CDU alarmiert: Vandalismus im Volkspark

PNN vom 17. Oktober 2016

Es soll mehrere Fälle von Vandalismus im Volkspark gegeben haben. CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken sorgt sich um Ordnung und Sicherheit im Volkspark. Wegen vermehrtem Vandalismus hat Finken, der auch Chef der gewählten Interessenvertretung für das Bornstedter Feld ist, nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Im Bereich des Wasserspielplatzes und der Skateranlage würden sich speziell in den Abendstunden vermehrt Teenager aufhalten, heißt es in der Anfrage.

Bornstedter Feld: Kiez ohne Kiezleben

MAZ vom 17. Oktober 2016

Für das Areal Pappelallee/Reiherweg wird gerade der B-Plan aufgestellt. Die CDU will, dass dort auch Jugendfreizeiteinrichtungen entstehen, denn die hat der Potsdamer Norden bitter nötig. Zwar boomt dort der Wohnungsbau. Doch Treffpunkte für Kinder und Teenager fehlen. Wünschenswert wäre laut CDU auch ein Nachbarschaftshaus. Jetzt werden die Claims neu abgesteckt. Die CDU/ANW-Fraktion will nun zumindest einen Flecken Land fürs Kiezleben sichern und fordert, dass im Bebauungsplan für das Areal Pappelallee/Reiherweg Flächen für eine Jugendfreizeiteinrichtung und für Sportanlagen reserviert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am Donnerstagabend im Jugendhilfe­ausschuss vorgestellt.

CDU will mehr Geld für Sicherheit, Breitband und Schuldenabbau

PNN vom 12. Oktober 2016

Die oppositionelle CDU im Brandenburger Landtag will sich beim kommenden Doppelhaushalt 2017/18 für mehr Geld für Innere Sicherheit, Breitbandausbau und Schuldenabbau einsetzen. „Das Land Brandenburg muss in diesen guten Zeiten einen Beitrag zur Schuldentilgung leisten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag. Er forderte, dass in den kommenden beiden Jahren insgesamt 260 Millionen Euro eingesetzt werden sollten, um die Rückstände des Landes zu verkleinern. Weitere 50 Millionen Euro möchten die Christdemokraten in den Breitbandausbau stecken. Im Bereich Innere Sicherheit wollen sie unter anderem mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz. Der Doppeletat wird derzeit im Landtag beraten.

Eine Lösung mit Beigeschmack

PNN vom 11. Oktober 2016

Am Lerchensteig entsteht ein neuer Fußballplatz – andernorts im Potsdamer Norden war nichts mehr frei. Der dringend benötigte Sportplatz für den Potsdamer Norden wird neben dem Obdachlosen- und Flüchtlingsdorf der Arbeiterwohlfahrt (Awo) am Lerchensteig angelegt. Ab Ende 2019 soll die neue Anlage bespielbar sein – insbesondere für die im Bornstedter Feld ansässigen Potsdamer Kickers, mit rund 450 Mitgliedern einer der größten Fußballvereine in Potsdam. Den neuen Standort gab die Bauverwaltung am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt – in der auch kritische Stimmen laut wurden. Der Sportbereichsleiter im Rathaus, Torsten Gessner, erinnerte während der Pressekonferenz auch daran, dass in der wachsenden Stadt Potsdam generell ein großer Bedarf an Sportflächen bestehe. Das tat am Dienstag auch die CDU/ANW-Fraktion, die sich für den Sportplatz im Norden eingesetzt hatte. „Die mühsame Suche zeigt auch, dass es Aufgabe der Stadtplaner sein muss, rechtzeitig Flächen für Sportinfrastruktur vorzuhalten“, erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Seine Fraktion habe daher gerade auch beschlossen, die Reservierung einer Fläche für ein von vielen Anwohnern im Norden vermisstes Stadtteilbad zu beantragen.

Badestelle in Potsdam West – ja oder nein?

MAZ vom 11. Oktober 2016

Planschen im Westen Potsdams. Eine gute Idee – finden zumindest zwei Parteien. Dafür gebe es einige Gründe. Die Rathauspitze ist davon nicht ganz so überzeugt. In ihrem Bemühen, eine Badewiese in Potsdam West einzurichten, bekommt die CDU nun Unterstützung aus ungewöhnlicher Richtung: Die Linke springt der Union bei. Er könne das Unverständnis von CDU-Fraktionschef Matthias Finken über das Agieren der Stadt verstehen, so Linke-Kreischef Sascha Krämer. Auch die Linke setze sich für eine Badestelle in Potsdam West ein und hoffe darauf, dass die Stadt Lösungen findet.

