Kritik an E-Scootern in Potsdam reißt nicht ab

PNN vom 13. Oktober 2019

E-Scooter stören. Zumindest so, wie sie derzeit in der Stadt genutzt werden. Das findet die Potsdamer CDU und fordert deshalb eine Regelung zur Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr und zum Parken der zweirädrigen Gefährte. Mit einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. November will der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Viehrig von der Stadtverwaltung prüfen lassen, wie E-Scooter-Fahren „so geregelt werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht über die Maßen beeinträchtigt werden“.

Stadion am Luftschiffhafen in Potsdam wird saniert

PNN vom 9. Oktober 2019

Das Stadion am Luftschiffhafen in Potsdam-West soll ab Anfang 2020 saniert werden. Momentan werde der Bauantrag bearbeitet, zugleich werde die Detailplanung erarbeitet. Das teilte die Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig mit. Der Sanierungsstart ist demnach für das erste oder zweite Quartal vorgesehen. Sie soll bis 2021 abgeschlossen werden. Wie berichtet weist das Stadion, das zuletzt 2005 erneuert worden war, große Mängel auf. Sanierungsbedürftig ist etwa die Tartanbahn. Die Stadt war zuletzt von Kosten von bis zu 3,2 Millionen Euro ausgegangen.

Potsdamer Bergmann-Klinikum rutscht wohl ins Minus

PNN vom 4. Oktober 2019

Nach der angekündigten Rückkehr des Klinikums Ernst von Bergmann in den Tarif des öffentlichen Diensts (TVöD) schlittert das kommunale Unternehmen vermutlich ins Minus. Ab nächstem Jahr wird es wohl nur noch sehr eingeschränkt in die Sanierung der teils überalterten Gebäude oder den Kauf neuer Technik investieren können. Daher erhöht das Rathaus den Druck auf das Land, mehr für das Klinikum zu zahlen. So waren sich am Mittwoch die Stadtverordneten einig, dass sich das Land bewegen müsse. „Wir müssen auf die neue Landesregierung hoffen“, sagte CDU-Kreischef Götz Friederich.

Mehrheit für Schulcampus an der Waldstadt

PNN vom 2. Oktober 2019

Für die seit Jahren umstrittenen Planungen zum Schulcampus am Rand der Waldstadt steht ein neuer Kompromiss. Dieser hält am ursprünglichen Kernvorhaben fest, nahe des Bahnhofs Rehbrücke eine Gesamtschule, eine Förderschule, eine Kita und wettkampftaugliche Sportanlagen zu errichten, dafür aber einen Teil des dort vorhandenen Kiefernwaldes abzuholzen. Dafür soll aber beim Bauvorhaben an sich ökologisch nachgebessert werden. Dieses Gesamtvorhaben ist am Dienstagabend, trotz anhaltender Kritik einer Anwohnerinitiative, im Bildungsausschuss mit klarer Mehrheit angenommen worden. Dafür stimmten SPD, Grüne, Linke und CDU. Die Andere stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Damit scheint auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 6. November als sicher.

Wir brauchen mehr Akzeptanz für die Regeln im Park.

Wir dürfen die einzigartige Parklandschaft nicht achtlos hergeben!

Ich unterstütze den Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in seinen Bestrebungen, wieder mehr Akzeptanz für die Regeln im Park einzufordern. Wir dürfen die einzigartige Parklandschaft nicht achtlos hergeben. Zur Regeneration muss zwischen Gotischer Bibliothek und Marmorpalais das Baden sowie die Nutzung der Wiesen sofort unterbunden werden. Dies muss/sollte auch kontrolliert werden. Nur wenn wir alle unseren Teil dazu beitragen, werden auch nächste Generationen diese Parklandschaft in ihrer Einzigartigkeit erleben können. Vielleicht sollten wir den Schutz von Park-/Grünanlagen auch als Teil der aktuellen FfF-Bewegung verstehen. In den Forderungen von FfF-Brandenburg (Punkt 5 Ökosysteme) lassen sich viele Parallelen zur Parklandschaft ziehen.

 

Kalte Dusche für Potsdam! - Was also ist schiefgelaufen?

Sprunginnovationsagentur SprinD kommt nicht nach Potsdam

Glückwunsch nach Leipzig! Kalte Dusche für Potsdam! Götz Friederich, Vorsitzender des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt und Kreisvorsitzender der CDU Potsdam zeigt sich enttäuscht angesichts der Entscheidung, den Sitz der Sprunginnovationsagentur SprinD nicht nach Potsdam zu legen. Was ist da passiert?, fragt Friederich, was waren die ausschlaggebenden Gründe, die für Leipzig und gegen Potsdam sprachen? Hier erwarte ich Antworten, so Friederich weiter.

