Aktuelle Standpunkte
Sozialbeigeordneter muss beim Thema Kita-Rückzahlungen seine Hausaufgaben machen!
 

Der Potsdamer Sozialbeigeordnete ist seit Monaten nicht in der Lage, hinsichtlich der von ihm versprochenen Kita-Beitragsrückzahlungen Ergebnisse über deren Höhe und Umfang zu liefern.

 

Nachdem er den Eltern zunächst Erstattungen versprochen hatte, dann vor wenigen Tagen eine fertige Beschlussvorlage für die SVV angekündigt hatte, rudert er nun zurück und erklärt, dass ein Anspruch der Eltern auf Rückerstattung rechtlich fragwürdig sei. Obendrein versucht er, den Stadtverordneten die Verantwortung für zurückliegende Fehler in der Beitragssatzung in die Schuhe zu schieben. So erklärte er gemäß Presseberichterstattung: „Es liegt in der Hand der Stadtverordneten, wie weit zurückwirkend und umfassend zurückgezahlt werden soll“. Wir halten diese Vorgehensweise grundsätzlich für unredlich. Im Gegensatz zum Sozialbeigeordneten der Stadt Potsdam hat die CDU/ ANW-Fraktion im Jahr 2016 die offenbar tatsächlich zu hoch angesetzten Kita-Beiträge abgelehnt, weil sie die Höhe der Beiträge anzweifelte.

 

Wir sehen es überdies als Aufgabe der Stadtverwaltung an, zu klären, ob und inwiefern Rückzahlungsansprüche bestehen. Hierbei darf es nicht darum gehen, aus haushalterischen Gründen den Eltern Rückzahlungen vorzuenthalten, sondern endlich eine seriöse und transparente Berechnung für die Erstattungszahlungen vorzulegen, auf deren Grundlage die Stadtverordneten einen Beschluss fassen können.     

 

Die CDU Potsdam fordert daher den Sozialbeigeordneten auf,

 

-          einen transparenten Umgang mit der Öffentlichkeit und insbesondere mit den betroffenen Kita-Eltern zu pflegen

-          eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, indem der Rechtsanspruch auf eine Rückerstattung von Kita-Beiträgen von der Stadtverwaltung geprüft wird  

-          belastbare Berechnungen der Rückzahlungen bzw. Kostenmodelle vorzulegen, auf deren Grundlage die Stadtverordneten einen Beschluss fassen können.