Positionspapier der CDU-Stadtfraktion zum Umwelt- und Klimaschutz

Klimaschutz ja - das Verfahren passt aber nicht

Die CDU Stadtfraktion der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zur Nachhaltigkeit sowie zum Umwelt- und Klimaschutz. Hier ist insbesondere das Engagement der Naturschutz- und Umweltverbände, Jugendbewegungen und engagierten Vereinen zu würdigen. Die Forderungen und Vorstellungen der jeweiligen Gruppierungen und Verbände sowie der antragsstellenden Fraktionen zum Klimanotstand in der Landeshauptstadt Potsdam nimmt die CDU Stadtfraktion sehr ernst. Die Sorge um die Zukunft unserer Erde ist berechtigt.

Für die Glaubwürdigkeit von Politik ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass wir die wichtigen Schritte zum Schutz unseres Klimas bedacht und zielgerichtet verwirklichen. Symbolpolitik hilft bei diesem wichtigen gesellschaftlichem Thema nicht weiter.

Die Hochburgen der Parteien in den Potsdamer Wahlkreisen

PNN vom 27. Mai 2019

Die CDU war am stärksten in der Speicherstadt mit 28,1 Prozent, aber auch in der Berliner Vorstadt, Grube und Groß Glienicke. Im 2014 noch CDU-dominierten Uetz-Paaren – damals 49 Prozent – hingegen wählten diesmal nur elf Prozent christdemokratisch. Wenig überraschen dürfte das schlechte Abschneiden in den Plattenbaugebieten: CDU-Schlusslicht ist Wiesenhof/Bisamkiez mit drei Prozent.

Im Potsdamer Rathaus stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün

PNN vom 27. Mai 2019

 Nach dem überraschenden Ausgang der Kommunalwahl in Potsdam stehen schwierige Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Stadtparlament für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an. Am Montag jedenfalls hielten sich alle Seiten bedeckt, bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am 19. Juni sind aber auch noch mehr als drei Wochen Zeit. Als wahrscheinlich gilt allerdings ein rot-rot-grünes Bündnis, schon weil es nach der Wahl eine relativ breite Mehrheit mit 32 von 57 Sitzen hätte. Eine Neuauflage der früheren, Ende 2016 zerbrochenen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen käme nur auf 29 Stimmen. 

Das sind Potsdams neue Stadtpolitiker

PNN vom 27. Mai 2019

Auf Platz 4 landet die CDU mit 12,4 Prozent, also 31.979 Stimmen. Die Partei erhält sieben Sitzplätze. Ins Stadtparlament ziehen für die CDU unter anderem Clemens Viehrig, Matthias Finken und Götz Friederich.

Schulen in der Prüfungsphase komplett abgekoppelt. Chaos in der Verwaltung nach dem Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters.

Pressemitteilung von Götz Friederich

„Ich war bestürzt als ich diese Information erhalten habe, insbesondere da viele Prüfungen in diesen Wochen in den Schulen anstehen. Der Verwaltungsumbau des Oberbürgermeisters führt zu gravierenden organisatorischen Problemen, so dass Rechnungen nicht ordnungsgemäß bezahlt wurden. Ich erwarte, dass die Defizite schnellstens beseitigt werden und Aufklärung betrieben wird. Insbesondere da an solchen Verbindungen auch Sicherheitsfragen (Feuer, Unfall, etc.) hängen“, meint der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam Götz Friederich.

Wohlfahrtsverbände fordern einheitliche Elternbeiträge

MAZ vom 6. Mai 2019

Die großen Wohlfahrtsverbände aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark fordern ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode. AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverbandveröffentlichten am Freitag ein 14-seitiges Thesenpapier mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen für die Kindertagesbetreuung im Land. In Brandenburg besuchen etwa 185.000 Kinder eine der 1900 Kitas, hinter denen 750 verschiedene Träger stehen. Bei einer Diskussion der Wohlfahrtsverbände mit Landes- und Kommunalpolitikern am Freitagnachmittag in Potsdam wurde deutlich, wie stark auch die Ansprüche an die Kitas gestiegen sind. „Spielen und basteln genügt nicht mehr“, betonte Regine Thinius vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, „es geht um frühkindliche Bildung.“ Matthias Finken, CDU-Fraktionschef im Potsdamer Rat, bezweifelte, dass Kindertagesstätten eine kommunale Aufgabe seien, an der sich ehrenamtliche Lokalpolitiker abarbeiten sollten. Das Land solle dies komplett übernehmen, regte er an, analog zur schulischen Bildung.

