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Haushalt: Mehreinnahmen zur Reduzierung der Verschuldung

Ausgeglichener Haushalt und Einsatz von Mehreinnahmen zur Reduzierung

der Verschuldung

Potsdam steht aufgrund seines rasanten Bevölkerungswachstums vor zahlreichen  finanziellen Verpflichtungen. So ist die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Sport- und Freizeitanlagen bedarfsgerecht durch Neubauten weiterzuentwickeln. Die vorhandenen Einrichtungen sind  durch umfangreiche Sanierungsprogramme zu erhalten und zu modernisieren.

Der öffentliche Personennahverkehr ist dem Bedarf anzupassen und im gesamten Stadtgebiet warten zahlreiche Verkehrsprojekte  auf ihre Realisierung. Darüber hinaus sind auch mehr städtische Mittel für ein bedarfsorientiertes und pädagogisch sinnvolles Kitasystem vorzusehen.Eine solide finanzielle Basis ist unerlässlich, um die Aufgaben jetzt und in Zukunft zu erfüllen.

Ziel muß es sein, den städtischen Haushalt dauerhaft zu konsolidieren und einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung entgegenzuwirken.Die CDU Potsdam fordert den Oberbürgermeister auf,

- die Mehreinnahmen in 2017 von ca. 10 Mio Euro vollständig zur Reduzierung der KIS Kreditsumme vorzusehen
- den überwiegenden Teil der Mehreinnahmen in 2018 und 2019 im Doppelhaushalt 2018/2019 ebenfalls für die Schuldenbegrenzung und deren Abbau einzuplanen
- im Doppelhaushalt 2018 / 2019 die Erhöhung der freiwilligen Leistungen zu begrenzen und
- wo immer möglich in den Bereichen Kultur und Soziales durch Zielvereinbarungen bei der Gewährung von Förderungen und Vertragsgestaltung die Kontrolle der Ausgaben zu verbessern und Verlängerungen von der Erfüllung der Zielvereinbarungen abhängig zu machen.