Satzung
SATZUNG
DES CDU KREISVERBANDES POTSDAM

Beschlossen auf dem Kreisparteitag am 09.10.2001
genehmigt mit Beschluss des Landesvorstandes am 18. Januar 2002

1. Abschnitt: Grundsätzliches

§ 1 - Name
Der Kreisverband der Landeshauptstadt Potsdam ist eine Organisation der Christlich Demokratischen
Union Deutschlands (CDU) im Landesverband des Bundeslandes Brandenburg, in
den Grenzen der kreisfreien Stadt Potsdam.
Er führt den Namen "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Landesverband
Brandenburg, Kreisverband Potsdam".

§ 2 - Sitz
Der Sitz des Kreisverbandes ist die kreisfreie Landeshauptstadt Potsdam.

§ 3 - Aufgaben
Der Kreisverband will das öffentliche Leben insbesondere im Dienste der Landeshauptstadt
Potsdam, des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher
Verantwortung auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.

§ 4 - Gliederung und Mitgliedschaft

(1) Der Kreisverband gliedert sich in örtliche Verbände (Stadtbezirksverbände). Diese sollen
den Grenzen und Bezeichnungen der kommunalen Wahlkreise in Potsdam entsprechen.
(2) Der Kreisverband besteht aus allen Mitgliedern der CDU, die in seinen örtlichen
Verbänden geführt werden.
(3) Die Mitgliedschaft ist nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglich und richtet sich
nach den allgemeinen Vorschriften des Bundesstatuts (§§ 4 und 5).
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Die Mitgliedschaft beginnt nach vorherige
Anhörung des zuständigen örtlichen Verbandes mit dem Tage des mehrheitlichen
Aufnahmebeschlusses durch den Kreisvorstand.

§ 5 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im
Rahmen der allgemeinen Bestimmungen teilzunehmen.
(2) Rechte und Pflichten jedes Mitgliedes ergeben sich aus Abschnitt B §§ 4 bis 13 der
Satzung des Landesverbandes.
(3) Die Gleichstellung von Frauen und Männern regelt sich nach Abschnitt C §§ 14 und 15
der Satzung des Landesverbandes.
(4) Die Rechte des Mitgliedes ruhen, wenn es länger als sechs Monate schuldhaft mit seinen
Beitragszahlungen in Verzug ist.

2. Abschnitt: Organe des Kreisverbandes

§ 6 - Organe
Organe des Kreisverbandes sind:
1. der Kreisparteitag,
2. der Kreisvorstand.

§ 7 - Kreisparteitag
(1) Der Kreisparteitag ist das oberste politische Organ der CDU im Kreisverband. Er wird als
Mitgliedervollversammlung einberufen.
(2) Der Kreisparteitag sollte einmal jährlich, muss aber mindestens in jedem zweiten Jahr
einberufen werden. Die Einberufung und die Aufgaben ergeben sich aus § 20 der Satzung
des Landesverbandes. Ordentliche Parteitage müssen unter Bekanntgabe der
Tagesordnung drei Wochen (21 Kalendertage) vorher einberufen werden (Poststempel).

§ 8 - Kreisverbandskonferenz
(1) Die Kreisverbandskonferenz setzt sich aus den Mitgliedern des Kreisvorstandes und der
CDU-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zusammen. Zusätzlich
entsendet jeder örtliche Verband (Stadtbezirksverband) je angefangene 25 Mitglieder
einen Delegierten zur Kreisverbandskonferenz.
(2) Die aufgeführten Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Kreisverbandskonferenz.
(3) Die Vorsitzenden der örtlichen Verbände (Stadtbezirksverbände), die Vorsitzenden der
Vereinigungen, die sachkundigen Einwohner der CDU in der
Stadtverordnetenversammlung und die Leiter der Arbeitskreise des Kreisverbandes
werden als ständige Gäste mit beratender Stimme zu den Tagungen der
Kreisverbandskonferenz eingeladen.
(4) Die Kreisverbandskonferenz tritt zweimal im Jahr zusammen.
Dabei werden Grundsatzpapiere erarbeitet, sowie politische und organisatorische Vorhaben
für die Kreisparteitage und den Kommunalwahlkampf vorbereitet.
(5) Die Kreisverbandskonferenz entscheidet mit einfacher Mehrheit über eine Empfehlung
zum Eingehen oder die Beendigung an einer Koalition mit anderen demokratischen
Parteien.

