Pressemitteilung
27.06.2018, 22:28 Uhr
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
Sondersitzung vom 27. Juni 2018
Die Sondersitzung war nötig geworden, da in der letzten Sitzung vom 6. Juni 2018 nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden. Zudem stand der wichtige Beschluss zur Kita-Thematik auf der tagesordnung. Zunächst wurden die offenen Anträge bearbeitet. Mit großer mehrheit sind die Stadtverordneten dem Fraktionsantrag „Übernahme der Kosten für Blühstreifen/ Bienenweiden auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam“ gefolgt. Zunächst wird dieser wichtige Antrag im entsprechenden Fachausschuss weiter beraten.

 

 

Für die weitere Kita-Debatte hat die Fraktion einen Antrag „Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung bei der Erstellung der Elternbeitragsordnung“ für die zukünftige Erarbeitung der Elternbeitragsordnung eingebracht, welchem mit großer Mehrheit gefolgt wurde. 

In der Debatte um eine neue Elternbeitragsordnung haben sie Mehrheit der Stadtverordneten der Vorlage 18/SVV/0398 "Satzung für die Inanspruchnahme von Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.08.2018 Empfehlungen für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam vom 01.08.2018" zugestimmt (Ja-Stimmen: 33 --- Nein-Stimmen: 0 --- Enthaltungen: 15).

Dazu hat sich unser Fraktionsvorsitzenden, Matthias Finken, wie folgt im Plenum geäußert: Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Wir tun das jedoch nicht, weil wir von der Vorlage überzeugt sind, sondern weil Eltern und Träger Anspruch auf eine Leitlinie haben, wie ab dem 1. August verfahren werden soll. Die Landesregierung war nicht in Lage, ein eindeutiges Kita-Gesetz zu verabschieden, sodass wir als Stadt handeln müssen, um ein Chaos in der Kita-Landschaft zu vermeiden.

Wir stimmen auch zu, weil wir einen möglichst einheitlichen Kita-Beitrag in Potsdam wollen. Ein Konkurrenzkampf um Plätze und Preise wäre unsozial und würde nur zu Lasten unserer Kinder gehen. Das kann keiner wollen. Wir stimmen auch zu, weil die Höhe der Beiträge unseren Vorstellungen aus 2016 entspricht.

Da es sich bei der Vorlage um eine unverbindliche Empfehlung handelt, raten wir den Trägern jedoch, sich intensiv damit zu befassen; denn Sie legen letztlich selbst fest, wie Sie verfahren wollen. Auch das ist ein Ergebnis der unklaren Gesetzgebung.

Wir bemängeln auch das Zustandekommen diese Vorlage.

Die Kita- Arbeitsgruppe, die sich damit befassen sollte, hatte keine politische Entscheidungsbefugnis. Den Fraktionen und zuständigen politischen Gremien hätte eine Empfehlung der AG zumindest in Form einer Mitteilungsvorlage vorgelegt werden müssen. Deren Aufgabe wäre es dann gewesen, die vielen Stellschrauben zu betrachten und zu bewerten, die das Kita-Gesetz für die Erarbeitung einer Elternbeitragordnung vorsieht. Das ist nicht passiert. Statt dessen wurden in den zahlreichen AG-Terminen Positionen und Meinungen ausgetauscht. In der letzten Sitzung hat die Verwaltung dann eine bis zuletzt geheim gehaltene Elternbeitragstabelle vorgestellt. Die sieht so aus, wie die Verwaltung sie für richtig hält. Eine Auseinandersetzung der Fraktionen und der politischen Gremien z. Bsp. mit der Frage, ob und in wieweit die Infrastrukturkosten eingerechnet werden sollen, oder wie der Mehrkinderrabatt gestaltet werden soll, oder welche Auswirkungen welche Variante auf den Haushalt hat, hat es nicht wirklich gegeben. Die den Stadtverordneten zustehende Kalkulationsunterlagen wurde zwar heute anhand von 3 Beispielen nachgereicht, eine aussagefähige Gesamtübersicht fehlt jedoch.

Um dies in Zukunft zu vermeiden, haben wir eben eine entsprechende Vorlage mit großer Mehrheit beschlossen.

Es kann auch niemand sagen, dass hätten wir als Stadtverordnete ja früher fordern können. Im März haben mehrere Stadtverordnete verschiedener Fraktionen schriftlich auf die Defizite hingewiesen und ein transparentes Verfahren gefordert. Wie schon gesagt, wir brauchen jetzt eine Lösung, deshalb werden wir der Vorlage zustimmen.

In einer weiteren Abstimmung haben sich die Stadtverordneten mehrheitlich auf ein Verfahren zur Rückzahlung verständigt. Die Verwaltung hat den Fraktionen fünf Varainaten vorgelegt, welche in der Sommerpause beraten werden. Eine Entscheidung zum verfahren soll nach der Sommerpasue fallen.