Die Brandenburger Parteien im Stellungskampf

PNN vom 11. April 2019

Die Brandenburger geben den Parteien wenige Monate vor der Landtagswahl einige Rätsel auf. Und so wird nun in den Zentralen gerätselt: Denn nach dem jüngsten Brandenburg-Trend gibt es – mit Ausnahme des Höhenflugs der Grünen – wie schon seit Monaten weiterhin nur einen Stellungskampf von SPD, CDU, AfD und Linken. Egal, was diese vier größeren Parteien tun – niemand verliert nennenswert, niemand legt zu. Wie gehen die Parteien mit dieser Lage um? CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bewertete die Umfrage als weiteren Beleg für das Scheitern der rot-roten Regierung. „Gut vier Monate vor der Wahl zeigt sich, dass die Brandenburger das erste Mal die echte Möglichkeit haben, eine Landesregierung zu wählen, die nicht schon wieder von der SPD angeführt wird.“ Die Frage sei, so Bretz: „Wollen wir noch mal das ,Weiter so’ des Dietmar Woidke, oder nach dreißig Jahren SPD-Regierung frischen Wind mit Ministerpräsident Ingo Senftleben?“ 

Realisierung Hortgebäude in Eiche darf nicht länger auf sich warten lassen!

Pressemitteilung von Götz Friederich

 „Die Meldungen über die weitere Verzögerung eines neuen Hortgebäudes in Eiche machen fassungslos. Der Oberlin-Hort an der Ludwig-Renn-Grundschule platzt aus allen Nähten. Übergangslösungen helfen nicht weiter, der Neubau wird dringend gebraucht.

Dass die Verwaltung in dieser von Familien in Eiche und Golm lang ersehnten Erweiterung des Oberlin-Horts offenbar keine Prioritäten sieht und die Kinder für viele Monate provisorischen Einrichtungen aussetzt, ist schon ärgerlich genug. Angesichts der noch heute ausstehenden Baugenehmigung für das Projekt lässt der eilig vor den OB-Wahlen im September anberaumte Spatenstich des damaligen OB-Kandidaten Mike Schubert darüber hinaus nur den Schluss zu, dass  der damalige Pressetermin eine bloße Wahlkampfaktion war.

Ein Bekenntnis zur Biosphäre

PNN vom 5. April 2019

Im jahrelangen Streit um die Zukunft der Biosphäre ist es ein Durchbruch: Die defizitäre Tropenhalle soll erhalten bleiben. Diesen erneuten Grundsatzbeschluss haben die Stadtverordneten am Mittwochabend gefasst – trotz Kritik an der Tragfähigkeit des geplanten Konzepts im Vorfeld. Über Jahre hinweg haben die Stadtverordneten darüber gestritten, was aus dem einst etwa 31 Millionen Euro teuren Glas-Stahlbetonbau werden soll, der zur Bundesgartenschau 2001 errichtet worden war. Auch am Mittwoch wurde der Beschlusstext noch einmal überarbeitet: So setzte die CDU/ANW-Fraktion umfangreiche Änderungen durch, wonach es in dem Konzept auch Vorgaben für ein Wellnesszentrum neben der Halle geben soll, das für die Gäste des dort geplanten Tagungshotels gedacht ist – aber auch für die Öffentlichkeit. Das Hotel soll auch die Besucherzahlen in der Biosphäre erhöhen helfen. Man setzt darauf, dass viele Tagungsteilnehmer auch die Biosphäre besuchen. 

Sportplatz im Norden Potsdams wird gebaut

PNN vom 4. April 2019

Der Sportplatz am Lerchensteig in Nedlitz kann gebaut werden. Die Stadtverordneten stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Antrag von CDU/ANW, SPD und Linken. Rund sechs Wochen vor der Kommunalwahl votierten sie mit großer Mehrheit dafür, das Projekt trotz Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro umzusetzen. Mit insgesamt 3,7 Millionen Euro dürfte damit im Potsdamer Norden einer der teuersten Sportplätze der Stadt entstehen. Der zuständige Kommunale Immobilien Service kann nun weitere Bauaufträge vergeben. Der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig sagte, es wäre ein fatales Signal, wenn die Stadt nun einen Rückzieher mache. Das Thema war als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gekommen, weil ohne Gesamtfinanzierung der Verlust der Fördermittel drohte. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler hatte zuvor erfolglos dafür geworben, die Millionenausgabe in den Ausschüssen zu diskutieren.