§ 9 - Kreisvorstand
(1) Dem Kreisvorstand gehören an:
a. der Vorsitzende,
b. bis zu vier stellvertretende Vorsitzende,
c. der Kreisschatzmeister,
d. bis zu 9 Beisitzer,
e. der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion,
f. der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, der Oberbürgermeister der
Stadt Potsdam oder deren Stellvertreter, sofern sie Mitglied der CDU sind,
g. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes, wenn sie Mitglieder im
Kreisverband sind.
Als ständige Gäste nehmen mit beratender Stimme (sofern sie nicht dem vorstehenden
Personenkreis angehören) an den Kreisvorstandssitzungen teil:
h. die Vorsitzenden der örtlichen Verbände (Stadtbezirksverbände),
i. der Kreisgeschäftsführer,
j. die Vorsitzenden der Vereinigungen der CDU Potsdam,
k. Mitglieder des Landesvorstandes, wenn sie Mitglieder im
Kreisverband Potsdam sind.
(2) Geschäftsführender Vorstand
Die in § 9 Absatz 1 Nr. a. bis c, e. sowie g. genannten Vorstandsmitglieder bilden den
geschäftsführenden Kreisvorstand. Der Kreisgeschäftsführer nimmt an den Sitzungen des
geschäftsführenden Kreisvorstandes mit beratender Stimme teil.

§ 10 - Rechte und Aufgaben des Kreisvorstandes
(1) Der Kreisvorstand führt den Kreisverband, ihm obliegt insbesondere:
a. die Vertretung des Kreisverbandes nach außen,
b. die Durchführung der Beschlüsse des Kreisparteitages und der Kreisverbandskonferenz,
c. die Förderung der Gliederungen, Vereinigungen, Fachausschüsse bzw.
Arbeitskreise des Kreisverbandes; der Kreisvorstand kann sich jederzeit über
deren Angelegenheiten unterrichten,
d. die Beschlussfassung über den Haushaltsvorschlag,
e. die Berichterstattung gegenüber dem Landesvorstand über alle wesentlichen
Vorgänge der Parteiarbeit, insbesondere über die Mitgliederbewegung,
f. Überwachung des Beitragseinzuges, aller Kassen und Konten des
Kreisverbandes,
g. die Bestimmung eines seiner gewählten Mitglieder als Beauftragten für Presseund
Öffentlichkeitsarbeit.
(2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen an allen Gremien der CDU Potsdam und
ihren Vereinigungen teilnehmen. Schatzmeister und Geschäftsführer müssen in allen
Gremien jederzeit zu den ihnen obliegenden Aufgaben gehört werden.
(3) Die Beisitzer und die stellvertretenden Vorsitzenden sollen als Beauftragte des
Kreisvorstandes für bestimmte politische Aufgaben bestellt werden.

§ 11 - Fachausschüsse bzw. Arbeitskreise
(1) Der Kreisvorstand kann Fachausschüsse bzw. Arbeitskreise einrichten und die Mitglieder
bestellen. Er bestimmt ihre Aufgabengebiete und Zusammensetzung und kann ihnen
Aufgaben übertragen.
(2) Der Fachausschuss/Arbeitskreis wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte.
(3) Für die Vereinigungen und Sonderorganisationen gilt Abschnitt F §§ 44 und 45 der
Satzung des Landesverbandes.

§ 12 - Kreisgeschäftsführer
Der ehrenamtliche Kreisgeschäftsführer wird auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden durch den
Kreisvorstand gewählt. Er leitet die Arbeit der Kreisgeschäftsstelle auf der Grundlage eines
Organisations- und Geschäftsverteilungsplanes, der auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden vom
Kreisvorstand beschlossen wird. Die Pläne sind mit der Landesgeschäftsstelle abzustimmen.

§ 13 - Kreisschatzmeister
(1) Der Kreisschatzmeister erarbeitet auf der Basis der Finanz- und Beitragsordnung der
Partei finanzwirtschaftliche Richtlinien für den Kreisverband, die bei Bestätigung durch
den Kreisvorstand für nachgeordnete Verbände gültig sind. Er erstellt den Entwurf des
Haushalts- und Finanzplanes des Kreisverbandes sowie den gesetzlichen Rechenschaftsbericht.
(2) In allen Finanzfragen wird der Kreisverband Dritten gegenüber am Rechtsverkehr
gerichtlich und außergerichtlich durch den Kreisvorsitzenden, im Verhinderungsfalle
durch einen seiner Stellvertreter vertreten.