Debatte um den Wiederaufbau der Garnisonkirche

Statement Götz Friederich

Der Oberbürgermeister will einen Vorschlag zum Bau der Potsdamer Garnisonkirche vorlegen sagte er gegenüber PNN und der Märkische Allgemeine und in der heutigen SVV. Ein Ansatz der grundlegend begrüßenswert ist, das Versöhnen und nicht Spalten ist nicht zuletzt die Intention der Stiftung zum 

Wiederaufbau des Gotteshauses und auch die Aufgabe eines Stadtoberhauptes.

Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Informationen vom 11. September 2019

Die Stadtverordneten haben die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung iun dieser Wahlperiode bestritten. Die CDU stadtfraktion hatte wieder einige Anträge auf der Tagesordnung. Besonders erfereulich war, dass auf Antrag der CDU-Stadtfraktion mit Mehrheit beschlossen wurde, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird,  den „Stadtführer mit barrierefreien Routen und Hinweisen“ durch barrierefreie Routen aus den Hauptwohngebieten in die Innenstadt zu ergänzen. Der „Stadtführer mit barrierefreien Routen und Hinweisen“ wird gut angenommen und findet eine positive Resonanz. Betroffene Bewohner der LHP beklagen jedoch, dass er ihnen nicht hilft, aus ihrem Wohngebiet z.B. dem Bornstedter Feld mit einem E-Rollstuhl oder die häufig von ältern Menschen genutzten E-Scootern die Innenstadt zu erreichen. Hilfreich wäre es, wenn auch nur eine Route empfohlen werden würde, die mit einem Rollstuhl problemlos befahren werden könnte. Dies wird jetzt angegangen.

Viel Geld, kein Amt: Was bleibt vom Wahlkampf? Unterwegs mit CDU-Kandidat Viehrig

MAZ vom 5. September 2019

Der Potsdamer Clemens Viehrig (CDU) hat sich für seine Kandidatur nicht nur beruflich freistellen lassen, sondern auch eine vierstellige Summe investiert. Gebracht hat es ihm nichts – zumindest kein Mandat im Landtag. Das Geld, das Clemens Viehrig in seinen Wahlkampf gesteckt hat, hätte für ein Auto gereicht. Doch stattdessen bleibt dem CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis „Potsdam I“ nur ein recht einfaches Lastenfahrrad.

Statement des Kreisvorsitzenden Götz Friederich

Landtagswahl 2019

Das Ergebnis der Landtagswahlen stellt die gewählten demokratischen Parteien im neuen Brandenburger Landtag vor eine hohe politische Herausforderung und Verantwortung. Es gilt, eine stabile Regierung für Brandenburg zu bilden. Der CDU Kreisverband Potsdam unterstützt den CDU Landesverband Brandenburg uneingeschränkt, wenn es darum geht, diese Herausforderung und Verantwortung anzunehmen.

Die CDU im Land Brandenburg ist willens, fähig und in der Lage, die Zukunft und die Chancen für Brandenburgs in einer Regierungsbeteiligung mit zu gestalten und neue Impulse zu setzen. Hierfür haben wir uns alle im Wahlkampf eingesetzt,mit unserem Programm und mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten.

Weitere Anwohnerparkplätze in Potsdam-West

PNN vom 4. September 2019

Um die angespannte Parksituation in der Brandenburger Vorstadt und in Potsdam West zu entschärfen, will die Stadt mehr reine Anwohnerparkplätze ausweisen. Das hat das Amt für Verkehrsflächen jetzt auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Matthias Finken bekannt gegeben. 

Kein Moratorium für Nutheschlange

PNN vom 28. August 2019

Intensive Diskussionen über die Nutheschlange und den Mietendeckel führten die neun Mitglieder des Bauausschusses am Dienstagabend. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum, wie er offiziell heißt, kam zum ersten Mal seit der Kommunalwahl in neuer Zusammensetzung zusammen. Vorsitzender ist Wieland Niekisch (CDU). Als seine Stellvertreterin wurde Saskia Hüneke (Grüne) gewählt, seit vielen Jahren Ausschussmitglied. Ein Überblick über die Debatten. 

Wichtiger Schritt Richtung Tarifbindung

PNN vom 21. August 2019

Die Stadtverordneten haben Oberbürgermeister Schubert mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, weiter über eine Rückkehr des städtischen Ernst-von-Bergmann Klinikums (EvB) in den Tarifvertrag zu verhandeln. Klinikchef Steffen Grebner hatte im Vorfeld des Beschlusses die Finanzierbarkeit in Frage gestellt und zugleich bemängelt, dass sich das Land Brandenburg zu wenig an den Investitionen innerhalb des Klinikums beteilige. Diese Forderung hatten die Grünen in einem ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossenem Ergänzungsantrag aufgenommen. Dieser beauftragt den Oberbürgermeister, auch eine Erhöhung der Landeszuschüsse für Investitionen zu fordern. CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig verwies auf die Bundeshauptstadt als Vorbild. „Berlin macht es vor“, so Viehrig. Dort würden 55 Euro pro Einwohner in Krankenhäuser investiert, in Brandenburg nur 40 Euro pro Einwohner.
Die CDU wies den Eindruck zurück, man wolle bei der Rückkehr in den TVöD bremsen. In einem in die Beschlussfassung integrierten Änderungsantrag der Fraktion wird auch ein Datum genannt: Bis Dezember soll Schubert demnach die Ergebnisse der Verhandlungen den Stadtverordneten vorstellen. Zudem sollen demnach im Detail die Auswirkungen auf den Haushalt innerhalb verschiedener Zeithorizonte erläutert werden. 