Senftleben: Brandenburg steht vor „Jahrzehnt der Chancen“

MAZ vom 3. April 2019

Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben verfolgt zwei große Ziele: Er will seine Partei nach zehn Jahren Opposition am 1. September zur stärksten Kraft im Land machen – zum ersten Mal seit 1990. Und er würde gern den Job von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke in der Staatskanzlei in Potsdamübernehmen. Um das zu erreichen, hat der 44-jährige CDU-Spitzenkandidat in spe am Mittwoch seinen Plan für die nächsten fünf Jahre vorgelegt: das Wahlprogramm, das am 4. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Die gut 40 Seiten nennt er zuversichtlich „Regierungsprogramm“. Inhaltlich legt er den Fokus auf junge Familie, Kinder, Heimat, innere Sicherheit und eine starke Wirtschaft. Aus seiner Sicht steht Brandenburg vor einem „Jahrzehnt der Chancen“, die genutzt werden müssten. Die Regierung Woidke, der er erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis ausstellte, erkenne diese Chancen nicht. Ihr fehle zudem Mut und Optimismus. Sie regiere am Bürger vorbei, lautet sein Hauptvorwurf. Als Beleg führt er die geplante, aber unpopuläre Kreisreform an, die Woidke abgesagt hat.

Warum das Rathaus eine neue Förderschule bauen will

PNN vom 2. April 2019

In Potsdam gibt es Streit um eine geplante neue Förderschule. Eigentlich will das Land Brandenburg ein inklusives Bildungssystem, in dem Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam lernen sollen. Dafür sollten Förderschulen entbehrlich werden. Doch aktuell plant die Stadt Potsdam sogar einen Neubau. Diese Planungen hat das Rathaus jetzt gegen Kritik der linksalternativen Fraktion Die Andere verteidigt – und erhält dafür Unterstützung von Experten und einer Mehrheit der Stadtverordneten.
Die neue Förderschule soll auf dem Areal des künftigen Bildungscampus am Bahnhof Rehbrücke entstehen, der wegen Baumfällungen umstritten ist. So sagte der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU): „Inklusion mit der Brechstange – wie es Die Andere fordert – bringt uns dem Ziel kein Stück näher und hilft den Kindern gar nicht.“ Es gebe eine gesetzliche Wahlfreiheit der Eltern, welche man respektieren müsse. Immerhin würden von aktuell 1467 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf knapp 700 eine Regelschule besuchen. Erst vor wenigen Monaten hatte eine von dem Landesverband der Grünen in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass der Inklusionsprozess in Brandenburg ins Stocken geraten ist, vor allem weil – trotz Extra-Ressourcen vom Ministerium – genügend Personal fehlt. „Doch erst wenn die Bedingungen stimmen und alle Kinder vom gemeinsamen Lernen profitieren, kann auch Akzeptanz für Inklusion entstehen“, sagte Viehrig.

Neumitglieder Stadtrundgang

Interessante Tour durch die Landeshauptstadt Potsdam

Die CDU Potsdam hatte ihre Neumitglieder heute zu einem Stadtrundgang eingeladen. Ganz im Zeichen des Dreikirchenblicks hat Wieland Niekisch den Mitgliedern einen Einblick in die Geschichte der Landeshauptstadt Potsdam gewährt. Viele individuelle Gespräche rundeten den Rundgang ab, bevor man gemeinsam in der Geschäftsstelle der MIT Potsdam zum gemütlichen Teil überging. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg richtet hier ein Grußwort an die Mitglieder und stellte aktuelle Entwicklungen der Landespolitik dar. Vielen Dank an Robert Hirsch für die Organsiation und alle Beteiligten für die vielfältige Unterstützung.

Gedenkveranstaltung der CDU Potsdam

Finkenwegtreppe

Die CDU Potsdam hat an das Schicksal von Erwin & Charlotte Köhler, Prof. Ludwig Baues und Dr. Franz - genannt Frank -Schleusener erinnert, die in der Nachkriegszeit unsagbares Leid erfahren mussten. An der Finkenwegtreppe, dem Verhaftungsort Dr. Frank Schleuseners, haben Dr. Regina Ryssel, Maike Dencker, Dr. Wieland Niekisch und Clemens Viehrig zu den unterschiedlichen Schicksalen berichtet.

 

 

Interview mit Potsdam TV

Dr. Wieland Niekisch im Gespräch

Im Interview mit Potsdam TV stellt sich Dr. Wieland Niekisch den Fragen zur Kommunalwahl 2019. 

Der Kunst verpflichtet, als Investor unersetzlich - Dank an Hasso Plattner!

Pressemitteilung der CDU Potsdam

Die CDU Potsdam freut sich über die Entscheidung des Ehrenbürgers Hasso Plattner, mit dem Erwerb des Minsk, seiner Sanierung und der Wiedergewinnung des Umfeldes einen weiteren Raum für die Kunststadt Potsdam zu schaffen.
 
„Wir haben immer gesagt, dass wir mögliche Pläne zum Erhalt des Minsk unterstützen, wenn es einen Investor gibt, der diese erheblichen Investitionskosten übernimmt“, so der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam Götz Friederich. Die Verwertung des Brauhausbergs war und ist unerlässliche Konsequenz zur Refinanzierung der Bau-Investitionen des Spaßbades „blu“ am Brauhausberg. Daran hat sich bis heute nichts geändert.