Pressemitteilung
08.06.2017
PNN vom 8. Juni 2017
Stadtpolitiker hatten Defizite bei der Parkpflege in der Konrad-Wolf-Allee ausgemacht. Nun verteidigt sich das Grünflächenamt. Der Fachbereich Grünflächen im Rathaus hat parteiübergreifende Kritik am Zustand der neuen Parkanlage in der Konrad-Wolf-Allee zurückgewiesen. Die Pflegeintensität sei sogar gestiegen, teilte der Fachbereich nun auf eine gemeinsame Anfrage von vier Stadtverordneten mit. Den Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Linken, CDU/ANW und Grünen war der Zustand des Parks sauer aufgestoßen, sie hatten Kritik an der Parkpflege geübt. Der bei Anwohnern immer beliebtere Park erfahre nach Beobachtungen der Mitarbeiter von vor Ort tätigen Wohnungsbauunternehmen weniger gärtnerische Zuwendung, er werde seltener gewässert „und der Rasen gar nicht mehr gedüngt“. Der 2014 für knapp sechs Millionen Euro angelegte Park gilt als Herzstück des preisgekrönten Konzepts für den Umbau des Plattenbauviertels Drewitz zu einer Gartenstadt.
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01.06.2017
PNN vom 1. Juni 2017
Für die Sanierung der Preußenhalle in Groß Glienicke soll die Stadtverwaltung bis September ein Konzept vorlegen. Diese Forderung hat der städtische Bauausschuss auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen. Ziel ist es, die sanierungsbedürftige Halle in der Groß Glienicker Waldsiedlung für sportliche und kulturelle Veranstaltungen zu erhalten. Ursprünglich hatte die CDU/ANW-Fraktion im Bauausschuss den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept für die Sanierung der Halle entwickeln, aber zugleich alternativ dazu die Ausschreibung für einen eventuellen Verkauf des kommunalen Gebäudes vorbereiten
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01.06.2017
PNN vom 1. Juni 2017
Die Potsdamer CDU/ANW-Fraktion hat eine Verlängerung der Buslinie 698 ins Spiel gebracht. Der Bauausschuss stimmte am Dienstagabend einem entsprechenden Antrag einstimmig zu. Dem Beschluss zufolge soll die Stadtverwaltung nun prüfen, ob die Buslinie von der Haltestelle Weißer See bis zur geplanten Straßenbahn-Station am Campus Jungfernsee verlängert werden kann. Zur Begründung hieß es, der ländliche Raum sowie die Flüchtlingsunterkunft am Lerchensteig würden mit dieser Streckenführung besser an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden. Zugleich soll geprüft werden, ob die Linie 698 in einer Schleife über die Max-Eyth-Allee geführt werden kann. Damit wäre das Institut für Agrartechnik an diese Buslinie angebunden. Derzeit verkehrt der Bus zwischen den Haltestellen Kirschallee und Weißer See.
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31.05.2017
PNN vom 31. Mai 2017
Vor der Eröffnung des neuen Potsdamer Sport- und Familienbads blu kritisieren nicht nur Familien, sondern auch Kommunalpolitiker die Preispolitik der Stadtwerke. Besonders für kinderreiche Familien seien die Eintrittspreise zu hoch. Nun fordert auch CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken für das blu eine erweiterte Familienkarte wie in den Strandbädern. „Als kinderfreundliche Stadt steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir die Familie nicht auf zwei Kinder reduzieren, sondern gerade kinderreiche Familien unterstützen und fördern.“
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31.05.2017
PNN vom 31. Mai 2017
Auf dem Gelände der Medienstadt könnte eine Grundschule entstehen, schlug Filmpark-Chef Friedhelm Schatz vor. Diese Idee findet in der Politik weitere Unterstützer. Die Stadtverwaltung prüft den Plan von Schatz derzeit auf Realisierbarkeit. Mitte Juni soll ein Ergebnis feststehen. Wie berichtet hatte Schatz angeboten, dass die in Babelsberg dringend benötigte dreizügige Schule auf seinem Gelände errichtet werden könne – im Zuge der umfangreichen Erweiterungspläne für die Medienstadt. Dort sollen bis zu einer halben Milliarde Euro investiert werden, unter anderem geht es um ein Hotel- und Kongresszentrum. Eigentlich hatten sich die Stadtverordneten bereits mehrheitlich für die Sportanlage Sandscholle als neuen Schulstandort entschieden – doch damit würde der Rasenplatz der Traditionssportstätte überbaut. Am einige Kilometer entfernten Bahnhof Rehbrücke sollte als Ausgleich eine größere Sportanlage entstehen. Dieser Mehrwert für den Sport wäre dann vom Tisch, erinnerte der Bildungsausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU/ANW): Gleichwohl werde man sich klugen Lösungen in Sachen Schulbau nicht verschließen.
