Aktuelle Standpunkte
Breitbandausbau in Potsdam

Der Bund fördert aktuell in einem groß angelegten Programm den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland, denn noch immer ist es nicht selbstverständlich, den Zugang zu einem Anschluss mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr zu erhalten. Die Telekom sprach im Jahr 2016 davon, dass im Falle von Potsdam jedoch eine komplette Versorgung mit schnellem Internet gegeben sei. Gleichzeitig räumte sie ein, dass dies nur zutrifft, wenn man kabelgebundenes und mobiles Internet zusammennimmt.

 

Auch heute noch gibt es in der Landeshauptstadt Straßenzüge, die per Festnetz nicht mit schnellem Internet versorgt sind. Gerade äußere Ortsteile wie Golm oder Stadtrandgebiete haben hier noch große Defizite.  Angesichts der aktuell verfügbaren Fördermittel und dem allgemeinen Fokus auf dem Thema Breitbandversorgung ist dies ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.

 

Der Zugang zu schnellem Internet gehört heute zu den Grundpfeilern der Infrastruktur und sollte eine entsprechend hohe Priorität in den Planungen der Stadt besitzen. Die Stadt Potsdam, vor kurzem erst als ein „Digital Hub“ im Rahmen einer Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums ernannt, muss hier aktiver werden und seine digitale Infrastruktur stärken.

 

Die CDU Potsdam fordert daher den Oberbürgermeister auf,

 

  • zu prüfen, in welchen Stadtgebieten die Breitbandversorgung immer noch mangelhaft ist
  • Pläne für die Schaffung einer wirklich flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternet zu entwickeln
  • Möglichkeiten zur Unterstützung von Initiativen und Unternehmen zu prüfen, die diese Pläne umsetzen können