Nach einer knapp 2stündigen Diskussion wurde in der STadtverordnetenversammlung ein Beschluss zu den Straßennamen in der Potsdamer Mitte getroffen. Neben dem Ausgangsantrag der Verwaltung lagen drei Änderungsanträge vor. Die Diskussion hat gezeigt, dass eine wirkliche Einigung im Plenum nicht möglich war. Eine Überweisung in den Haupt- bzw. Kulturausschuss wurde nicht zugestimmt

Am Ende wurden alle Änderungsanträge der Fraktionen (CDU, Grüne, LINKE) abgelehnt und die Verwaltungsvorlage abgestimmt. Die Vorlage erhielt die Mehrheit: 31x JA, 15x NEIN, 7x Enthaltung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadtverordnete, liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

vielen Dank für die Redebeiträge aller Rednerinnen und Redner. Frau von Pawelsz-Wolf hat es schon geäußert, die Antwort des OB ist bedauernswert und in Teilen auch respektlos ggü. einer direkt Betroffenen. Denn ein persönlicher Brief kann manchmal mehr Ausgleich und Dialog fördern, als eine verwaltungsmäßige Antwort.

Ich stelle in dieser Diskussion jedoch fest, fast jede Generation ging oder geht davon aus, dass mit ihr der gesellschaftliche Höhepunkt erreicht wurde und damit auch die Deutungshoheit über die Frage, was ist erinnerungswürdig. Welche Namen am Ende erinnerungswürdig sind oder warum Straßen umbenannt werden müssen oder sollten, wird somit immer im Lichte der eigenen Sozialisation sowie derzeitigen gesellschaftlichen Strömungen bewertet. Hier ist Potsdam nicht alleine, denn die Diskussion: wer oder was erinnerungswürdig ist, wird allerorts geführt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich viele Städte – zum Glück – von den Größen des verbrecherischen nationalsozialistischen Regimes entledigt. Es folgten später weitere Umbenennungen, die unterschiedliche Gründe hatten.

Zum Glück und das sage ich ganz offen, haben wir in Potsdam einen Straßennamenpool, welcher sich vorher mit den Personen auseinandersetzt und diese nicht ungefiltert auf die Straßenschilder bringt. In anderen Städten wurden gar Kommissionen gegründet, um über die städtischen Namen zu befinden: so in München oder auch in Freiburg. In Freiburg, welche als erste deutsche Stadt mit einer umfassenden Bewertung aller Straßennamen begann, liegt der Abschlussbericht seit geraumer Zeit vor, der zwischen Hochbelasteten (Kategorie A) und historischen Mitläufern (Kategorie B )unterscheidet. Wenn wir diese Kategorien auf Potsdam anwenden würden, müssten wir mit den Straßenumbenennungen bzw. Straßenzusätzen – in Freiburg hat man Erklärschilder empfohlen – fortsetzen. Es gibt auch genügend Beispiele, wo sich Städte ihrer Geschichte bewusst waren und ihre alten Straßennamen belassen oder wiederentstehen lassen. So bspw. in Frankfurt am Main, der „Krönungsweg“ oder der „Hühnermarkt“. Eines musste ich beim Studieren des Freiburger Berichts sowie anderer Diskussionen feststellen, debattiert werden ausschließlich historische Persönlichkeiten.

Im aktuellen Fall führen wir jedoch eine Diskussion über einen Bäckermeister – die Kayserstraße, welche sich seit 1730 über die Nennung freuen kann, einen Handwerksberuf – die Schwertfegerstraße die seit 1726 nach der Degenmacherinnung bezeichnet wird und eine Ortsbezeichnung – die Schloßstraße, welche seit 1660 den Namen führt. Lassen sie uns deshalb innehalten und diese ehrwürdigen Straßennamen Potsdamer Geschichte an diesem Ort fortbestehen. Wir haben in der Potsdamer Mitte noch viele Bereiche, welche wir neu entwickeln, um verdiente Frauen mit einer „richtigen Straße“ würdigen zu können. Sind wir einmal ehrlich, wir haben es doch selbst verpasst, bspw. die Uferpromenade an der Alte Fahrt weiblicher zu machen oder – hier haben wir es noch in der Hand – eine weiteren Streichung einer Frau – den Luisenplatz – aus dem Straßennamengedächtnis dieser Stadt zu verhindern. Wir brauchen am Ende keine Stummelstraßenfortsätze, sondern „richtige“ Straßen für verdiente Potsdamerinnen und Potsdamer.

Und - Ja meine Fraktion hat einen Entscheidungsprozess beschritten, aber wenn ich mir die Diskussionen zu anderen Potsdamer Projekten ansehen, dann stelle ich fest, dass auch andere Fraktionen solch einen Prozess benötigen – wir haben die Diskussion zu Waldstadt-Süd heute hinlänglich geführt. Auch aus Respekt vor den Angehörigen und hier spreche ich speziell für die Familie von Frau von Pawelsz-Wolf – möchten wir auf eine Umbenennung verzichten.

Wir haben einen Änderungsantrag formuliert, welcher Ihnen vorliegt. Diesen würden wir natürlich zurückziehen, sollte die Gesamtvorlage zurückgezogen werden. Ansonsten möchten wir diesen Antrag aufrechterhalten und bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Hier noch einmal der Textfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die letzten wiederentstehenden Straßenzüge in der Potsdamer Mitte (Blöcke III und IV) in den Bebauungsplänen SAN-P 18 und SAN-P 19 behalten ihre historischen Straßenbezeichnungen und werden in

Kayserstraße,

Schloßstraße und

Schwertfegerstraße

benannt.

Vielen Dank.