Wichtiger Schritt Richtung Tarifbindung

PNN vom 21. August 2019

21.08.2019

Die Stadtverordneten haben Oberbürgermeister Schubert mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, weiter über eine Rückkehr des städtischen Ernst-von-Bergmann Klinikums (EvB) in den Tarifvertrag zu verhandeln. Klinikchef Steffen Grebner hatte im Vorfeld des Beschlusses die Finanzierbarkeit in Frage gestellt und zugleich bemängelt, dass sich das Land Brandenburg zu wenig an den Investitionen innerhalb des Klinikums beteilige. Diese Forderung hatten die Grünen in einem ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossenem Ergänzungsantrag aufgenommen. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister, auch eine Erhöhung der Landeszuschüsse für Investitionen zu fordern. CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig verwies auf die Bundeshauptstadt als Vorbild. „Berlin macht es vor“, so Viehrig. Dort würden 55 Euro pro Einwohner in Krankenhäuser investiert, in Brandenburg nur 40 Euro pro Einwohner.
Die CDU wies den Eindruck zurück, man wolle bei der Rückkehr in den TVöD bremsen. In einem in die Beschlussfassung integrierten Änderungsantrag der Fraktion wird auch ein Datum genannt: Bis Dezember soll Schubert demnach die Ergebnisse der Verhandlungen den Stadtverordneten vorstellen. Zudem sollen demnach im Detail die Auswirkungen auf den Haushalt innerhalb verschiedener Zeithorizonte erläutert werden. 

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