Klare Mehrheit für neue Badewiese

PNN vom 10. Oktober 2016

Die CDU/ANW-Fraktion fordert eine Badestelle im Potsdam-West. Unterstützung gibt es von ungewohnter Seite. Doch die Stadtverwaltung lehnte den Vorschlag bisher ab. In der Debatte um eine Badewiese am Havelufer in Potsdam-West bekommt die CDU/ANW-Fraktion Unterstützung von ungewohnter Seite. Potsdams Linke-Kreischef Sascha Krämer teilte am Sonntag mit, auch seine Partei setze sich für eine Badestelle in dem wachsenden Stadtteil ein. Zugleich kritisierte er die Stadtverwaltung, die den Vorschlag bisher ablehnt. Anlass ist ein Antrag von CDU/ANW und SPD für eine Prüfung, ob im Westen der Stadt eine Freizeitwiese mit Wasserzugang realisierbar ist.

1. Freitagsgebet in der Orangerie der Biosphäre

PNN vom 8. Oktober 2016

Endlich ein Dach über dem Kopf: Muslime haben sich am vergangenen Freitag erstmals in der Orangerie der Potsdamer Biosphäre zum Gebet getroffen. Ein paar Startprobleme gab es aber dennoch. Zu Zwischenfällen oder Spannungen mit Anwohnern kommt es nicht. Im Gegenteil: Einige sind extra zu Besuch gekommen, etwa Matthias Finken, CDU-Fraktionschef und Vorsitzender der Interessenvertretung für das Bornstedter Feld. Er sagt, eine Umfrage im Umfeld des Gremiums zu dem neuen Gebetsstandort habe durchweg positive Reaktionen ergeben: „Da gibt es keine Aversionen.“

Ort für neue Badestelle gesucht

PNN vom 8. Oktober 2016

Die CDU/ANW-Fraktion möchte eine neue Badestelle in Potsdam-West und schlägt drei mögliche Standorte vor. Allerdings scheinen die drei Vorschläge ungeeignet zu sein. Die Stadtverwaltung soll prüfen, wo sich in Potsdam-West eine neue Badestelle einrichten lässt. Ein entsprechender Antrag der CDU/ANW-Fraktion wurde im jüngsten Finanzausschuss einstimmig angenommen. Drei mögliche Standorte wurden in dem Antrag vorgeschlagen: der ehemalige Strandbadstandort gegenüber der Westspitze der Insel Hermannswerder, sowie zwischen dem Kongresshotel und dem Johanniterstift als auch im Bereich des Luftschiffhafens.

Jäger sollen mehr Wildschweine schießen

PNN vom 7. Oktober 2016

Wildschweinen in Potsdam soll es demnächst verstärkt an den Kragen gehen und damit ein Übergreifen der Afrikanischen Schweinepest auf Hausschweine verhindert werden. Das hat der Finanzausschuss am Mittwochabend auf Antrag der CDU/ANW-Fraktion beschlossen. Demnach soll die Stadt ab November zunächst für zwei Jahre für Jäger die Kosten für die sogenannte Trichinenuntersuchnung erlegter Wildschweine übernehmen. Die finanzielle Entlastung soll die Jäger animieren, mehr Tiere zu erlegen. Das letzte Wort in der Sache haben die Stadtverordneten in ihrer Novembersitzung.

Rathaus gegen Badewiese für Potsdam-West

MAZ vom 7. Oktober 2016

Potsdams Rathaus ist gegen die Einrichtung einer Badewiese am Havelufer für den Stadtteil Potsdam-West. Sport-Fachbereichsleiterin Petra Rademacher machte in der Diskussion eines Antrags von CDU/ANW Umwelt- und Naturschutzgründe geltend, äußerte aber auch die Sorge, dass die Wiese zu Lasten der anderen städtischen Bäder gehen könnte. Einstimmig votierte der Finanzausschuss am Mittwoch für Prüfungen zur Einrichtung einer Badewiese für Potsdam-West. Der Ortsverband der CDU kämpft bereits seit Jahren für die Einrichtung einer „Freizeitwiese mit öffentlichem Zugang zum Wasser“. Im September gab es einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.