Senftleben schließt Koalition mit Woidke aus

PNN vom 4. Mai 2019

Wenn die Union in Brandenburg Ostrock der Band „Karat“ aufspielt, um so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu begrüßen, müssen sich die Zeiten verändert haben. „Ich liebe diese Stunde“, schallte es aus den Lautsprechern. Ja, so begann am Samstag der CDU–Landesparteitag in Schönefeld, auf dem Oppositionsführer Ingo Senftleben seine Partei darauf einschwor, bei der Landtagswahl am 1. September erstmals nach 29 Jahren die SPD im Land abzulösen. „Wir wollen, wir müssen und wir können stärkste Kraft werden“. In seiner mit stehenden Ovationen bedachten Rede ging der 44-jährige, der SPD–Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen will, aufs Ganze. Er schloss jedwede Koalition der märkischen Union mit von Woidke geführten Sozialdemokraten kategorisch aus. „Mit Dietmar Woidke ist in Brandenburg kein Staat mehr zu machen“, erklärte er. „Wir schließen als Union nach dem 1. September eine Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.“ 

Bouffier: SPD in Brandenburg ist ermattet

MAZ vom 4. Mai 2019

 Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat für die Zeit nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ausgeschlossen. „Mit Dietmar Woidke ist kein Staat zu machen“, sagte Senftleben am Samstag auf dem 34. Landesparteitag der CDU in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Woidke habe nach sechs Jahren an der Regierungsspitze „nichts vorzuweisen, was das Land voran gebracht“ habe, so der CDU-Landeschef. Die gescheiterte Kreisgebietsreform sei nur einer der erfolglosen Alleingänge des Regierungschefs gewesen. „Heute sitzt Woidke wieder allein am Reißbrett und versucht, nebenbei Ministerien zu verschieben“. Diese Politik komme „nicht aus einem Guss“. Woidke „spaltet das Land und die Menschen“, so Senftleben. „Er versteht sein Handwerk einfach nicht. Senftleben grundierte seine Kritik an Woidke mit einer vorausgeschickten Lob an die früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck.

Ausschreibung für Grundschul-Erweiterung geplatzt

PNN vom 3. Mai 2019

Neue Verzögerung bei den Potsdamer Schulbauplänen – diesmal in Fahrland. Dort soll die Regenbogengrundschule eigentlich erweitert werden, damit sie ab Sommer drei erste Klassen aufnehmen kann. Allerdings ist die Ausschreibung für den Rohbau wegen fehlender Bewerber gescheitert und muss nun wiederholt werden, teilte der Kommunale Immobilienservice (Kis) den Stadtverordneten am Dienstagabend im Bildungsausschuss mit. Damit verschiebt sich das gesamte Vorhaben um mindestens ein halbes Jahr, der Anbau wird frühestens im Januar 2020 fertig. Als Ersatz für die nun nicht zur Verfügung stehenden Räume sollen ab Oktober zumindest Container aufgestellt werden, hieß es im Ausschuss. Bildungsdezernentin Noosha Aubel sagte auf PNN-Nachfrage, das Vorgehen sei mit der Schulleitung abgestimmt: Dort habe man kein Problem mit der Verzögerung. Nach der Neuigkeit hatte die auch im Ausschuss sitzende Linken-Landtagskandidatin aus Fahrland, Tina Lange, bei Twitter erklärt, die Stadt sei mit ihrem Wachstum überfordert. Dem widersprach der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU): „Die Stadt plant und macht doch, aber keiner will.“ Daher sei die Kritik „etwas billig“. Lange erklärte hingegen, insgesamt sei das Thema der zusätzlich nötigen Schulplätze für Fahrland vom Rathaus viel zu spät angegangen worden.

„Alle Stadt- und Ortsteile müssen lebenswert sein“

PNN-Interview vom 2. Mai 2019

Die CDU will sich nach der Wahl unter anderem für eine bessere Bildungsinfrastruktur einsetzen, Unterricht in Containern soll es nicht mehr geben. Für Letzteres mitverantwortlich ist aber auch die frühere Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski, die ein CDU-Parteibuch hat. Herr Straube, Sie sind ein Schlingel (lacht)! Dazu jedoch ein Wort: Jeder kann in seinem Umfeld nur so gut arbeiten, wie man ihn lässt und wie der Vorgesetzte, also der Oberbürgermeister, in der Lage ist, das Arbeitsklima und die Zusammenarbeit zu gestalten.

Würden Sie sagen, dass die parteilose Noosha Aubel ihre Sache besser macht? Jetzt müssen wir aber mal zu den Fakten kommen. Für alle Investitionen in den Gebäudebestand ist der Kommunale Immobilienservice, der Kis, zuständig. Und wie schwierig es ist, die tatsächlichen Bedarfe – wir sehen es ja auch im Kitabereich – festzustellen, zeigen uns die immer noch notwendigen ständigen Nachbesserungen. 

"Ein wahres Armutszeugnis, was sich hier bietet" - CDU bietet Hilfe an, um die Krisenpunkte der Stadt in den Griff zu bekommen.

