Aktuelle Standpunkte
Streckenbezogene Anordnung von Tempo 30
Streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen in der Landeshauptstadt Potsdam

Mit der „Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“ hat die Bundesregierung eine Regelung auf den Weg gebracht, die sich zum Ziel gesetzt hat, das in Deutschland bereits hohe Sicherheitsniveau noch weiter zu verbessern. Die Verordnung ist am 14. Dezember 2016 in Kraft getreten.

Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, stellt die erleichterte streckenbezogene Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 auch an innerörtlich klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) insbesondere vor allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten aber auch Senioren- und Pflegeheimen dar. Dazu ist die hohe Anordnungshürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes zum Beleg einer erheblich übersteigenden Gefahrenlage/eines besonderen Gefahrenschwerpunktes) abgesenkt worden.

Die Möglichkeit der Schaffung der Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 auf diesen Straßen im unmittelbaren Bereich dieser Einrichtungen ist vor dem Hintergrund, dass diese genannten Bereiche unter Verkehrssicherheitsaspekten besonders schützenswert sind, im Einzelfall durchaus geboten, ohne dass es dieses konkreten Nachweises bedarf.

Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf,

- die Anstrengungen der CDU/ANW-Stadtfraktion mit ihrem Antrag (16/SVV/0162) zu unterstützen,
- die Überprüfung jetzt aufzunehmen und nicht – wie angekündigt – bis zur Sommerpause 2017 zu warten und
- mögliche  Straßenabschnitte vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Senioren- und Pflegeheimen klar zu benennen sowie entsprechende Maßnahmen einzuleiten.