (u.a. weitere Parkhäuser, innovative Mobilitätslösungen) in der Potsdamer Mitte entstehen zu lassen. Daran werden wir uns aktiv beteiligen.

Synagogenneubau

Die CDU-Stadtfraktion begrüßt das Bekenntnis im Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung zum Synagogenneubau in der Potsdamer Schloßstraße 8. Die CDU unterstützt den Anspruch gegenüber der Landesverwaltung, dass Vorstellungen aus den jüdischen Gemeinden Potsdams zur Fassadengestaltung berücksichtigt werden.