Aktuelle Standpunkte
Feuerwehrrente für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr

Die CDU/ ANW-Stadtfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam wird gebeten, den nachfolgenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion (DS 6/6686 des Landtages Brandenburg) durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen:
 
„Feuerwehrrente für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg"


Der Landtag möge beschließen:
 

  1. 1. Der Landtag Brandenburg spricht sich für die Einführung einer Feuerwehrrente im Land Brandenburg aus.
  2. 2. Die Landesregierung unterbreitet dem Landtag einen Umsetzungsvorschlag als Bestandteil des dem Landtag vorzulegenden Konzeptes für einen zukunftsfesten Brand – und Katastrophenschutz im Land Brandenburg sowie die notwendigen Gesetzesentwürfe

Begründung:


Mehr als 95 Prozent der Aufgaben des Brandschutzes werden in Brandenburg durch die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren übernommen. Es ist eines der wichtigsten Ehrenämter, weil Feuerwehrleute staatliche Pflichtaufgaben erfüllen. Bei ihrer Tätigkeit steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Die Mitglieder der Einsatzabteilungen tragen deshalb eine große Verantwortung.


Die Brandenburger Feuerwehren haben regelmäßig weit mehr als 6.000 Brände pro Jahr bekämpft, unzählige technische Hilfeleistungen erbracht und das kulturelle Leben in allen Bereichen Brandenburgs bereichert. Die Kameradinnen und Kameraden stehen unter Einsatz von Leib und Leben für die Menschen, die Gesellschaft und den Staat ein. In den Jahren 2010 bis 2015 gab es 2.442 verletzte Aktive in den Freiwilligen Feuerwehren.


Auf den Regionalkonferenzen des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg wurde in Diskussionsrunden die Feuerwehrrente als eines der wichtigsten Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes befunden. Für ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren  der Städte, Gemeinden und Ämter kann eine zusätzliche Altersversorgung weitere Anreize bieten. Durch die Feuerwehrrente wird die besondere Bedeutung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes hervorgehoben. Es sollen die herausragenden Leistungen der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren gewürdigt werden.


Es gibt in Deutschland unterschiedliche Modelle für eine Feuerwehrrente. Im Freistaat Thüringen gibt es beispielsweise eine gesetzlich geregelte Zusatzrente für Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren. In §1 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über  die zusätzliche Altersversorgung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren vom 8. Dezember 2009 heißt es, dass das Land und die Gemeinden als kommunale Aufgabenträger jeweils für jeden ehrenamtlichen Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren einen monatlichen Geldbetrag an den Kommunalen Versorgungsverband als Beitrag für den Aufbau einer zusätzlichen individuellen Altersversorgung im Sinne des § 14a ThürBKG zahlen. Die Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt bieten den Kommunen die Möglichkeit, private Zusatzversicherungen mit speziellen Vergünstigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren abzuschließen.


Die Ausgestaltung der Feuerwehrrente sollte in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband Brandenburg und mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Brandenburg erfolgen.“