Aktuelle Standpunkte
Keine Erhöhung der Grundsteuer!

Positionspapier CDU Potsdam und CDU/ANW-Fraktion


Erhöhung der Grundsteuer B

Eine wachsende Stadt braucht solide Finanzen, um in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bereits 2016/17 rechnet der Stadtkämmerer mit Haushaltsüberschüssen. Eine solide Finanzlage der Landeshauptstadt Potsdam kann jedoch nicht bedeuten, dass die Potsdamer Bürger durch Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden. Schon das „Zukunftsprogramm 2017“ – mit der Erhöhung der Hundesteuer - wurde durch die CDU/ANW-Fraktion sehr kritisch begleitet.
Vor dem Hintergrund einer soliden Finanzierung des Schulentwicklungsplans, müssen andere Wege beschritten werden. Steuererhöhungen sind die „ultima ratio“ und dürfen erst als Finanzierungsquelle herangezogen werden, wenn keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Die CDU Potsdam sowie die CDU/ANW-Fraktion sind entschieden gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B. Die Bürger tragen schon genug Belastungen! Eine Anhebung von derzeit 493 auf 540 Prozentpunkte ist nicht hinnehmbar. Eine Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet monatliche Mehrkosten für die Potsdamer Mieter und Grundstückseigentümer. Die Stadt verschärft durch diese Maßnahme die Mietproblematik.

Folgendes ist Fakt:
  1. Um eine längerfristige Planungssicherheit zu erreichen, wurde im Mai 2013 durch die Stadtverordneten der Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Die sonst übliche vorläufige Haushaltsführung konnte dadurch entfallen. Steuererhöhungen standen beim Beschluss des Doppelhaushaltes durch die Stadtverordneten nicht zur Debatte. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B werden alle Potsdamer Bürger mehr belastet.
  2. Die Stadt plant, für den Schulentwicklungsplan 160,4 Mio Euro bis 2022 einzusetzen. Allerdings wird diese Summe nicht sofort, sondern projektweise benötigt. Unmittelbar ist Geld für zwei Schulen und Turnhallen nötig. Mit einem deutlich geringeren Mitteleinsatz in den einzelnen Haushaltsjahren, erschließt sich eine Erhöhung der Grundsteuer nicht.
  3. Der Stadtkämmerer erwartet 2 Mio Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 540 Prozentpunkte. Das entspricht der Summe, die der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten von der Stadt versprochen wurde. Es sind deshalb Zweifel angebracht, ob die Steuererhöhung zu Schulneubauten führt.
Es gibt verschiedene Lösungsmöglichkeiten, um den Potsdamer Bürgern weitere Belastungen zu ersparen und unsere wachsende Stadt weiter zu entwickeln: Das Potsdamer Modell – kann eine Lösung für die Potsdamer Schulproblematik sein. Zum einen eröffnet Potsdam freien Trägern neue Möglichkeiten. Zum anderen schafft die Stadt dadurch Entlastungen für den städtischen Haushalt. Die Stadt muss alle ihre laufenden Projekte kritisch hinterfragen, überprüfen und eine klare Prioritätensetzung durchführen. Ist alles möglich, gewollt und zwingend notwendig? Bei welchem Vorhaben laufen schon jetzt die Kosten aus dem Ruder? Muss der Aufkauf von Grundstücken in Babelsberg und Groß Glienicke wirklich sein. Bildung geht vor Prestigeprojekten! Der Oberbürgermeister muss sich zudem, beim SPD-Ministerpräsidenten und der rot-roten Landesregierung für ein Schulbauförderungsprogramm einsetzen. Andere Bundesländer praktizieren dies erfolgreich. Warum gibt es solch ein Schulbauförderungsprogramm im Land Brandenburg nicht mehr? Mit weit über 50 Prozent unterstützen Nachbarbundesländer durch solche Programme ihre Kommunen bei der Finanzierung neuer Schulneubauten. Gelten für sächsische oder rheinland-pfälzische Schüler andere Regeln? Einsparungen können auch durch weitere Privatisierungen im kommunalen Bereich erzielt werden. Es muss die Rentabilität und Effizienz der kommunalen Betriebe überprüft werden. Private Unternehmen können oft effizienter arbeiten und dadurch Entlastungen für den städtischen Haushalt ermöglichen. Es müssen zielgerichtete Abstimmung zwischen den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und der Stadt Potsdam erfolgen. Dadurch könnten zusätzliche Entlastungen generiert und ein Lastenausgleich geschaffen werden. Der Oberbürgermeister muss sich beim Land Brandenburg für eine Reduzierung der Beschulungsquote von derzeit 140 Prozent einsetzen. Mögliche Betreibermodelle sollten durch die Stadt Potsdam geprüft werden.
Die CDU Potsdam hat hiermit Vorschläge für die Schulfinanzierung unterbreitet. Steuererhöhungen gehören nicht dazu! Die CDU betont, dass eine jetzige Erhöhung der Grundsteuer B nicht der richtige Weg ist.

gez.

Katherina Reiche MdB

Kreisvorsitzende CDU Potsdam


gez.

Horst Heinzel

Fraktionsvorsitzender CDU/ANW-Fraktion Potsdam


Hier das Positionspapier als PDF