Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung

neue Anträge der Stadtfraktion

Die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause bot viel Neues im Stadthaus. Zum einen gab es einen neuen Beigeordneten, verschiedene neue Stadtverordnete und zum anderen wurden die Tische der Stadtverordneten erneuert. Die Stadtfraktion hatte die Sommerpause genutzt und fünf neue Anträge eingebracht.

Zu den Anträgen:

Saskia Ludwig wird CDU-Kandidatin

PNN vom 13. September 2016

Die CDU hat am Mittwochabend auf der Mitgliederversammlung des Potsdamer Wahlkreises 61 Saskia Ludwig zur Direktkandidatin für die Bundestagswahlen gewählt. Ludwig erhielt 193 von 272 gültigen Stimmen, mit 71 Prozent ein deutliches Ergebnis. Während ihrer Rede machte sie deutlich, dass die CDU „ihre Partei“ sei – und grenzte sich damit zur AfD ab, zu der ihr immer wieder eine Nähe unterstellt worden war. Der Potsdamer CDU-Kreischef und Generalsekretär der Landespartei, Steeven Bretz, der sich im Vorfeld lobend zu Ryssel geäußert hatte, sagte: "Das ist ein absolut eindeutiges Ergebnis." Es gehöre dazu, solche Entscheidungen zu akzeptieren, sagte er gegenüber den PNN. "Jetzt verwenden wir alle Kraft darauf, dass die CDU den Bundestagswahlkampf gewinnt."

Untersuchung zum Verkehr auf Zeppelinstraße

PNN vom 8. September 2016

Seit Ende August gilt auf der Zeppelinstraße größtenteils Tempo 30. Wie sich die Maßnahme auswirkt und ob es dort nun weniger laut ist, soll in den kommenden Wochen untersucht werden. Das sagte am Dienstagabend der Leiter des Bereichs Verkehrsentwicklung, Norman Niehoff, in der Sitzung des Bauausschusses. Ein entsprechender Antrag von CDU/ANW für die Stadtverordnetenversammlung wurde daraufhin zurückgestellt. Niehoff zufolge gibt es bereits eine gute Datenlage zum Verkehrsaufkommen auf der wichtigen Ausfallstraße Richtung Werder (Havel). So würden täglich rund 22 000 Autos die Straße passieren. An der Nansenstraße seien es sogar 29 000 Fahrzeuge. Hier gebe es seit Jahren eine relativ konstante Verkehrsbelastung“, so Niehoff. So würden aktuell die Reisezeiten, die Auslastung und die Belegung der Park-and-ride-Plätze am Stadteingang ausgewertet. Die Ampelschaltungen seien bereits auf Tempo 30 optimiert.

Aus Strandbad wird Freizeitwiese

PNN vom 6. September 2016

Pläne der CDU Potsdam-West, ein drittes offizielles Strandbad zu eröffnen, wurden immer wieder abgelehnt. Nun wird die Forderung nach "einer Freizeitwiese mit Zugang zum Wasser" im Westen ein Thema im Stadtparlament. Die Fraktionen von CDU/ANW und SPD haben gemeinsam beantragt zu prüfen, ob im Westen der Landeshauptstadt „eine Freizeitwiese mit öffentlichem Zugang zum Wasser“ realisierbar ist. Als mögliche Standorte werden dabei ein ehemaliges Strandbad gegenüber der Westspitze der Insel Hermannswerder sowie Areale zwischen dem Kongresshotel und dem Johanniterstift und mögliche Flächen im kommunalen Sportpark Luftschiffhafen genannt. Diese sollen – samt Kostenschätzung – auf Verfügbarkeit und Eignung überprüft werden.

Kita-Debatte: Potsdam erhöht den Druck

PNN vom 6. September 2016

Tausende Potsdamer forderten mit einer Online-Petition eine bessere Kita-Betreuung in der Landeshauptstadt. Jetzt reagiert die Politik: Die Stadt soll ausrechnen, wie viel eine bessere Betreuung kosten würde, um auch Druck auf das Land auszuüben. Nach der von Tausenden Potsdamern unterschriebenen Internet-Petition für bessere Betreuung in Potsdamer Krippen und Kitas reagiert die Politik. Die Linke als größte Oppositionsfraktion hat sich mit den Partnern der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt – um Druck auf das für die Finanzierung von zusätzlichem Personal eigentlich verantwortliche Land auszuüben, aber auch, um überhaupt die Kosten zu errechnen, die durch mehr Betreuer entstehen würden. Zudem soll ein neues Gremium für mehr Mitsprache von Eltern sorgen. Das alles sollen die Stadtverordneten am 14. September beschließen, die Mehrheit dafür gilt als sicher.