Pressemitteilung von Götz Friederich

 "Ich bleibe dabei, Potsdam - und ich ergänze: auch Brandenburg - werden unter Wert regiert, man sehe sich nur einmal den Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt an", so Götz Friederich, Kreisvorsitzender der CDU in Potsdam. Menschen, die Potsdam besuchen und umweltverträglich mit dem ÖPNV von Berlin nach Potsdam reisen, werden, sobald sie in der Landeshauptstadt angekommen sind, erst einmal mit Kriminalität begrüßt. Aufzug oder Rolltreppe, um dann mit dem Kinderwagen nach draußen zu kommen: Fehlanzeige. Leider beide defekt. "Ein wahres Armutszeugnis, was sich hier bietet, Bürger - und Bürgerinnennähe sehen anders aus", so Friederich weiter. Erst als Steven Bretz, MdL (CDU), die Landesregierung durch eine parlamentarische Anfrage zwang, über die Situation am Hauptbahnhof Auskunft zu geben, reagierte man überhaupt. Vorher wurde das Problem Hauptbahnhof schlicht und einfach, wie es der Oberbürgermeister in solchen Fällen immer gern tut, weggelächelt.

 

CDU-Laufteam beim RBB-Lauf

#GemeinsamSicherBesser

14,065 Kilometer galt es, beim RBB-Drittelmarathon zu absolvieren. Unsere Babelsberger Spitzenkandidatin, Tanja Mutschischk, und der Innenstadt Spitzenkandidat, Clemens Viehrig, sowie weitere Mitglieder hatten sich Ihre Laufschuhe geschnürt, um die CDU Potsdam auf der Strecke zu vertreten. Heute wurde sich auf das Laufen konzentriert und die Gespräche durch das Unterstützerteam geführt. Danke an die Mitglieder der CDU Babelsberg, Junge Union Potsdam und des CDU Stadtbezirksverband Potsdam Innenstadt für die Unterstützung an der Laufstrecke. Ihr wart alle Spitze!!!

Leichter Rückgang bei der Gewerbesteuer

PNN vom 24. April 2019

Nach dem Rekordjahr 2017 sind Potsdams Einnahmen aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Nach Abzug der Umlage, die die Kommune an das Land abführen muss, blieben unterm Strich gut 96,7 Millionen Euro. Das teilte das Rathaus auf eine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig mit. Keine Auskunft erteilte das Rathaus auf Viehrigs Frage, ob und wie die Stadt versucht hat, die Abwanderung der Zentrale des Energielieferanten Erdgas Mark Brandenburg (EMB) nach Michendorf zu verhindern. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis könnten zu Einzelfällen keine Angaben gemacht werden, hieß es. Die EMB will wie berichtet Anfang 2020 ihren Firmensitz von Babelsberg nach Michendorf verlagern. Das Unternehmen hat rund 130.000 Kunden. 

IT-Experten müssen sich per Brief bewerben

PNN vom 23. April 2019

Noch immer sind eine Reihe von IT-Stellen in der Potsdamer Stadtverwaltung unbesetzt – obwohl diese zum Teil bereits mehrfach ausgeschrieben wurden. Das geht aus eine Antwort der Verwaltung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig hervor. Für zwei Stellen als Sachbearbeiter Systemadministration gab es demnach bereits vier Ausschreibungsverfahren – ohne Ergebnis. Und das, obwohl die Stadt eine mögliche IT-Zulage von bis zu 1000 Euro brutto monatlich zusätzlich zum Gehalt zahlt. Von drei ausgeschriebenen Stellen für IT-Projektleiter wurde nur eine besetzt. Zwei weitere Posten, ebenfalls seit längerer Zeit vakant, für den IT-Aufbau in Schulen, sollen nun laut der Antwort Werkstudenten eingesetzt werden. Insgesamt läuft laut einer Tabelle in dem Dokument für 13 Stellen derzeit ein Besetzungsverfahren. Für drei davon werden auch Headhunter eingesetzt.

Ministeriumsumzug weder neu noch innovativ. Innovative Infrastrukturprojekte zielführender.

Pressestatement Götz Friederich

„Anstatt Potentiale in den Regionen von Grund auf zu entwickeln und voran zu treiben, versucht die Landesregierung nun, durch einen teuren und aufwändigen Umzug eines Ministeriums die Löcher der eigenen Versäumnisse zu stopfen. Etwas Neues oder Innovatives wird dadurch nicht geschaffen. Es kostet letztlich nur das Geld der Brandenburger Bevölkerung. Geld, welches viel sinnvoller in innovative Infrastrukturprojekte gesteckt werden könnte, zum Beispiel in den Regionen Brandenburgs“, meint Götz Friederich, Kreisvorsitzender der CDU Potsdam.