Stadtpolitik kritisiert Erhöhung der Ticketpreise

PNN vom 5. Oktober 2016

In Potsdam steigen die Ticketpreise, weil damit Strecken neu geschaffen oder ausgebaut werden sollen, heißt es vom VBB. Doch bisher war nie die Rede davon, dass die Fahrgäste die kostspieligen Ausbaupläne mit ihren Fahrscheinen mitfinanzieren sollen. Die CDU zeigt zwar inhaltlich Verständnis für die Preiserhöhung, äußert aber Kritik an deren Kommunikation: „Es ist zwar richtig, die Angelegenheit zuerst im Aufsichtsrat zu behandeln, eine frühzeitigere Informationen der Fraktionen wurde jedoch wieder einmal versäumt“, so CDU-Fraktionschef Matthias Finken.

Serienräuber: Ermittlungen laufen

PNN vom 5. Oktober 2016

Die Polizei hat vor Kurzem einen 28-jährigen Potsdamer festgenommen, der 13 Geschäfte in Potsdam überfallen haben soll. Jetzt wird ermittelt, ob der Tatverdächtige noch für weitere Überfälle verantwortlich ist. Das teilte jetzt das brandenburgische Innenministerium auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher mit. Laut Ministerium geht es im Zeitraum von März bis Juli um 13 Raubdelikte allein in Potsdam (PNN berichteten). Davon entfielen vier auf den Stadtteil Am Stern und drei auf die Nördliche Innenstadt. Hinzu kamen weitere Taten in Potsdam-West, in der Brandenburger Vorstadt, in Bornim, im Kirchsteigfeld, in der Teltower Vorstadt und in Babelsberg-Nord.

Muslime beten vorerst in der Biosphäre

MAZ vom 3. Oktober 2016

Das Moschee-Problem in Potsdam ist vorerst beigelegt. Die Al-Farouk-Gemeinde nimmt das Angebot der Stadt an und zieht schon in dieser Woche in die Orangerie in der Biosphäre. Die Muslime wollen sich auch nach der jüngsten Attacke – ein abgetrennter Schweinekopf vor der Tür – nicht einschüchtern lassen. CDU-Stadtfraktionschef Matthias Finken

bezeichnete die Provokation als „Geschmacklosigkeit ohne Gleichen“. Integration könne „nur mit Respekt voreinander und dem beiderseitigen Willen, sich gegenseitig zu achten“, gelingen. „Diese Straftat ist widerwärtig, aber sie kommt nicht überraschend.

Stadt prüft Kreuzungsumbau

PNN vom 29. September 2016

Die Bauverwaltung prüft den teilweisen Umbau der Kreuzung Breite/Zeppelinstraße. Ziel sei es unter anderem, dass Radfahrer für rechtsabbiegende Lastwagen wahrnehmbarer sein sollen, hieß es am Dienstagabend im Bauausschuss. Die Maßnahmen würden im Zuge des Radverkehrssicherheitskonzepts geplant und umgesetzt, hieß es weiter. Die Anregung für einen Umbau der viel befahrenen Kreuzung hatte die CDU/ANW-Fraktion gegeben.

Politik will Bäume doch besser schützen

PNN vom 29. September 2016

Im Streit um die neue Baumschutzverordnung in Potsdam stellt sich der Bauausschuss gegen die Stadtverwaltung. Dagegen sagte Lars Eichert (CDU/ANW), ihm sei eine rechtssichere Baumschutzverordnung wichtig – daher lehne er die Verschärfungen ab. Mehr als 200 Potsdamer und Naturschützer haben in den vergangenen Monaten gegen die geplanten lascheren Regeln für den Baumschutz in Potsdam protestiert. Das hat nun Folgen. Denn aus Sorge vor einem Kahlschlag will eine Mehrheit der Stadtpolitik die geplante Baumschutzverordnung in Potsdam in einem zentralen Punkt doch wieder verschärfen – gegen den Willen der Bauverwaltung. Womöglich muss nun die gesamte Verordnung aber noch einmal in ein monatelanges Abstimmungsverfahren, was riskante Folgen hat. Dies alles ist Ergebnis einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am Dienstagabend.

Freitagsgebet unter Orchideen?

