Aktuelle Standpunkte
Integrationskonzept 2016 – 2020

Die Grundsätze der Integrationspolitik werden im Gemeinsamen Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen vom 22.04.2016 beschrieben. Bund und alle Bundesländer haben sich parteiübergreifend auf diese Grundsätze geeinigt und darauf basierend am 26.05.2016 das Integrationsgesetz verabschiedet. Sie bilden somit bundesweit die Grundlage für die Integrationsarbeit unter dem Prinzip „Fördern und Fordern“. In der Zielhierarchie des Integrationskonzeptes 2016-2020 der LHP sollten daher das Prinzip sowie die Grundsätze an prominenter Stelle stehen. „Fördern und Fordern“ stehen gleichberechtigt nebeneinander und können nur erfolgreich sein, wenn beides aktiv betrieben wird. In der vorliegenden Zusammenfassung und Darstellung der Schwerpunkte (Anlage a3) des Integrationskonzeptes 2016-2020 wird bei den Leitlinien der Gedanke des Forderns gar nicht aufgegriffen, bei den Zielen der Handlungsfelder findet man das Fordern lediglich bei 2.3 und 3.1 in dem Ziel: „Mit Sanktionsmöglichkeiten und deren Folgen auseinandersetzen“. Das Fördern hingegen wird sehr detailliert und differenziert in 4 Spalten dargestellt. Der Grundgedanke des Forderns wird daher nur sehr eingeschränkt aufgegriffen und findet im gesamten Integrationsprozess kaum eine erkennbare Rolle.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Integrationskonzept 2016 – 2020 zu überarbeiten und den Leitgedanken „Fördern und Fordern“ sowie die Grundsätze der Integrationspolitik des Gemeinsamen Konzeptes von Bund und Ländern in die Leitlinien und Ziele der Handlungsfelder seinem Stellenwert entsprechend deutlich erkennbar aufzunehmen.