Amtierendem Oberbürgermeister fehlt Gespür seines Amtsvorgängers. Schlechter Stil vor der Kommunalwahl.

Pressemitteilung CDU Potsdam

"Es ist sehr befremdlich, wie schnell das jahrelang aufgebaute Vertrauen zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden aufgebraucht ist. Jann Jakobs hat in diesen Fragen immer Stil und das richtige Gespür für die Sache bewiesen. Das Vorgehen seines Nachfolgers steht dem völlig entgegen", resümiert der CDU Kreisvorsitzende Götz Friederich.
 
 
 

Zustimmung, Kritik und offene Fragen nach Minsk-Erhalt

PNN vom 16. Januar 2019

Wie berichtet hatte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) am Dienstagabend die Grundzüge eines Kompromisses dargestellt, auf den sich Stadtpolitik, Bauexperten und auch die Stadtwerke als Eigentümer des Minsk und seiner Umgebung bei einem Werkstattverfahren verständigt hatten – mithilfe des Architektenbüros „Löffler + Kühn Weigel“, das 2013 auch den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Brauhausbergs gewonnen hatte. So soll nun neben das Minsk ein neues, modernes Gebäude entlang der Straße am Brauhausberg gebaut und der marode Bau selbst möglicherweise um zwei zusätzliche Geschosse ergänzt werden. Dabei setzt die Stadt auf einen Architektenwettbewerb für eine möglichst anspruchsvolle bauliche Lösung. Auch die Nutzung ist noch unklar. Bis April sollen dazu weitere Debatten, auch im Stadtparlament, geführt werden, hieß es weiter.

Kritik an Ehrung für Lutz Boede

PNN vom 16. Januar 2019

Die Entscheidung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), dass sich mit Lutz Boede jetzt die Galionsfigur der linksalternativen Wählergruppe Die Andere ins Goldene Buch der Stadt eintragen kann, sorgt für Kritik. Bedenken kommen auch aus der CDU/ANW. Deren Fraktionschef Matthias Finken sagte, aus seiner Sicht wäre der neue Oberbürgermeister gut beraten gewesen, „alles zu unterlassen, was im Jahr der Kommunalwahl als Wahlbeeinflussung ausgelegt werden kann“. 

Bei der Mehrheit ist die Bundeswehr beliebt die Bundeswehr beliebt

PNN vom 15. Januar 2019

Die Bundeswehr ist in der Bevölkerung außerordentlich beliebt. Das ist das Ergebnis einer sicherheitspolitischen Umfrage, die die Forscher des Potsdamer „Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ (ZMSBw) in Auftrag gegeben haben. „80 Prozent der Befragten bewerten die Bundeswehr positiv und bringen ihr Vertrauen entgegen“, konstatieren die Potsdamer Forscher. Für die meisten Bürger seien die Soldaten der Bundeswehr „ein selbstverständlicher Bestandteil von Staat und Gesellschaft“.Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Potsdamer Bundeswehr-Instituts sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken den PNN: „Die Umfrage zeigt auch: Hier spricht sich nur eine Minderheit gegen Werbung der Bundeswehr aus.“ Er sei davon überzeugt, dass auch ein Großteil der Potsdamer die Bundeswehr positiv sehe. 

So viele Mitglieder haben die Parteien

PNN vom 14. Januar 2019

Drittgrößte Partei ist in Potsdam die CDU. Allerdings stagnieren hier die Zahlen. Seit Jahren zähle man rund 445 Mitglieder, sagte Kreisverbandschef Götz Friederich. Vor fünf Jahren waren es noch knapp 500. Die meisten Mitglieder seien zwischen 36 und 55 Jahre alt. Auf Anfrage sagte er auch, gerade im vergangenen Oberbürgermeisterwahlkampf habe es ein enormes Spendenaufkommen gegeben. Darunter hätten sich aber keine Spenden befunden, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu veröffentlichen sind. Die größten Spender könne man aus Datenschutzgründen nicht offiziell nennen, so Friederich.

Erneut wird ein ICE-Halt für Potsdam gefordert

PNN vom 10. Januar 2019

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der Landesregierung mangelndes Engagement für eine bessere Anbindung Potsdams an den Fernverkehr auf der Schiene vor. „Die Landeshauptstadt ist mit Blick auf Fernzüge maximal eine Durchreisestation“, beklagt Bretz. Diese Tatsache werde der wachsenden Bedeutung Potsdams als Wissenschafts- und Forschungsstandort nicht gerecht und wirke provinziell.