PNN vom 28. September 2016

Muslime in Potsdam müssen außerhalb ihrer Moschee beten, weil die Räume zu klein sind. Die Stadt prüft nun, ob die Gläubigen die Orangerie der Biosphäre nutzen können. Auch andere Übergangslösungen stehen im Raum. CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken sagte den PNN, seine Partei sehe das Problem vor allem als Angelegenheit der Religionsgemeinschaft, weniger der Stadtverwaltung. „Aber wenn die Stadt eine gute Idee für einen Standort hat, ist das in Ordnung.“

Zwei Brücken der Nuthestraße müssen neu gebaut werden

PNN vom 23. September 2016

Zwei der wichtigsten Potsdamer Verkehrswege werden für mehrere Jahre zur Dauerbaustelle: Auf der Nutheschnellstraße wird ab 2018 gebaut, parallel zum Komplettumbau des Leipziger Dreiecks am Potsdamer Hauptbahnhof. Potsdamer Autofahrer müssen sich in den kommenden Jahren auf harte Zeiten einstellen. Denn neben dem ab 2018 angekündigten Total-Umbau des Leipziger Dreiecks am Hauptbahnhof wird parallel auch die Nutheschnellstraße zwischen Babelsberg und Teltower Vorstadt über Jahre hinweg zur Dauerbaustelle. Grund sind millionenschwere Brücken-Neubauten über die Friedrich-List-Straße und den Neuendorfer Anger. Das geht aus einer Antwort des Landesministeriums für Infrastruktur auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz hervor.

Ganz billig wird es nicht

PNN vom 23. September 2016

Das neue Sport- und Freizeitbad "blu" wird fast ein halbes Jahr später öffnen und die Baukosten steigen auf knapp 40 Millionen Euro. Nun veröffentlichen die Stadtwerke die Eintrittspreise und Öffnungszeiten für das neue Bad. In der Politik fielen die Reaktionen auf die Verschiebung des Eröffnungstermins zurückhaltend bis deutlich verärgert aus. Vor allem die Fraktionen von CDU, Grünen und Die Andere zeigten sich enttäuscht. „Ich hatte bisher den Eindruck, dass der Bau vollständig unter Kontrolle sei“, sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken. Er erwarte, dass die Ursachen und Verantwortlichkeiten schonungslos aufgeklärt werden.

Potsdamer Abkommen

PNN vom 15. September 2016

In für Potsdamer Verhältnisse ungewohnt harmonischer Weise verlief auch die Diskussion der Stadtverordneten zu dem Papier – mit dem die Stadt auf Wunsch der Linken unter anderem explizit ihre Bemühungen einstellt, dass Mercure zu kaufen, um es dann abzureißen. Selbst den Abriss des Staudenhof-Wohnblocks können sich die Linken jetzt vorstellen, wenn genügend Ersatzwohnungen für geringere Investitionskosten entstehen. Einzig nicht durchsetzen konnte sich die Linke mit der Forderung, für einen Teil der Fachhochschule eine öffentliche Nutzung zu prüfen. Doch mit diesem Gesamtkompromiss können nun die meisten Stadtverordneten leben. CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken sagte, ihn freue es, dass nun auch Anliegen des Bürgerbegehrens zum Erhalt von DDR-Bauten in der Mitte aufgegriffen würden – er war einer der schärfsten Kritiker der Aktion gewesen.

Das Hotel Mercure bleibt stehen

PNN vom 15. September 2016

Es ist ein historischer politischer Beschluss, mit dem der jahrelange erbitterte Konflikt um die Gestalt der Potsdamer Mitte ein Ende finden kann: Der Abriss des Hotel Mercure ist für die kommenden Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte vom Tisch. Potsdams Stadtverordnete beschlossen am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit, dass alle Bemühungen der Stadt zum Erwerb des 17-geschossigen DDR-Plattenbaus eingestellt werden. Damit lenkten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seine Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Bündnisgrünen in dem Dauerkonflikt ein. Jakobs hatte zuvor einen Kauf des Hotels durch städtische Gesellschaften geplant, um es dann schlussendlich abzureißen. Mit dem Verzicht auf den Mercure-Abriss konnte Jakobs sich eine deutliche Mehrheit für das weitere Vorgehen in Potsdams Mitte sichern: Das DDR-Gebäude der Fachhochschule und der Wohnblock Staudenhof werden für Neubauten abgerissen. Beschlossen ist jedoch, dass für den Staudenhof, der nach dem Jahr 2022 verschwinden soll, an Ort und Stelle mindestens die gleiche Anzahl an Sozialwohnungen gebaut wird.