Pressemitteilung
07.03.2018, 22:57 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
Haushalt und CDU-Anträge beschlossen
Bevor der Haushalt besprochen wurde, standen zunächst die Wiedervorlagen aus den Ausschüssen auf der Tagesordnung. Sehr erfreulich war, dass dem Antrag „Entwicklung des Bornstedter Feldes und der umliegenden Gebiete“ mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Ein ähnlicher Antrag wurde durch Matthias Finken bereits vor ein paar Jahren formuliert, dieser fand damals leider keine Mehrheit. Schön das endlich Einsicht bei den anderen Fraktionen erfolgt ist. Zudem wurde dem Antrag „Fehlende Beleuchtung am Glienicker Mühlenberg Ecke Ulrich-Steinhauer-Straße“ ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.
Zudem wurde dem Antrag "Temporäres Stadtteilcafé für Bornstedt" mit großer Mehrheit zugestimmt. Es geht Stück für Stück weiter im Potsdamer Norden. Ein weiterer Antrag der Stadtfraktion "Beleuchtung entlang des Haveluferwegs in Potsdam-West" ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung überwiesen worden. Wir werden die weiteren Beratung dort begleiten.

Neben den Haushaltsbeschlüssen galt es auch den Bürgerhaushalt, abschließend zu votieren. Fünf Bürgerhaushaltsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung, zehn zur laufenden Verwaltungstätigkeit und fünf zur Investitionsplanung haben es in die TOP 20 - Liste geschafft. In einem konstruktiven Verfahren wurden alle Anträge sehr intensiv besprochen und mit Voten der Fraktionen und Fachausschüsse versehen. Am Ende hat der Finanzausschuss ein abschließendes Votum für die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Hier die abschließenden Voten der heutigen Sitzung:

  • Nummer 1: Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche - angenommen
  • Nummer 2: Einnahmen für Schuldentilgung verwenden – angenommen
  • Nummer 3: Keine städtische Förderung für Religionsprojekte – abgelehnt
  • Nummer 4: Hundesteuer erhöhen – abgelehnt
  • Nummer 5: Zweitwohnungssteuer erhöhen - abgelehnt
  • Nummer 6: Mietpreisbremse und Maßnahmen für sozialverträgliches Wohnen finanzieren – erledigt
  • Nummer 7: Kostenfreie Kita- und Hort-Plätze für Potsdam – abgelehnt
  • Nummer 8: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam – Prüfauftrag
  • Nummer 9: Start-Förderung für neues Tierheim in Potsdam bereitstellen – Prüfauftrag
  • Nummer 10: Kurzstrecke" wieder 6 Stationen oder Fahrpreiserhöhung zurücknehmen – Prüfauftrag
  • Nummer 11: Rechenzentrum langfristig sichern – vertagt wg. Workshop
  • Nummer 12: Modellversuch: 1 Euro für 30-Minuten-Ticket im öffentlichen Nahverkehr in Potsdam – Prüfauftrag
  • Nummer 13: Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung – abgelehnt
  • Nummer 14: Festanstellungen und Honorarerhöhung für Kursleiter der Volkshochschule – Prüfauftrag
  • Nummer 15: Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung sicherstellen – angenommen
  • Nummer 16: Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang - Prüfauftrag
  • Nummer 17: Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts – Prüfauftrag
  • Nummer 18: In wohnortnahe Schulen investieren und Ausstattung verbessern - angenommen
  • Nummer 19: Hockeysport: Sanierung Kunstrasenplatz in der Templiner Straße – angenommen
  • Nummer 20: Sportplatz Sandscholle in Babelsberg erhalten und ausbauen - Prüfauftrag
Die Stadtfraktion konnte viele Ideen und veränderungen in die Haushaltsdikusssion einbringen bzw. wurden die Anregungen schon durch die Verwaltung aufgegriffen. Der Fraktionsvorsitzende betonte jedoch, dass "uns jedoch der mutige Ansatz, mit dem wir einen wirklichen Schritt in das digitale Zeitalter machen würden" fehlte. Wir den richtigen Weg eingeschlagen, aber wir  dürfen die Zukunft nicht verpassen und den Anschluss verlieren. Potsdam als IT Standort muss hier mehr bieten. Bei aller Kritik freuen uns über die fast schwarze Null, die investiven Ansätze und die Möglichkeit in vielen Bereichen die Mittel erhöhen zu können.

Die Stadtfraktion hat der Haushaltssatzung zugestimmt und die große Mehrheit der Stadtverordneten ebenfalls (lediglich fünf Enthaltungen).

gesamte Tagesordnung