Polizeibeirat kritisiert Schubert für Kriminalität am Hauptbahnhof

PNN vom 16. April 2019

Der Polizeibeirat West wirft Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Umgang mit der Situation am Hauptbahnhof Versäumnisse vor. Wolfgang Geist, Beiratsvorsitzender und CDU-Kreisvorstandsmitglied, wirft Schubert in diesem Zusammenhang „Desinteresse“ und „Unwillen“ vor. Beim Polizeibeirat handelt es sich um ein Gremium, das als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Polizei dienen soll. Geist verwies in einer Mitteilung am Montag auf eine Befragung Schuberts zu dem Thema in der CDU-Fraktion Ende März. Schubert habe die Lage dabei „umfassend“ verharmlost. Bürger seien „ab und zu zu ängstlich“, auch werde „zuviel aufgebauscht“, habe er erklärt. Dazu Geist: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sind grundlegende Aufgaben der Verwaltung.“ Schubert hatte im März eine erste Sicherheitskonferenz zum Bahnhof einberufen und mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt angekündigt.

Potsdam braucht ein neues Bad

PNN vom 15. April 2019

Die Stadt Potsdam wird wegen ihres anhaltenden Bevölkerungswachstums in absehbarer Zeit ein neues Schwimmbad im Norden benötigen. Das hat das Rathaus am Montag in einer Mitteilungsvorlage für die Stadtverordneten offiziell eingeräumt, nachdem man sich bisher stets gegen ein weiteres Bad positioniert hat. Matthias Finken dazu: Die Position der Sportverwaltung und der Bäderlandschaft sind nur zu begrüßen. Die Stadt wird insgesamt profitieren. Weniger Verkehr in die Innenstadt, Aufwertung der Orts- und Stadtteile im Norden. Mehr Lebensqualität. Das hartnäckige "Dranbleiben" hat sich gelohnt. 

Gibt es bald wieder frisch gekochte Mahlzeiten an Potsdams Schulen?

MAZ vom 15. April 2019

Die Bildungspolitiker der Stadt stehen der Idee, dass an den Potsdamer Schulen wieder selbst gekocht werden könnte, offen gegenüber. Bei der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bildungspolitik, die der Kreiselternratam Donnerstagabend in der Voltaire-Schule organisierte, äußerten sich Vertreter aller Stadtfraktionen und von der FDP zum Thema. Der CDU-Mann Clemens Viehrig hofft auf gute Impulse vom frisch durch seine Partei installierten Ernährungsrat der Stadt für eine solche Idee.

Innenminister nennt Potsdamer Hauptbahnhof „Kriminalitätsbrennpunkt“

PNN vom 15. April 2019

Brandenburgs Landesregierung stuft den Potsdamer Hauptbahnhof als „Kriminalitätsbrennpunkt“ ein. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Darin schreibt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): „Der Hauptbahnhof Potsdam wurde als Kriminalitätsbrennpunkt im Bereich der Polizeiinspektion Potsdam erkannt.“ Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) sagte den PNN: „Insbesondere die Zunahme der Rohheitsdelikte ist eine Entwicklung, die mit Sorge erfüllen muss.“ Das Centermanagement der Bahnhofspassagen sei zwar äußerst bemüht, die Probleme vor Ort zu lösen. „Aber für die Innere Sicherheit ist nun mal der Staat zuständig, da darf es kein Zurückweichen geben“, sagte Bretz. So habe etwa Oberbürgermeister Schubert der Sicherheit rund um den Hauptbahnhof zu lange zu wenig Bedeutung beigemessen. Unter anderem forderte der CDU-Politiker eine deutliche Ausweitung der sichtbaren Polizeipräsenz. „Das erwarten die Leute.“

Die Brandenburger Parteien im Stellungskampf

PNN vom 11. April 2019

Die Brandenburger geben den Parteien wenige Monate vor der Landtagswahl einige Rätsel auf. Und so wird nun in den Zentralen gerätselt: Denn nach dem jüngsten Brandenburg-Trend gibt es – mit Ausnahme des Höhenflugs der Grünen – wie schon seit Monaten weiterhin nur einen Stellungskampf von SPD, CDU, AfD und Linken. Egal, was diese vier größeren Parteien tun – niemand verliert nennenswert, niemand legt zu. Wie gehen die Parteien mit dieser Lage um? CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bewertete die Umfrage als weiteren Beleg für das Scheitern der rot-roten Regierung. „Gut vier Monate vor der Wahl zeigt sich, dass die Brandenburger das erste Mal die echte Möglichkeit haben, eine Landesregierung zu wählen, die nicht schon wieder von der SPD angeführt wird.“ Die Frage sei, so Bretz: „Wollen wir noch mal das ,Weiter so’ des Dietmar Woidke, oder nach dreißig Jahren SPD-Regierung frischen Wind mit Ministerpräsident Ingo Senftleben?“