3. Abschnitt:
Örtliche Verbände (Stadtbezirksverbände)

§ 14 - Bildung der örtlichen Verbände (Stadtbezirksverbände)
(1) Rechte, Pflichten und Aufgaben der örtlichen Verbände richten sich nach der
Landessatzung.
(2) Über die Gründung eines örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes) oder
Ortsverbandes, die Festlegung und Änderung seiner Grenzen entscheidet der
Kreisvorstand gemäß §§ 22,27 der Satzung des Landesverbandes.

§ 15 - Organe
Organe des örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes) sind:
1. die Hauptversammlung als Mitgliedervollversammlung,
2. der Vorstand des örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes).

§ 16 - Hauptversammlung
Die Aufgaben der Hauptversammlung regeln sich nach der Landessatzung. Sie ist mindestens
einmal im Jahr einzuberufen.

§ 17 - Vorstand des örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes)
Dem Vorstand des örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes) gehören an:
a. der Vorsitzende,
b. die stellvertretende Vorsitzenden,
c. der Schatzmeister,
d. der Schriftführer,
e. die Beisitzer,
f. der Kreisvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter, sofern sie Mitglieder des
jeweiligen örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes) sind.

§ 18 - Aufgaben des Vorstandes des örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes)

Dem Vorstand obliegt insbesondere:
(1) Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung,
(2) Werbung für die Grundsätze der CDU,
(3) Öffentliche Veranstaltungen zu kommunalpolitischen Themen des jeweiligen
Kommunalwahlkreises,
(4) Regelmäßige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Alle Veranstaltungen und Aktionen eines örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes) haben
mit dem Ziel der Werbung für die politischen Ziele der CDU für den jeweiligen Wahlkreis
innerhalb der Grenzen des örtlichen Verbandes (Stadtbezirksverbandes) bzw. kommunalen
Wahlkreises stattzufinden.
Weitere Rechte und Aufgabenstellungen regeln sich nach der Landessatzung.

4. Abschnitt: Finanzwirtschaft

§ 19 - Allgemeines
(1) Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes müssen ausgeglichen sein. Die Finanzwirtschaft
folgt den Grundsätzen wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung. Der
Schatzmeister hat die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen.
(2) Der Etat wird vom Schatzmeister und dem Geschäftsführer mit Zustimmung des
Vorsitzenden aufgestellt und vom Kreisvorstand beschlossen.
(3) Über Herkunft und Verwendung der Mittel, die dem Kreisvorstand innerhalb eines
Kalenderjahres (Rechnungsjahr) zugeflossen sind, sowie über das Vermögen ist im
Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben.
(4) Der Kreisvorstand kann im Etat einen Posten für Sonderausgaben einrichten.
(5) Das Nähere regelt die Finanz- und Beitragsordnung (FBO) der CDU Deutschlands, die
Bestandteil der Landessatzung der CDU Brandenburg ist.

§ 20 - Haftung
(1) Die Organe des Kreisverbandes, seiner Gebietsverbände, der Vereinigungen und Sonderorganisationen
dürfen keine Verbindlichkeiten eingehen, durch welche die Mitglieder mit
ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden.
(2) Im Innenverhältnis haftet der Kreisverband für die Verbindlichkeiten der örtlichen
Verbände dann, wenn er vor Abschluss des Rechtsgeschäfts der Eingehung der
Verbindlichkeit zugestimmt hat.

