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Das kann auch Potsdam: Handwerkerparkausweis endlich einführen!

Der Handwerkerparkausweis wäre ein Gütezeichen einer mittelstandsfreundlichen Stadt, in der die Parkplatzsituation sehr angespannt ist. Diese erlaubt es Handwerkern und Dienstleistern häufig nicht, in der Nähe ihrer Kunden oder ihres Einsatzortes einen Parkplatz für ihre dort benötigten Fahrzeuge zu finden. Bewährt hat sich daher in vielen Städten u.a. in Berlin ein Handwerkerparkausweis. Es handelt sich dabei nicht um eine berufsgruppenspezifische Regelung, sondern um eine auf konkrete Einzeltätigkeiten beschränkte Ausnahme. Mit dem Erwerb des Handwerkerparkausweises wird z.B. die Genehmigung erworben, Fahrzeugen, die am Einsatzort benötigt werden, während der Durchführung von Handwerkerdiensten und Dienstleistungen an folgenden Stellen zu parken:

  • im eingeschränkten Halteverbot/Zonenhaltverbot nach Zeichen 286 und 290.1 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Parkhöchstdauer (§ 13 Absatz 1 StVO)

•          auf Bewohnerparkplätzen (§ 45 Absatz 1 b StVO)

 

Die Stadtverwaltung Potsdam hat vor zwei Jahren trotz eines vorliegenden SVV-Beschlusses diesen o.g. Parkausweis abgelehnt - mit der Begründung rechtlicher Probleme. Sie hatte zwar gleichzeitig angekündigt, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, auf der städt. Homepage gibt es aber dazu keinen Service bzw. Online-Formulare, Preislisten etc.

 

Der Kreisvorstand fordert in Potsdam die Einführung eines Handwerkerparkausweises,

 

-          für das Stadtgebiet einen Handwerkerparkausweis einzuführen.

-          eine bezahlbare Preisgestaltung, angelehnt an die Berliner Konditionen, vorzunehmen

-          eine serviceorientierte Beantragungsmöglichkeit für die Handwerksbetriebe anzubieten