Pressemitteilung
29.06.2018, 14:45 Uhr
Im Gebührendschungel
PNN vom 29. Juni 2018
CDU-Kreischef Steeven Bretz stellte am Donnerstag gegenüber den PNN klar, er erwarte nun, dass die Stadt im Sinne der Eltern einen „rechtmäßigen und verbindlichen Rückzahlungsvorschlag“ ausarbeite und nicht vom eigenen Versagen in der Vergangenheit ablenke. So kündigte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler in der Debatte an, man werde der Senkung nicht zustimmen. Denn die Festlegung einheitlicher Beiträge halte er mit dem geänderten Kitagesetz für unvereinbar. Zudem sei es nicht abwegig zu fragen, warum Eltern in schlechter ausgestatteten Kitas genau so viel zahlen sollen wie in frisch sanierten. Dem hielt CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken entgegen, „einen Konkurrenzkampf um Plätze und Preise kann keiner wollen“.