§ 21 - Finanzordnung
(1) Gemäß Landessatzung liegt die Kassenführung sowie der Einzug und die Verwaltung der
Mitgliedsbeiträge beim Kreisverband.
(2) Parteispenden stehen dem Kreisverband zu, es sei denn, der Spender hat eine andere
Bestimmung getroffen.
(3) Der Kreisvorstand kann den örtlichen Verbänden (Stadtbezirksverbänden) gestatten, unter
seiner vollen Aufsicht, über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die
dazugehörenden Belege eine Kasse zu führen und ein Konto anzulegen. Soweit eigene
Kassen / Konten auf der Ebene der örtlichen Verbände (Stadtbezirksverbände) geführt
bzw. angelegt werden, müssen dort Rechnungsprüfer gewählt werden.
(4) Der Kreisvorstand kann die örtlichen Verbände (Stadtbezirksverbände) mit dem Einzug
der Mitgliedsbeiträge ihrer Mitglieder beauftragen.
Aufteilung der Mitgliedsbeiträge:
a. Den örtlichen Verbänden (Stadtbezirksverbänden) verbleiben prinzipiell 2,50 Euro pro
Mitglied und Monat; der restliche Anteil wird quartalsweise dem Kreisverband
überwiesen. Von ihrem Anteil bestreiten die örtlichen Verbände
(Stadtbezirksverbände) die anfallenden Kosten für ihre politische Arbeit (Porto,
Telefonkosten, Raummieten, Infomaterial für Informationsstände, Kosten für
Festlichkeiten und Feiern).
b. Der Kreisverband überweist davon quartalsweise den Anteil an den Landes- bzw. Bundesverband.
Der Rest verbleibt dem Kreisverband zur Führung seiner organisatorischen und
politischen Aufgaben. Reicht dieser Anteil dafür nicht aus, ist er durch Spenden zu
finanzieren.
c. Der Mitgliedsbeitrag richtet sich nach der im Statut der CDU Deutschlands beschlossenen
Selbsteinschätzung. Dementsprechend wird ein verbindlicher Richtwert für den
Mitgliedsbeitrag von 1% des Nettoeinkommens angestrebt.
d. Die örtlichen Verbände (Stadtbezirksverbände) haben mindestens den Landes- bzw.
Bundesanteil an den Kreisverband zu überweisen. Liegt der Mitgliedsbeitrag unter dem
Landes- bzw. Bundesanteil, ist dieser gesamte Betrag an den Kreisverband abzuführen. Bei
zahlungssäumigen Mitgliedern muss gemäß Landessatzung das übliche Mahnverfahren bis
zum nötigen Antrag auf Parteiausschluss beim Kreisvorstand eingeleitet werden.
e. Der Kreisverband legt Wahlkampfreserven für den Kommunalwahlkampf der örtlichen
Verbände (Stadtbezirksverbände) an.
f. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der CDU überweisen 15% ihrer
monatlichen Aufwandsentschädigung als Sonderbeiträge regelmäßig quartalsweise an den
Kreisverband.
Diese Regelungen gelten auf der Grundlage der Finanz- und Beitragsordnung des CDULandesverbandes
Brandenburg.

5. Abschnitt: Parteigericht

§ 22 - Parteigericht
(1) Bei Streitigkeiten ist das vom Landesverband der CDU Brandenburg für alle
Kreisverbände eingerichtete Kreisparteigericht anzurufen.
(2) Alle weiteren für Kreisverbände geltenden Bestimmungen leiten sich aus der
Geschäftsordnung und den Verfahrensordnungen des Landesverbandes ab.

6. Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 23
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Genehmigung durch den Landesvorstand in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung des ehemaligen Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark außer Kraft.

Potsdam, dem 09. Juli 2007
Dr. Wieland Niekisch, Kreisvorsitzender


Geschäftsordnung

des CDU-Kreisverbandes Potsdam

§ 1
Die Geschäftsordnung regelt den Versammlungsablauf der Organe, örtlichen Verbände
(Stadtbezirksverbände), Ortsverbände, Vereinigungen, Fachausschüsse/Arbeitskreise, sofern
nicht bereits eine Regelung durch Satzung oder eigene Geschäftsordnung getroffen ist.

Aufgaben der Versammlungsleitung
§ 2
Der Versammlungsleiter ist in der Regel der Vorsitzende des Gremiums, das zu einer Sitzung
zusammengetreten ist, oder sein Vertreter.

§ 3
Der Versammlungsleiter eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Ihm steht das Hausrecht im
Sitzungssaal zu.

§ 4
Der Versammlungsleiter gibt nach der Sitzungseröffnung die Tagesordnung bekannt und verfährt
nach dieser, wenn er die Zustimmung der Versammlungsmehrheit hat.

§ 5
Der Versammlungsleiter nimmt die Wortmeldungen in der Reihenfolge ihres Einganges in die
Rednerliste auf und erteilt in dieser Reihenfolge das Wort.
Er erteilt Vorstandsmitgliedern des jeweiligen Gremiums das Wort zur direkten Erwiderung
außerhalb der Reihenfolge. Er schließt mit Zustimmung der Versammlungsmehrheit die

Rednerliste.
§ 6
Der Versammlungsleiter erteilt das Wort zur persönlichen Bemerkung erst am Schluss der
Debatte eines Beratungsgegenstandes.

§ 7
Der Versammlungsleiter schließt die Debatte über einen Beratungsgegenstand, wenn die Rednerliste
erschöpft ist, oder wenn die Versammlung einen Antrag auf Schluss der Debatte
angenommen hat.