Markt auf Tschäpe-Platz wird gut angenommen

MAZ vom 27. August 2016

Freitags nach Feierabend gemütlich bummeln, den Wochenendeinkauf erledigen und mit Nachbarn schnacken: Das Konzept des neuen Potsdamer Wochenmarkts auf dem Rudolf-Tschäpe-Platz scheint aufzugehen. Gestern fand bereits zum 16. Mal das bunte Marktreiben vor der Erlöserkirche statt. Initiatorin und Anwohnern Tabea Gutschmidt zieht nach knapp vier Monaten eine positive erste Bilanz. „Die Menschen, die auf den Markt kommen, sind regelrecht begeistert“, meint Gutschmidt. Mit der Buche inmitten des Platzes, der Kirche im Hintergrund und den verschiedenen kleinen Ständen bringe der Markt viel Flair in die Brandenburger Vorstadt. Neben Obst und Gemüse bieten regionale Händler Käse, Honig, Kräuter und Blumen an. Auch Back- und Wurstwaren sind im Sortiment.

Nur Platzeck selbst fehlt noch

PNN vom 26. August 2016

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat wegen der Krise in seiner Regierungszentrale Schlüsselpositionen neu besetzt, mit erfahrenem Personal seines Vorgängers. Dabei hatte er zuvor Wert gelegt auf eine Distanz zum Machtzirkel von Matthias Platzeck. Freilich, die Auswahl in Brandenburg ist auch nicht so groß. So bewertet die Opposition die Entscheidungen Woidkes als Ausdruck von Führungsschwäche, aus der Not getrieben, wie es CDU-Generalssekretär Steeven Bretz formuliert.

„Aktionismus“ um die Zeppelinstraße

PNN vom 26. August 2016

Ab dem 30. August soll auf der Zeppelinstraße überwiegend Tempo 30 gelten. Kritik kommt von vielen Seiten - auch von Potsdams Stadtverordneten, die unter anderem die Informationspolitik der Verwaltung bemängeln. „Ich hätte es schön gefunden, wenn dies im Bauausschuss besprochen worden wäre“, sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken. Nun müsse „anhand neuester Zahlen“ untersucht werden, wie stark der Autoverkehr in der Zeppelinstraße tatsächlich sei und welche Auswirkungen ein Tempo 30 habe. „Die Ist-Zahlen und nicht die Wunschzahlen“ seien dabei nötig. Auch müssten Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr geprüft werden. Zudem löse die Lärmschutzmaßnahme nicht das Feinstaubproblem.

CDU will neues Freibad beantragen

PNN vom 20. August 2016

Der CDU-Stadtbezirksverband Potsdam-West will sich erneut für ein drittes Strandbad in der Nähe des Luftschiffhafens einsetzen. Dazu werde aktuell ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vorbereitet, teilte Wieland Niekisch, Chef des CDU-Verbandes Potsdam-West, am gestrigen Freitag mit. Außerdem müsse ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Einrichtung und den Betrieb des Bades entwickelt werden. Dazu brauche es Verbündete, etwa am Luftschiffhafen.

Maueropfer-Gedenken an der Glienicker Brücke

MAZ vom 14. August 2016

Mehr als 250 Potsdamer und Berliner haben an der Glienicker Brücke am 55. Jahrestag des Mauerbaus den Opfern gedacht. Die CDU forderte „mehr Aufklärung an Schulen über den DDR-Unrechtsstaat“. Alles war wie totenstill an jenem 13. August. Es schien, als hätten selbst die Vögel aufgehört zu zwitschern – so war die Gemütslage damals“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (65), der auch Bundeschef der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft ist. Berliner und Brandenburger Christdemokraten, darunter die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz, hatten zum Gedenken traditionell an Wieland Försters „Nike“-Skulptur eingeladen, die ans Wendejahr 1989 erinnert. Für mehr „Aufklärung über den Unrechtsstaat DDR“ an Schulen plädierte Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner. (Fotos von der Veranstaltung)

Gute Nachricht, schlechte Nachricht

PNN vom 13. August 2016

Die Bastion am Schillerplatz ist wieder Baustelle. Fertig ist sie noch lange nicht. Und am Ende wird sie nicht viel anders aussehen als vorher. Die gute Nachricht zuerst: Nach mehreren Jahren des Stillstands wird an der Bastion am Schillerplatz endlich weitergebaut. Die schlechte: Wenn die jetzt anstehenden Arbeiten beendet sind, wird das denkmalgeschützte Gebäude am Havelufer nicht viel anders aussehen als vorher.

Potsdamer Bastion wird wieder Baustelle

MAZ vom 9. August 2016

Vor gut zehn Jahren gab es einen ersten Anlauf zur Rekonstruktion der historischen Aussichtsplattform am Schillerplatz in der Brandenburger Vorstadt in Potsdam. Nach langer Pause soll es nun weitergehen: Am Freitag ist Baustart für den ersten von drei Bauabschnitten. Die Bastion wurde in den 1930er Jahren als Teil der heutigen Siedlung am Schillerplatz gebaut.

