Pressemitteilung
30.12.2018
PNN vom 30. Dezember 2018
In die Debatte um die Bundeswehr-Werbung auf einer Potsdamer Straßenbahn hat sich jetzt auch der Chef der CDU/ANW-Fraktion, Matthias Finken, eingeschaltet. Die Bundeswehr sei ein wichtiger Bestandteil des Staates, sagte Finken. Das politische System in Deutschland sei laut Bundesverfassungsgericht eine streitbare und wehrhafte Demokratie. „Dazu gehört auch das Recht zu verteidigen, die Bundeswehr selbst zu kritisieren und infrage zu stellen“, sagte der Fraktionschef. Jeder, der sich dafür einsetze, verdiene Respekt. „Für diesen Dienst an der Gemeinschaft öffentlich zu werben muss selbstverständlich sein.“ 
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29.12.2018
PNN vom 29. Dezember 2018
Aus der Potsdamer Wirtschaft kommt immer mehr Unterstützung für das geplante Digitalzentrum auf dem früheren RAW-Gelände nahe dem Hauptbahnhof. Der Vorsitzende des beratend tätigen Wirtschaftsrats, Götz Friederich, sagte nach einem Gespräch mit dem Investor, er teile die Bedenken zur Größe des Baus nicht. Zudem trete dieser Punkt in den Hintergrund angesichts der Investitionen in die dortige Brache, was auch dem regionalen Handwerk zusätzliche Aufträge bescheren werde: „Das ist proaktive Arbeitsmarktpolitik.“ Mit dem Zentrum gebe es auch für in Potsdam ausgebildete Studenten einen wichtigen Anreiz, in der Stadt zu bleiben und hier zu arbeiten, so Friederich.
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26.12.2018
PNN vom 26. Dezember 2018
Die Sanierung und der Umbau des seit Jahren leestehenden Babelsberger Lokschuppens soll in der ersten Hälfte des kommenden Jahres beginnen. Das hat die Wirtschaftsförderung im Rathaus jetzt unter Berufung auf den Investor bekannt gegeben, Anlass war eine Anfrage des CDU/ANW-Stadtverordneten und Landtagskandidaten Clemens Viehrig.
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13.12.2018
PNN vom 13. Dezember 2018
Die Personalknappheit im Potsdamer Rathaus betrifft jetzt auch Schulen, an denen dutzende neue Rechner über Monate hinweg nicht angeschlossen werden können. Das wurde am Dienstagabend im Bildungsausschuss der Stadtverordneten deutlich. Das Gremium tagte in der Pestalozza-Grundschule in Groß Glienicke. Deren Schulleiterin berichtete, dass zwar neue Technik geliefert wurde, aber im Rathaus kein Personal vorhanden ist, welches diese anschließt. „Ich bin erschüttert, dass wir dies nicht in den Griff bekommen“, sagte Ausschusschef Clemens Viehrig (CDU/ANW) nach der Sitzung.
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06.12.2018
PNN vom 6. Dezember 2018
Allerdings hat der CDU/ANW-Stadtverordnete und Sportausschussvorsitzende Clemens Viehrig, der den Vorstoß und nun auch den Rückzug mitverantwortete, nun eine andere Idee: Das Wäldchen könnte zu einem Stadtwald entwickelt werden, also etwa mit einem Fitnesspfad oder Sportgeräten versehen werden. Dazu werde es im Januar einen entsprechenden Vorstoß geben, kündigte er gegenüber den PNN an. Zudem soll die Verwaltung im kommenden September der dann neu gewählten Stadtverordnetenversammlung vorstellen, wo noch Sportplatzstandorte möglich wären, fordert Viehrig – das sei im Sportentwicklungsplan so vorgesehen.
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05.12.2018
CDU steht zu Rückzahlungen
Zur Erklärung des Oberbürgermeisters, Rücklagen für die Rückzahlung der Kitagebühren zu bilden, hat unser Fraktionsvorsitzender Matthias Finken in der Stadtverordntenversammlung Stellung bezogen: Dass es zu Rückzahlungen kommen muss, ist politisch unumgänglich. Dazu steht die CDU Potsdam. Die 2016er Satzung hat die CDU damals nicht mitgetragen und die Bemühungen, vor deren Beschluss die Schieflage zu verändern, wurden damals einfach ignoriert. Die CDU begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die LHP sich durch eine entsprechende Finanzplanung auf eine Rückzahlung von Kita-Beiträgen vorbereitet. Wir haben viel zu viel Zeit vertan, Defizite festzustellen und Regelungen für berechtigte Rückforderungen zu finden. Leider gibt es immer noch offene Fragen, die in den Fachauschüssen hoffentlich zügig behandelt werden können. Die Eltern warten schon zu lange.

