Aktuelle Standpunkte
Land muss Kita-Gesetz der Realität anpassen

Ein von der Stadt beauftragtes Kita-Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Brandenburg die Potsdamer Kitas unterfinanziere. Die tatsächlichen Betreuungskosten seien erheblich höher als die Mindestzuschüsse des Landes. Auch die Pauschalierung der Zuschüsse und der Verteilschlüssel seien ungerechtfertigt. Die Gutachter der Kanzlei empfehlen der Stadt eine Klage gegen das Land.

 

Die im August veröffentlichte Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ bestätigt das o.g. Gutachten. So betreuen Potsdamer Erzieherinnen und Erzieher zwei Kinder mehr als im Bundesdurchschnitt. In Potsdam werden tatsächlich bis zu 40% der Kinder bis zu zehn Stunden täglich in Kindertagesstätten untergebracht.

 

Die Stadt Potsdam wird laut Ankündigung des Oberbürgermeisters in Vorleistung gehen, um den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz zu erfüllen und längere Betreuungszeiten zu ermöglichen. Mind. 3 Mio. Euro sollen zusätzlich bereitgestellt werden, damit mehr Personal beschäftigt werden kann. Auch eine Klage gegen das Land Brandenburg wird nicht ausgeschlossen. Der Oberbürgermeister setzt aber vorerst auf Verhandlungen und kündigt an, mehr Druck machen zu wollen als bisher.

 

Das Kita-Gesetz nimmt eine tägliche Betreuung von 6 Stunden als Regelfall an und weist eine volle Stelle nur für 7,5 Stunden zu. Das Land zahlt nur für Standardbetreuungszeiten bis zu 7,5 Stunden und lehnt es ab, zusätzliche Erzieher für die Landeshauptstadt Potsdam zu finanzieren. Dieser Ansatz entspricht auch aus unserer Sicht nicht mehr der Lebenswirklichkeit berufstätiger Eltern und schränkt v.a. für Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. 

 

Der CDU-Kreisvorstand fordert daher die SVV auf,

 

  • den Oberbürgermeister in den Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen und
  • auf eine Aktualisierung des Kita-Gesetzes von 2004 zu dringen, insofern, dass die gesetzlichen Standardbetreuungszeiten angepasst werden.
  • vom Land die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu fordern;
die vom OB ins Auge gefasste Klage gegen das Land ggf. zu befürworten.