Pressemitteilung
18.07.2018, 16:54 Uhr
Potsdamer Elternbeirat stellt der Stadt ein Ultimatum
PNN vom 18. Juli 2018
Der Streit um die Rückzahlung der zu hoch angesetzten Kitagebühren spitzt sich zu: Vertreter des Kita-Elternbeirats haben dem Rathaus jetzt ein Ultimatum gestellt. In dem Schreiben, das den PNN vorliegt, bemängeln die Elternvertreter vor allem mangelnde Transparenz aufseiten der Stadtverwaltung. Konkret fordern sie die Verwaltung auf, die Rechtsgutachten zur Lösung der Rückerstattungen öffentlich zugänglich zu machen. „Bis zur Klärung dieser Frage sehen wir uns nicht in der Lage, die weitere Diskussion zu begleiten“, heißt es im Schreiben an Sozialdezernent Mike Schubert (SPD). „Ich finde es sehr unglücklich, wie hier mit engagierten Bürgern unserer Stadt umgegangen wird“, sagte auch CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken. Das Ziel sollte es sein, eine rechtskonforme Lösung der Rückerstattungsproblematik gemeinsam zu erarbeiten.