 

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30.11.2018
PNN vom 30. November 2018
Das geplante Digital-Innovationszentrum auf dem Gelände der denkmalgeschützten RAW-Halle an der Friedrich-Engels-Straße gerät in die Kritik – vor allem Dimension und Architektur stoßen auf Unverständnis.Am Donnerstag meldete sich Wieland Niekisch zu Wort, Chef der CDU in Potsdam-West – und kritisierte den „gigantischen Torriegel“, mit dem die historische Wagenhalle „überzogen“ werden soll. „Das passt nicht zu Potsdam und seinen Maßen“, legt sich Niekisch in Bezug auf die geplante Bauhöhe von bis zu 33 Metern fest. 
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27.11.2018
Nur gemeinsam sind wir stark
Die Mitglieder der CDU Potsdam haben mit Götz Friederich einen neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an den neuen Vorsitzenden und an das gesamte Team des Kreisvorstandes, welches ebenfalls neu gewählt wurde. Ein tolles Team, welches gemeinsam die kommenden Herausforderungen angeht. Ein Dank gebührt Steeven Bretz für die geleistete Arbeit und v.a. viel Kraft für die anstehenden Aufgaben auf Landesebene. Zudem haben die Mitglieder eine Richtungsentscheidung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 getroffen. Die CDU wird zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ohne eine Listenvereinigung antreten.

Statement Götz Friederich
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20.11.2018
PNN vom 20. November 2018
Große Unruhe an der berufsvorbereitenden Coubertin-Oberschule: Eltern fürchten, dass die Qualität des Unterrichts in der Schule im kommenden Halbjahr drastisch leidet und sogar Abschlüsse für Schüler gefährdet sein könnten. Das haben Elternvertreter in einem Hilferuf formuliert. Zu dem Thema tagt am heutigen Dienstagabend auch der Bildungsausschuss der Stadtverordneten. Dort geht es auch um den noch einmal formal zu fassenden Beschluss, dass die Coubertin-Schule nach Ende des Schuljahrs im Sommer geschlossen wird. Einige Klassenstufen werden demnach durch die Käthe-Kollwitz-Oberschule in der Clara-Zetkin-Straße übernommen, so die Stadt. Vor diesem Hintergrund soll heute im Ausschuss auch der Protest der Eltern behandelt werden, kündigte der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU) an. Bei der Umsetzung der von den Stadtverordneten schon vor Jahren abgesegneten Schulplanungen dürften für die Coubertin-Schüler keine Nachteile erwachsen, forderte Viehrig. Die Unterrichtsqualität sei eine Pflichtaufgabe der Stadt, betonte zudem der Linke-Stadtverordnete Stefan Wollenberg. Schon 2014 hatten die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen, dass die Überführung der Coubertin-Schule in eine Gesamtschule „unter Gewährleistung größtmöglicher Kontinuität erfolgen“ müsse.
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19.11.2018
PNN vom 9. November 2018
Potsdam droht beim Neubau von dringend benötigtem Wohnraum hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Im laufenden Jahr wurden für deutlich weniger Wohnungen Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor. Von Januar bis September wurde der Bau von 596 neuen Wohnungen in Potsdam genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 2257 gewesen – also fast viermal so viele. Landesweit fiel Potsdam damit vom ersten auf den achten Platz zurück. Seit dem Jahr 2014 waren in Potsdam in den ersten drei Quartalen immer mehr als 1000 Wohnungen genehmigt worden. Hinderlich bei Genehmigung von Bauvorhaben dürfte auch die Überlastung der Baubehörde sein. Wie aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig hervorgeht, sind gleich mehrer Fachbereiche durch krankheitsbedingte Ausfälle überdurchschnittlich belastet. Zudem sind etwa im Bereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur 2,5 Stellen unbesetzt.
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