Pressemitteilung
07.12.2017
PNN vom 7. Dezember 2017
Für die 77-Millionen-Euro-Planungen der Bauverwaltung zur Modernisierung des Rathaus-Campus zeichnet sich im Stadtparlament eine Mehrheit ab. Das hat eine PNN-Umfrage unter den Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung ergeben. So sagte CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken, der Zustand des Geländes zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Jäger- sowie Hegelallee passe nicht zu Potsdam und „ist für eine effiziente und moderne Verwaltung, die wir wollen, kaum geeignet.“
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05.12.2017
MAZ vom 5. Dezember 2017
Der Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung hat eine neuen Höchstwert erreicht. Allein in den Ministerien entfielen auf jeden Beschäftigten im Vorjahr durchschnittlich 25 Krankentage – etwa 3,5 Prozent mehr als vor vier Jahren. Das geht der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Zum Vergleich: Gesetzliche Krankenkassen melden in der gleichen Zeit weniger Ausfalltage ihrer Mitglieder. Bei Barmer und AOK waren es im Schnitt 21 und bei der Techniker Krankenkasse 19 Tage. „Die Personalplanung der Landesregierung führt in die Sackgasse“, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz. Rot-Rot nehme in Kauf, dass staatliche Kernaufgaben nicht mehr ausreichend erfüllt werden könnten. Schon kämen bei den Bürgern angesichts überlanger Verfahrenzeiten an den Gerichten Zweifel am Rechtsstaat auf. Es müsse einen „Strategiewechsel“ geben, so Bretz.
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01.12.2017
PNN vom 1. Dezember 2017
Bisher konnte die Biosphäre ihr Restaurant „Urwaldblick“ nur für Gäste öffnen, die auch eine Eintrittskarte kaufen. Weil mit dem heutigen Tag aber die Bindefrist für die 21 Millionen Euro Fördermittel zum Bau der Tropenhalle als ausschließlich touristische Einrichtung entfällt, kann sich das chronisch defizitäre Haus neu aufstellen – und öffnet das Restaurant für alle, auch ohne Eintrittskarte. Das teilte der kommunale Betreiber, eine Tochter der städtischen Bauholding Pro Potsdam, jetzt mit. Das Angebot spricht möglicherweise besonders die Bewohner des Bornstedter Felds an, denn an Treffpunkten im Quartier mangelt es.
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27.11.2017
PNN vom 27. November 2017
Die lang geplante Verkleinerung des städtischen Volksparks im Potsdamer Norden ab Ende 2018 sorgt für Ärger. Die Ausweichlösungen für mehrere Projekte, die wegen der Verkleinerung zugunsten neuer Wohnhäuser weichen müssen, sind bisher ungenügend. Jüngstes Beispiel ist der beliebte Kinder- und Jugendzirkus Montelino. „Dieser Bereich ist ein beliebter und sehr stark frequentierter Teil des Volksparks – er wird von vielen Besuchern genutzt und ist ein idealer Veranstaltungsort“, so die Interessenvertretung. Schon die Verkleinerung des Parks entlang der Georg-Hermann-Allee sei „ein massiver Einschnitt“. Eine weitere Reduzierung von Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden können, sei daher nicht akzeptabel, so die von Potsdams CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken geführte Interessenvertretung. Diese hatte sich zuvor – allerdings bislang erfolglos – auch gegen die Park-Verkleinerung gewandt.
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25.11.2017
PNN vom 25. November 2017
Hin und Her im Ringen um den möglichen kostenlosen Eintritt für den Volkspark: Am Freitag hat sich die gewählte Interessenvertretung für das Bornstedter Feld mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gewandt. Darin fordert das Gremium einen „angemessenen Eintritt für die Pflege, den Erhalt der Attraktivität sowie die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ – um den hohen Qualitätsstandard zu erhalten. In der Freiluftsaison kostet der Eintritt 1,50 Euro für Erwachsene.
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25.11.2017
Total digital - Tagung zur digitalen Transformation
Stadtfraktion beteiligt sich maßgeblich

Eine wichtige Tagung zur Digitalisierung  in der Landeshauptstadt Potsdam.  Mit Lars Eichert, Matthias Finken, Horst Heinzel, Hans-Wilhelm Dünn sowie Götz Friederich ist die CDU Potsdam gut vertreten, um Ideen in den Prozess einzubringen. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte letztendlich vereinbart bzw. erzielt werden. Es kann/muss besser werden, um die Vorteile der Digitalisierung auszuschöpfen.

24.11.2017
PNN vom 24. November 2017
Der neue, in der Nacht zu Mittwoch von Brandenburgs Landesregierung und Gewerkschaften ausgehandelte Tarif für den öffentlichen Dienst und die erzielte Attraktivitätsvereinbarung ändern nichts am Misstrauen der Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn. Knapp 20 000 Beamte haben Widerspruch oder Klage gegen die Höhe ihrer Besoldung eingereicht. Konkret sind 917 Klagen und 18981 Widersprüche anhängig. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, sprach angesichts der anhaltend hohen Zahl von Klagen und Widersprüchen von einer beunruhigenden Situation und einer Vertrauenskrise zwischen dem Land als Dienstherrn und den Beamten. „Unsere Beamten leisten täglich viel für Brandenburg, einige von ihnen sogar unter Einsatz von Leib und Leben“, sagte Bretz.
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23.11.2017
PNN vom 23. November 2017
Wegen des massiven Wachstums Potsdams hinkt die Stadt seit Jahren beim Bau neuer Schulen hinterher – auch in Babelsberg. Hier wird seit Monaten debattiert, ob eine neue Schule auf dem Traditionssportplatz „Sandscholle“ gebaut wird – oder doch, wie es Filmpark-Chef Friedhelm Schatz der Stadt angeboten hatte, am Rande seines Geländes. Dazu soll nun Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung fallen, sagte der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU/ANW), nach einer Sitzung des Gremiums am Dienstagabend. Wichtig sei für ihn die Zusicherung der Verwaltung gewesen, dass die umfassende Prüfung dennoch keine Verzögerung beider Bauprojekte bedeuten würde.
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23.11.2017
PNN vom 23. November 2017
Die Stadt will in den kommenden Jahren mehrere Turnhallen und Sportplätze sanieren lassen. Dazu sind im Haushalt bereits Millionensummen eingeplant. Das geht aus einer Antwort des Sportdezernats auf Anfrage des CDU/ANW-Fraktionschefs Matthias Finken hervor. Damit könnten mittelfristig bestehende Defizite bei Potsdamer Sportstätten abgebaut werden, heißt es in der Antwort.
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19.11.2017
Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag
CDU und Senioren Union gedenken

Für die CDU Potsdam waren Mitglieder und Stadtverordnete sowie Vertreter der Senioren Union vertreten. Gemeinsam galt es - bei der zentralen Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Potsdam - den Kriegstoten und Opfern von Gewaltherrschaft aller Nationen zu gedenken. Die Worte des Potsdamer OB‘s können die Anwesenden nur unterstreichen, das heutige „Gedenken gehört in die Mitte der Gesellschaft“. Hierbei dürfen wir die Gefallenen der Bundeswehr nicht vergessen.