Pressemitteilung
16.05.2018, 10:05 Uhr
Matthias Finken fordert mehr Transparenz und Klarheit
Kita-Elternbeiträge
Es erscheint überfällig, dass in dieser Frage mehr Transparenz und Klarheit geschaffen wird und die Informationslage so zu gestalten, dass Eltern und Träger, aber auch die politischen Fraktionen über einen Informationsstand verfügen, der einer gesicherten Rechtslage entspricht."

In der aktuellen Elterbeitragsordnung sind zu hohe Beiträge vorgesehen und es bestehen möglicherweise berechtigte Rückforderungen der betroffenen Eltern. Die CDU/ANW-Fraktion hat damals als einzige Fraktion die Beiträge für zu hoch gehalten und Nachbesserung gefordert. Unsere dazu gemachten Gesprächsangebote vor der Beschlussfassung wurden ignoriert.

Aufgrund einer Elterninitiative hat man sich intensiv mit dem Thema befasst. Das Ergebnis war, dass möglicherweise zu hohe Beiträge gezahlt wurden und werden, die Elternbeitragsordnung korrigiert werden muss und möglicherweise Ansprüche auf zuviel gezahlte Beiträge entstanden sind.

In Gesprächsrunden, Arbeitsgruppen, in den Medien sowie auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam wurden die Ansprüche zumindest suggeriert und konkrete Vorgehensweisen für die Rückerstattung beschrieben. Es wurde von einer Servicestelle zur Unterstützung der Eltern gesprochen.
Eltern wenden sich nun zurecht immer wieder an die Fraktionen, da bisher keine Klarheit geschaffen werden konnte und sehr viel Unsicherheit besteht, wie aus vielen aktuell eingegangenen Emails hervorgeht.

Wir fordern daher zunächst einmal die Grundlagen zu klären und zu erklären; deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

Wie kam es zu den Aussagen, dass möglicherweise Rückerstattungsansprüche bestehen und auf welcher rechtlichen Basis wurden diese Aussagen gemacht ?

Welche Fehler wurden möglicherweise bei den Berechnungen der Elternbeiträge gemacht und wie sieht nach Auffassung der LHP der richtige Rechenweg aus (bitte um Verdeutlichung an einem konkreten Rechenbeispiel für die richtige und falsche Berechnung)?

Wie stellt die LHP sicher, dass ggf. Ansprüche der Eltern vollumfänglich festgestellt und ggf. bis zu einer rechtlichen Klärung erhalten bleiben ?

Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Rückerstattung ggf. berechtigter Ansprüche durchzuführen bzw. sicherzustellen ?
Bis wann ist damit zu rechnen, Klarheit für die Eltern und Träger herzustellen ?