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30.05.2017
PNN vom 30. Mai 2017
Zur Verbesserung des schlechten Betreuungsschlüssels an Potsdamer Kitas hatten die Stadtverordneten für dieses Jahr 500 000 Euro genehmigt – nun hat das Sozialdezernat eine Regelung vorgeschlagen, wie das Geld verteilt werden soll. Demnach erhalten die Träger der Krippen und Kitas eine Pauschale, die sich aus der Anzahl der betreuten Kinder errechnet. Diese muss schriftlich beantragt werden. Über den Vorschlag müssen die Stadtverordneten noch vor der Sommerpause diskutieren und abstimmen. Die Landesregierung will zumindest in ganz Brandenburg den Betreuungsschlüssel verbessern. So sollen im Kita–Bereich in diesem Jahr auf einen Erzieher rechnerisch nur noch 11,5 statt 12 Kinder kommen. Ebenso werden Kita-Leitungen etwas entlastet, erhalten 2,5 Wochenstunden mehr für ihre Tätigkeit. Dies alles kostet das Land rund 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen fünf Millionen Euro für ein neues Programm „Kiez-Kitas“, das gerade in Problemvierteln greifen soll. Hier fordern CDU/ANW- und SPD-Fraktion mit einem gemeinsamen Antrag im Stadtparlament, dass sich Potsdam um Geld aus diesem Fördertopf bewerben möge. 
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29.05.2017
MAZ vom 29. Mai 2017
Die CDU schlägt Alarm wegen des Pflegenotstands im ländlichen Potsdamer Norden. Deshalb fordert sie die Erstellung eines stadtweiten Konzeptes für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und die Reservierung der dazu notwendigen Flächen im Bebauungsplan. „Es ist bereits heute schwierig, wohnortnah einen geeigneten Pflegeplatz zu bekommen“, sagt Fraktionschef Matthias Finken: „In Potsdam befinden sich die meisten Einrichtungen im innerstädtischen Bereich; der ländliche Raum mit den Ortsteilen Eiche, Golm, Grube, Bornim, Bornstedt, Nedlitz, Fahrland, Marquardt, Uetz-Paaren, Satzkorn ist weitgehend unterversorgt.“
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27.05.2017
PNN vom
Die vor zwei Jahren eingeweihte Brunnenanlage im neuen Konrad-Wolf-Park in Drewitz soll umgebaut werden. Hintergrund sei die Beobachtung, dass der Brunnen von vielen Kindern zum Planschen genutzt werde. Das Gesundheitsamt habe daraufhin Bedenken bezüglich der Wasserqualität angemeldet, bestätigte Stadtsprecher Markus Klier den PNN. Geplant ist nun ein entsprechender Umbau. Man handele vorbeugend, um hygienische Gefährdungen auszuschließen. Konkrete Krankheitsfälle seien nicht bekannt geworden, so der Stadtsprecher. Für die Maßnahmen seien rund 50 000 Euro eingeplant. Bedenken an der Qualität der Pflege des Konrad-Wolfs-Parks haben die vier Drewitzer Stadtverordneten Lars Eichert (CDU/ANW), Anke Michalske-Acioglu (SPD), Jana Schulze (Linke) und Ingeborg Naundorf (Grüne) angemeldet. In einer Kleinen Anfrage an die Stadt fordern sie Auskunft zum Pflegerhythmus und zu Verantwortlichkeiten. Nach Beobachtungen der im Arbeitskreis Stadtspuren zusammengeschlossenen Wohnungsunternehmen werde der Park seltener gepflegt und gewässert, der Rasen gar nicht mehr gedüngt, heißt es in der Anfrage.
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26.05.2017
PNN vom 26. Mai 2017
Die CDU/ANW-Fraktion findet für ihre Forderung nach einem deutlich strengeren Integrationskonzept in der Stadtpolitik keine Mehrheit. Das wurde in dieser Woche sowohl im Bildungs- als auch im Sozialausschuss deutlich. Unter anderem hatte die CDU erreichen wollen, dass der Leitgedanke „Fördern und Fordern“ vor allem in Bezug auf Flüchtlinge künftig eine stärkere Rolle spielt. Unter anderem wollte die CDU die „umfassende und verbindliche Vermittlung unseres Wertesystems“ sowie die „Vermittlung des Religionsverständnisses in unserer Gesellschaft“ ins neue Integrationskonzept aufgenommen wissen. Als weitere verbindliche Forderungen waren von der Union die „Vermittlung des Umgangs mit der Ausreisepflicht“ vorgesehen sowie die „erkennbare Unterscheidung bei Zielsetzung und Maßnahmen zwischen Flüchtlingen mit hoher und geringer Bleibeperspektive“.
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26.05.2017
PNN vom 26. Mai 2017
Die Stadtverwaltung soll bis September ein Konzept für die Sanierung der maroden Preußenhalle erarbeiten. Darauf hat sich der Bildungsausschuss am Dienstagabend geeinigt. Anlass war ein Antrag der CDU/ANW-Fraktion. „Es gilt jetzt, Ideen zu entwickeln, das können auch Partnerschaften mit privaten Investoren sein“, sagte Ausschussvorsitzender Clemens Viehrig (CDU) nach der Sitzung. Der kommunale Immobilienservice (Kis) habe zuvor deutlich gemacht, dass auch mittelfristig keine Investitionen für die teilweise marode Halle vorgesehen seien. Die in den 1930er-Jahren errichtete Halle ist der größte Veranstaltungsort von Groß Glienicke, wird regelmäßig für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen genutzt. Die Stadt geht von bis zu zwei Millionen Euro Sanierungskosten aus. Die CDU/ANW-Fraktion fürchtet, dass ohne baldige Sanierung die Halle irgendwann teilweise oder ganz gesperrt werden könnte und dann für den Ortsteil nicht mehr zur Verfügung steht.
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