Pressemitteilung
31.08.2018, 16:22 Uhr
Mehrheit im Rathaus für Rückzahlung
PNN vom 31. August 2018
Kita-Beiträge: CDU und Linke stellen sich hinter den SPD-Vorschlag Gebühren im zweistelligen Millionenbereich zu erstatten. Elternvertreter bleiben hingegen kritisch. Und es gibt weitere Millionenrisiken, wie ein Richter deutlich macht. Auch die CDU/ANW-Fraktion kann sich dieses Modell vorstellen. „Dieser Empfehlung schließen wir uns gerne an; denn die Eltern sollen zurückbekommen, was sie zuviel gezahlt haben“, teilte die Fraktion mit. Man hoffe, dass Schuberts Empfehlung rechtlich geprüft und bestätigt sei, nachdem dieser aus Sicht der Union die gesamte Debatte schon unglücklich moderiert habe, so Fraktionschef Matthias Finken. Nun müssten umgehend auch Ansprüche aus 2015 gesichert und zurückgezahlt werden. Schuberts Sozialverwaltung hatte bereits zugesichert, dass solche Ansprüche nicht verjähren.