Kruzifix-Streit auf brandenburgisch

MAZ vom 6. August 2016

Sogar Papst Franziskus hat es gesegnet: Das Kreuz im CDU-Fraktionsraum im Landtag Brandenburg. So manche Landtagsbesucher finden allerdings, es habe nichts in einem öffentlichen Gebäude verloren. Nun sollen Magnete helfen. Bei der christlichen Union kam das Vorgehen der Verwaltung nicht gut an. „Da rückten aus heiterem Himmel Arbeiter mit Magneten an, die in der Wand verankert wurden“, berichtete Fraktionssprecherin Franziska Rode. Die Unions-Abgeordneten waren entsetzt über den weltlichen Umgang mit dem Kreuz - das sogar von Papst Franziskus gesegnet ist. Dazu waren Mitglieder der Fraktion vor drei Jahren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist. „Es ist schon bizarr, zu was Vorschriften führen können“, sagte der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Wir sind aber sicher, dass der Schutz des lieben Herrgotts darunter nicht leiden wird.“

Ein Bündnis für Potsdams Mitte

PNN vom 4. August 2016

Vier Potsdamer Genossenschaften wollen gemeinsam in der Mitte bauen. Stadt und Stadtpolitik begrüßen die Bewerbung um ein Wohnkarree am Alten Markt. Auch die Stadtpolitik reagierte positiv auf den Vorstoß. Wenn die Genossenschaften die zentralen Vorgaben des Leitbautenkonzeptes erfüllten und deren Konzept dem gestalterischen Anspruch gerecht werde, könne er sich eine Vergabe eines Karrees an die Genossenschaften durchaus vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler den PNN. CDU-Fraktionschef Matthias Finken erklärte, mit dem Beschluss sei vor allem die Absicht verbunden gewesen, eine Vergabe der Grundstücke an Großinvestoren zu verhindern. Er sprach sich für Gespräche mit den Genossenschaften aus, um eine Lösung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird.

Viele Kinder, wenige Betreuer

PNN vom 2. August 2016

Trotz einer Online-Petition mit vielen Unterzeichnern wird sich die Betreuung in den Potsdamer Kindertagesstätten zumindest mittelfristig nicht grundlegend verbessern. Zwar unterstützt die Stadtverwaltung die Ziele der Petition, die am heutigen Dienstag endet und für die bereits mehr als 7000 Unterschriften gesammelt wurden. Allerdings gebe es keinen finanziellen Spielraum, um neben den 75 Millionen Euro für den Bau neuer Kitas „jetzt auch noch für Landesaufgaben, also die Finanzierung des pädagogischen Personals, aufzukommen“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN. CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken zeigte sich offen dafür, einen gemeinsamen Weg mit den anderen Fraktionen zu suchen. Die Anregungen der Petition seien zwar richtig, allerdings auch sehr komplex. So gebe es arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten. „Das Land muss sich bewegen.“

Weiße Flotte kritisiert Schließungspläne

MAZ vom 29. Juli 2016

Im Streit um die Schließung der Tourist-Info am Potsdamer Hauptbahnhof äußert sich erstmals die Weiße Flotte als Hauptmieterin dieser Filiale. Geschäftsführer Jan Lehmann ist „verwundert“, dass der Vertrag für die Filiale von der neuen Betreibergesellschaft im Januar um drei Jahre verlängert wurde, obwohl sie laut Wirtschaftsplan im Oktober 2016 schließen müsste. Eine MAZ-Umfrage bei führenden Kommunalpolitikern ergab jedoch, dass die Information über die anstehende Schließung zumindest nicht so erfolgte, dass sie den Beteiligten angesichts einer Fülle weiterer Informationen in Erinnerung blieb. Weder Mike Schubert (SPD), noch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Peter Schüler (Grüne), Matthias Finken (CDU/ANW) oder Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP) konnten sicher bestätigen, dass darüber gesprochen wurde. Finken kündigte einen Gemeinschaftsantrag von CDU/ANW und Grünen zu Tourismusförderung und Marketing an.

„Christian und Dietmar im Glück“

PNN vom 20. Juli 2016

Brandenburgs Landeskasse ist gefüllt wie nie. Im neuen Doppelhaushalt sollen besonders Bildung und Innere Sicherheit davon profitieren. Doch es gibt auch Kritik – weil keine Schulden abgebaut werden. Auch die CDU–Opposition kritisiert den Verzicht auf Schuldentilgung. Das sei verantwortungslos, sagte Haushaltspolitiker Steeven Bretz. „Damit verschiebt Rot-Rot weiterhin finanzielle Sorgen auf die Generation von morgen. Angesichts der momentanen Rekordeinnahmen ist das kurzsichtig, egoistisch und unfair gegenüber unseren Kindern.“

Marodes Geländer am Schafgraben nur notdürftig saniert

PNN vom 19. Juli 2016

Nach CDU-Kritik bessert die Verwaltung die Sicherung des Grabens aus. Für Fußgänger und Radler sind die Wege aber immer noch gefährlich. Mit drastischen Worten warnte der CDU-Stadtbezirksverband Potsdam-West bereits im Juni vor den Gefahren. Es sei ein „unhaltbarer Zustand“. Umgehend müsse das Geländer repariert werden, bevor Kinder zu Schaden kämen. „Sage keiner, er habe es nicht gewusst!“ Der Aufreger: das marode Geländer entlang des Schafgrabens, einem kleinen Kanal an der Zeppelinstraße, der von der Havel bis hoch zum Maschinenteich führt. Jetzt hat die Stadt reagiert und den Missstand beseitigt – notdürftig.