Potsdamer Kinder bleiben länger in der Kita

PNN vom 7. Januar 2019

 Im Winter ist jene Jahreszeit, in der Eltern eine Entscheidung treffen müssen: Schicken sie ihre Kinder, die das Grundschulalter erreicht haben, in die Schule oder lassen sie sie wegen vorhandener Defizite noch ein Jahr in der Kita? Die Zahl dieser sogenannten Rückstellungen ist in den vergangenen Jahren in Potsdam gewachsen. Das zeigt jetzt eine Aufstellung des Bildungsministeriums, die der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) mit einer Kleinen Anfrage angefordert hat. Demnach lag der Anteil der Kinder, die in ihrer Altersklasse zurückgestellt werden, vor rund zehn Jahren noch bei Werten zwischen sieben und neun Prozent – Mitte 2016 und Mitte 2017 lagen die Werte bei 14,2 und 12,3 Prozent. In absoluten Zahlen betreffe das rund 220 Kinder, die noch ein Jahr länger in die Kita gehen. Landesweit habe die Quote der Rückstellungen zuletzt 15,8 Prozent betragen, in Brandenburg a.d. Havel waren es sogar 17,9 Prozent.

Potsdamer CDU will über 20 Prozent der Stimmen

MAZ vom 7. Januar 2019

Die OB-Wahl war ein tolles Ergebnis, hat Spaß gemacht, war eine super Lebenserfahrung. Und das Ergebnis, das schmeichelt auch. Durch die Kandidatur haben wir gezeigt, wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft, wir haben etwas im Gepäck, das die Menschen offensichtlich berührt und für sie hier wichtig ist. Wir wollen und können diese Stadt gestalten, in all ihren Facetten und all ihren Regionen. Und das wollen wir jetzt richtig reinbringen. Die Motivation für den Kommunalwahlkampf ist enorm. Unser Ziel ist ein tolles Ergebnis. Was heißt das konkret? Mein OB-Wahlergebnis kann nur ein Startblock sein, wir wollen schon über 20 Prozent!

Potsdam prüft punktuelles Feuerwerk-Verbot

PNN vom 2. Januar 2019

Weniger überzeugt ist hingegen bislang die Stadtpolitik. CDU-Fraktionschef Matthias Finken setzt auf Eigenverantwortung: „Man muss nicht alles politisch regeln.“ Wie bisher sollte Feuerwerk in besonders schutzwürdigen Bereichen wie den Schlossgärten und neben Krankenhäusern verboten sein. Ähnlich sieht es die linksalternative Fraktion Die Andere: „Wir sehen die Knallerei zwar skeptisch, zusätzliche Verbote aber auch“, sagte André Tomczak. Abseits des Jahreswechsels sollten nicht genehmigte Feuerwerke von Privatpersonen aber geahndet werden. Ähnlich wie die Stadtverwaltung argumentieren die Grünen: „Bis zum nächsten Silvester sollte diskutiert werden, wie man es besser machen kann“, sagte Fraktionschefin Janny Armbruster. Das Feuerwerk sollte Freude machen und nicht Angst und Schrecken verbreiten. Rücksicht auf Kinder, alte Menschen und Tiere sei wichtig. Andererseits handele es sich um eine jahrhundertealte Tradition, die nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfe.

Brandenburger Vierkampf vor Landtagswahl 2019

PNN vom 2. Januar 2019

 Aktuell können die von Ministerpräsident und Parteichef Dietmar Woidke geführten Sozialdemokraten gleich drei Konkurrenten nicht mehr auf Abstand halten – weder AfD noch CDU. Und auch die Linken folgen dicht. Nach einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ liegen SPD und AfD mit 20 Prozent gleichauf. Es folgen die CDU mit 19 Prozent, und die Linke, die seit 2009 mit der SPD in einem rot-roten Bündnis regiert, mit 18 Prozent. Zu beachten ist, dass das Forsa-Institut, das kurz vor Weihnachten 1005 zufällig ausgewählte Brandenburger befragt hatte, die Fehlertoleranz immerhin mit drei Prozentpunkten nach oben oder unten angibt. Die Grünen kämen, wenn jetzt ein neues Landesparlament gewählt würde, mit zwölf Prozent auf ihr historisch bestes Ergebnis.