Aktuelle Standpunkte
Hintergrundinformationen zur Debatte um Steuererhöhungen in Potsdam

In den letzten fünf Jahren hat die Kooperation zwischen SPD, CDU/ANW, FDP und Grünen viel für Potsdam erreichen können. Gemeinsam haben wir gegen den Widerstand der LINKEN Potsdam vorangebracht. Das Bündnis hat funktioniert und Lösungen für die Potsdamerinnen und Potsdamer ermöglicht.
 
In der Diskussion um die Finanzierung des Schulentwicklungsplans haben die Kooperationspartner verschiedene Meinungen. Der CDU Potsdam ist bewusst, dass die Bürger unserer Stadt im ostdeutschen Vergleich bereits jetzt in vielen Bereichen, z. B. Steuern, Wasser- und Abwassergebühren, Abfallgebühren, Energiekosten, Kitagebühren, eine der höchsten Abgabenlasten zu tragen haben.

Die Lebenserhaltungskosten sind hoch, dies belastet vor allem junge Potsdamer Familien. Deshalb wird es mit der CDU keine Erhöhung der Grundsteuer B geben.
 
Demgegenüber steht ein Schulentwicklungsplan, der für die Entwicklung Potsdams ein wichtiger Bestandteil ist, aber auch finanziell hinterlegt werden muss. Der Oberbürgermeister, Jann Jakobs, und sein Kämmerer, Burkhard Exner,  behaupten, dass für den Schulentwicklungsplan in den nächsten Jahren 160 Millionen Euro für den Schulbau benötigt werden. Seit einem Jahr bleiben sie den Beweis für diese Zahlen schuldig. Trotz wiederholter Nachfragen der CDU fehlt weiterhin ein aussagekräftiger Finanzplan, ein detaillierter Projektplan oder ein Sanierungsplan. Die Rathausspitze legte bisher nichts vor, was die hohe Kreditsumme rechtfertigt.
 
Für die CDU stellt sich die Frage, warum das so ist? Das Geld wird anscheinend nicht nur für den Schulneubau benötigt, sondern um Kassenkredite für einige überschuldete kommunale Unternehmen zu erhalten. Die Steuergelder der Potsdamerinnen und Potsdamer werden verschwendet, um städtische Unternehmen zu stützen, die selbst schlecht wirtschaften.
 
Die CDU ist sich bewusst, dass der dringendste Bedarf an Schulneubauten im Potsdamer Norden besteht. Dafür muss jedoch von einer weit geringeren Summe ausgegangen werden. 20 bis 25 Millionen Euro werden hierfür benötigt, um die akuten Probleme im Norden Potsdams anzugehen. Steuererhöhungen benötigt die Landeshauptstadt Potsdam dafür allerdings nicht.
 
Die CDU hat in den letzten sechs Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet und mit dem "Potsdamer Modell" einen guten Lösungsansatz vorgestellt. Nicht ein Vorschlag wurde durch die SPD aufgegriffen!

Der Oberbürgermeister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Weder hat er ernsthaft mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark über ein eigenes Engagement beim Schulbau verhandelt, noch ist er bereit, auf Schulen in freier Trägerschaft zuzugehen. Die SPD verweigert sich hier wegen ideologischer Vorbehalte gegen Freie Schulen.

Es wurde gleichfalls kein Versuch unternommen, den durch das Land Brandenburg aufgekündigten Hauptstadtvertrag zu erneuern oder einen Ausgleich für diese fehlenden 5 Millionen Euro zu erzielen. Gleiches gilt für die Schulbauförderung. Auch hier hat der Oberbürgermeister in keinster Weise beim Land Brandenburg Bedarfe angemeldet, um ein neues Schulbauförderungsprogramm zu initiieren.

Von Beginn an wollte die SPD Steuererhöhungen durchsetzen. Ursprünglich sogar in einem noch viel größeren Umfang, als jetzt noch in Rede steht.
 
Alle Vorschläge der CDU sind abgelehnt worden! Da es in Wahrheit nicht um die Schulen geht, sondern um einen Blankoscheck für eine SPD-Ausgabenspirale in den nächsten Jahren, bleibt die CDU beim Nein bei Steuererhöhungen.

Durch das Feigenblatt Steuererhöhung möchte die SPD Ausgaben, die bereits jetzt den Stadthaushalt belasten (überteuertes Bad am Braushausberg, Ankauf von Uferwegen, Geld an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten etc.), gegenfinanzieren.
 
Die Lebenserhaltungskosten und die damit verbundene Abgabenlast für die Potsdamerinnen und Potsdamer sind bereits jetzt sehr hoch. Die CDU Potsdam lässt sich nicht gegen ihre Überzeugungen zu einer Steuererhöhung treiben. Wir halten diesen Weg für falsch. Wir kämpfen für unser "Potsdamer Modell". Wir stehen für nachhaltige Finanzen und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die CDU bleibt deshalb bei ihrer Forderung, die Potsdamerinnen und Potsdamer nicht noch weiter zu belasten.