Aktuelle Standpunkte
Kita-Gebühren rechtssicher gestalten

In der Diskussion um die Neuberechnung der Kita-Beiträge bahnt sich weiterer Streit zwischen dem Kita-Elternbeirat und der Stadtverwaltung an. Mehrere Potsdamer Kita-Eltern fordern, dass die Immobilienkosten für die Kitas von der Stadt nicht in die Kita-Gebühren eingerechnet werden dürfen. Durch die geltende Rechtslage sei eindeutig geregelt, dass die Kommunen diese Kosten selbst tragen müssten.    

 

Demgegenüber soll der zuständige Sozialbeigeordnete erklärt haben, dass die Stadt diese Immobilienkosten nicht tragen müsse und auf Dritte abwälzen dürfe. Andernfalls, so wurde verdeutlicht, fielen für die Kommune zusätzliche Kosten in Millionenhöhe an. Allerdings wird eingeräumt, dass man sich eine eindeutigere Gesetzeslage des Landes wünsche.

 

Noch vor der Sommerpause sollen die Stadtverordneten die neue Kita-Satzung verabschieden. Eine Klärung der Frage, ob Immobilienkosten für die Kitas von der Kommune in die Kita-Gebühren eingerechnet werden dürfen oder ob damit eine „offensichtliche Rechtswidrigkeit“ vorliegt, wie die Elternvertreter meinen, bedarf daher einer baldigen Klärung.

 

Der CDU-Kreisverband fordert deshalb die Stadtverwaltung auf:

  • umgehend eine Stellungnahme bei der Landesregierung Brandenburg einzuholen, ob und inwieweit Kommunen Betriebs- und Gebäudekosten in die Kita-Gebühren einrechnen dürfen und
schnellstmöglich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen