Pressemitteilung
05.12.2018, 16:37 Uhr
Debatte um Rückzahlung der Kita-Beiträge
CDU steht zu Rückzahlungen
Zur Erklärung des Oberbürgermeisters, Rücklagen für die Rückzahlung der Kitagebühren zu bilden, hat unser Fraktionsvorsitzender Matthias Finken in der Stadtverordntenversammlung Stellung bezogen: Dass es zu Rückzahlungen kommen muss, ist politisch unumgänglich. Dazu steht die CDU Potsdam. Die 2016er Satzung hat die CDU damals nicht mitgetragen und die Bemühungen, vor deren Beschluss die Schieflage zu verändern, wurden damals einfach ignoriert. Die CDU begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die LHP sich durch eine entsprechende Finanzplanung auf eine Rückzahlung von Kita-Beiträgen vorbereitet. Wir haben viel zu viel Zeit vertan, Defizite festzustellen und Regelungen für berechtigte Rückforderungen zu finden. Leider gibt es immer noch offene Fragen, die in den Fachauschüssen hoffentlich zügig behandelt werden können. Die Eltern warten schon zu lange.