Pressemitteilung
18.01.2018, 17:04 Uhr
Kodex für die OB-Bewerber im Rathaus?
PNN vom 18. Januar 2018
Für den Oberbürgermeisterwahlkampf fordern die Potsdamer Grünen einen Verhaltenskodex für Angehörige der Stadtverwaltung, die für das Oberbürgermeisteramt kandidieren. Das beantragt die Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Dazu gehören sollen auch Leitlinien für die Nutzung städtischer Einrichtungen im Wahlkampf – um ein faires und transparentes Verfahren sicherzustellen. Doch auf kommunaler Ebene hält die CDU, die voraussichtlich mit dem Steueranwalt Götz Friederich antritt, einen Verhaltenskodex für nicht unbedingt notwendig. „Ich setze weniger auf ein Regelwerk als auf das Gespür jedes Einzelnen für das, was opportun ist und was nicht“, sagte Fraktionschef Matthias Finken. Jedem Kandidaten müsse klar sein, dass er bei missbräuchlichem Umgang etwa mit städtischen Einrichtungen schnell mit massiven Vorwürfen rechnen müsse.