§ 8
Der Versammlungsleiter nimmt vor Wahlen die Vorschläge in der Reihenfolge ihres
Einganges in eine Kandidatenliste auf.
Er schließt mit Zustimmung der Versammlungsmehrheit die Kandidatenliste und befragt die
Kandidaten der Reihe nach, ob sie die Kandidatur annehmen.

§ 9
Der Versammlungsleiter muss die Versammlungsleitung abgeben, bevor er sich selbst an der
Debatte über einen Beratungsgegenstand oder als Kandidat an einer Wahl beteiligt.
Anträge und Beschlussfassung

§ 10

Die Mitglieder, Organe, örtlichen Verbände (Stadtbezirksverbände), Ortsverbände,
Vereinigungen und Fachausschüsse haben das Recht, Anträge zu stellen.

§ 11
Anträge an die jeweilige Versammlung sind schriftlich, innerhalb einer mit der Einladung
bestimmten Frist, dem jeweiligen Vorstand zuzuleiten.
Zusatz und Änderungsanträge können jederzeit bis zum Schluss der Debatte gestellt werden.
Dringlichkeitsanträge können bis zur Billigung der Tagesordnung gestellt werden. Die Dringlichkeit
ist zu begründen. Der Vorstand des Gremiums legt jeweils vor der Versammlung die
Anzahl der notwendigen Unterschriften für einen Dringlichkeitsantrag fest.

§ 12
Jeder Antragsteller erhält Gelegenheit zur Begründung seines Antrages. Liegen zu einem
Thema mehrere Anträge vor, so ist der Weitestgehende zuerst zu behandeln und zur
Abstimmung zu stellen.

§ 13
Anträge zur Geschäftsordnung betreffen den Versammlungsablauf.
Dazu gehören insbesondere Anträge:
a) auf Übergang zur Tagesordnung (Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes),
b) auf Schluss der Rednerliste,
c) auf Schluss der Debatte,
d) auf Ausschluss der Öffentlichkeit,
e) auf Begrenzung der Redezeit,
f) auf Personalbefragung,
g) auf Personaldebatte,
h) auf Vertagung des Beratungsthemas,
i) auf Verweisung des Beratungsthemas an Ausschüsse und Arbeitskreise,
j) Nichtmitgliedern in der Versammlung das Wort zu erteilen,
k) auf Schluss der Sitzung.
Anträge zur Geschäftsordnung sind zu begründen. Eine Gegenrede ist möglich. Anträge zur
Geschäftsordnung gehen Wortmeldungen zur Sache vor. Sie können zur Abstimmung gestellt
werden. Wer zur Sache gesprochen hat, kann nicht den Schluss der Debatte oder Rednerliste
beantragen.

§ 14
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, es sei denn, dass einer der anwesenden
Stimmberechtigten geheime Abstimmung verlangt.

§ 15
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei
Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Einem Antrag auf Personalbefragung ist
stattzugeben.

Wahlen
§ 16
Wer nach § 10 der Geschäftsordnung antragsberechtigt ist, kann Kandidaten für Wahlen
benennen.

§ 17
Wahlen von Vorstandsmitgliedern, Kandidaten und Delegierten zu anderen Gremien erfolgen
geheim. Sonstige Wahlen können offen erfolgen, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

§ 18
Jeder Stimmzettel bei geheimen Wahlen muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten
enthalten.
Stimmzettel, auf denen weniger als drei Viertel oder mehr als die Anzahl der zu Wählenden
angekreuzt sind, sind ungültig.

§ 19
Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich; bei der
Ermittlung der Mehrheit zählen Enthaltungen nicht mit.
Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten
Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmenzahlen statt. Die Anzahl der Kandidaten einer
Stichwahl ist höchstens doppelt so groß wie die Zahl der zu Wählenden.

Sonderregelungen und Inkrafttreten
§ 20
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird vom Kreisparteitag/Mitgliederversammlung ein
Tagespräsidium gewählt. Umfang und Zusammensetzung des Tagespräsidiums bestimmt der
Kreisparteitag/Mitgliederversammlung selbst.

§ 21
Für Änderungen der Geschäftsordnung ist die einfache Mehrheit des Kreisvorstands
notwendig.

§ 22
Diese Geschäftsordnung ist auf der Kreisvorstandssitzung vom 3. April 1997 beschlossen worden.
Sie tritt mit Wirkung vom 3. April 1997 in Kraft.

Potsdam, den 3. April 1997
Dr. Wieland Niekisch, Kreisvorsitzender