Linke-Landtagskandidatinnen in der Kritik

PNN vom 19. August 2019

Die Nähe zweier Linke-Landtagskandidatinnen zur als linksextrem eingestuften Roten Hilfe sorgt im Wahlkampf für eine Kontroverse. Anlass sind öffentlich gestellte Fragen des Potsdamer CDU-Vorstandsbeisitzers Wolfgang Geist, der bei der Union den Arbeitskreis für Ordnung und Sicherheit leitet. Geist hat über das Portal abgeordnetenwatch.de verschiedene vornehmlich jüngere Kandidaten gefragt, wie sie es mit der Roten Hilfe halten – darunter Isabelle Vandre und Tina Lange. Beide bewerben sich für die Linke um Direktmandate in Potsdams Mitte und im Norden.

Positionspapier der CDU-Stadtfraktion zum Umwelt- und Klimaschutz

Klimaschutz ja - das Verfahren passt aber nicht

Die CDU Stadtfraktion der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zur Nachhaltigkeit sowie zum Umwelt- und Klimaschutz. Hier ist insbesondere das Engagement der Naturschutz- und Umweltverbände, Jugendbewegungen und engagierten Vereinen zu würdigen. Die Forderungen und Vorstellungen der jeweiligen Gruppierungen und Verbände sowie der antragsstellenden Fraktionen zum Klimanotstand in der Landeshauptstadt Potsdam nimmt die CDU Stadtfraktion sehr ernst. Die Sorge um die Zukunft unserer Erde ist berechtigt.

Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass wir die wichtigen Schritte zum Schutz unseres Klimas bedacht und zielgerichtet verwirklichen. Symbolpolitik hilft bei diesem wichtigen gesellschaftlichem Thema nicht weiter.

IT-Probleme im Potsdamer Rathaus

MAZ vom 5. August 2019

Der Umstieg der Potsdamer Stadtverordneten auf einen papierlosen Sitzungsbetrieb verzögert sich erneut. Geplant war der Komplett-Verzicht auf Papier mit dem Beginn der neuen Wahlperiode. Doch schon die konstituierende Sitzung am 19. Juni musste ganz konventionell mit Stift und Zettel absolviert werden, weil sich die Ausschreibung für Computer und Tablets verzögert hatte, mit denen alle Stadtverordneten ausgestattet werden sollten.

 

Die Hochburgen der Parteien in den Potsdamer Wahlkreisen

PNN vom 27. Mai 2019

Die CDU war am stärksten in der Speicherstadt mit 28,1 Prozent, aber auch in der Berliner Vorstadt, Grube und Groß Glienicke. Im 2014 noch CDU-dominierten Uetz-Paaren – damals 49 Prozent – hingegen wählten diesmal nur elf Prozent christdemokratisch. Wenig überraschen dürfte das schlechte Abschneiden in den Plattenbaugebieten: CDU-Schlusslicht ist Wiesenhof/Bisamkiez mit drei Prozent.

Im Potsdamer Rathaus stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün

PNN vom 27. Mai 2019

 Nach dem überraschenden Ausgang der Kommunalwahl in Potsdam stehen schwierige Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Stadtparlament für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an. Am Montag jedenfalls hielten sich alle Seiten bedeckt, bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am 19. Juni sind aber auch noch mehr als drei Wochen Zeit. Als wahrscheinlich gilt allerdings ein rot-rot-grünes Bündnis, schon weil es nach der Wahl eine relativ breite Mehrheit mit 32 von 57 Sitzen hätte. Eine Neuauflage der früheren, Ende 2016 zerbrochenen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen käme nur auf 29 Stimmen. 

Das sind Potsdams neue Stadtpolitiker

PNN vom 27. Mai 2019

Auf Platz 4 landet die CDU mit 12,4 Prozent, also 31.979 Stimmen. Die Partei erhält sieben Sitzplätze. Ins Stadtparlament ziehen für die CDU unter anderem Clemens Viehrig, Matthias Finken und Götz Friederich.

Schulen in der Prüfungsphase komplett abgekoppelt. Chaos in der Verwaltung nach dem Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters.

Pressemitteilung von Götz Friederich

„Ich war bestürzt als ich diese Information erhalten habe, insbesondere da viele Prüfungen in diesen Wochen in den Schulen anstehen. Der Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters führt zu gravierenden organisatorischen Problemen, so dass Rechnungen nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Ich erwarte, dass die Defizite schnellstens beseitigt werden und Aufklärung betrieben wird. Insbesondere da an solchen Verbindungen auch Sicherheitsfragen (Feuer, Unfall, etc.) hängen“, meint der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam Götz Friederich.