Pressemitteilung
14.09.2017
PNN vom 14. September 2017
Beim Werbeflyer des Brandenburger Innenministeriums für die rot-rote Kreisreform waren Profis am Werk – zumindest bei der beauftragten Werbeagentur. Das ergibt eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Das darin nun benannte Potsdamer PR-Unternehmen, das 2009 aus Berlin in die Landeshauptstadt umzog, zählt auf seiner Internetseite namhafte Kunden auf: Industriekonzerne, Unternehmen, Forschungsinstitute, die Bundesregierung, mehrere Bundesministerien, andere Landesregierungen, Brandenburgs Investitionsbank und die SPD. Doch dem Innenministerium als Auftraggeber unterlief – wie berichtet – ein Fehler: Das nach dem Pressegesetz für Druckerzeugnis vorgeschriebene Impressum fehlte. Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, kritisierte am Mittwoch, die Gelder seien verbrannt worden, „um Werbung für ein Gesetz zu machen, von dem längst nicht klar ist, ob es jemals in Kraft treten wird“. Ihm zufolge sei durch den Stopp der Flyer ein Schaden von fast 60 000 Euro entstanden. Bretz sprach von einem dilettantischen Umgang mit Steuergeldern. „Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet“, sagte Bretz.  
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13.09.2017
Dr. Regina Ryssel einstimmig zur Vorsit-zenden der Potsdamer CDU Frauen gewählt

Potsdam – Auf einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 13. September 2017 wurde die Frauen Union der CDU Potsdam wiedergegründet. Dr. Regina Ryssel wurde einstimmig zur Vorsitzenden der Vereinigung gewählt.

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13.09.2017
PNN vom 13. September 2017
Überraschende Entwicklung in der Debatte über einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci: Sollte die Stadt die Pflege des Welterbeparks weitere fünf Jahre finanziell unterstützen, damit er für alle Besucher kostenlos bleibt, soll im gleichen Zeitraum auch im Volkspark im Bornstedter Feld kein Eintritt mehr erhoben werden. Das fordern die Fraktionen von SPD und CDU/ANW in einer gemeinsamen Initiative für die heutige Stadtverordnetenversammlung. Die Linke signalisierte gegenüber den PNN bereits Zustimmung, eine politische Mehrheit ist damit sicher. SPD und CDU begründen ihren Vorstoß mit der Gleichbehandlung der Besucher. Der Volkspark sei der einzige Park in Potsdam, für den man Eintritt zahlen müsse. Dabei werde der ehemalige Buga-Park zu 80 Prozent von Potsdamern genutzt, 400 000 sind es pro Jahr. Es sei nicht einzusehen, warum die Bürger dieser Stadt für einen Erholungspark zahlen sollen, während gleichzeitig jedes Jahr Millionen von Touristen kostenlos durch Sanssouci pilgern können, erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Finken den PNN.
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13.09.2017
MAZ vom 13. September 2017
Disput um die Potsdamer Mitte hält an. Das zeigte am Mittwoch die Debatte der Stadtverordneten zum Antrag der Linken, „eine Bürgerbefragung zum weiteren Umgang mit dem Gebäude der Fachhochschule durchzuführen“. Hier die Befürworter der Neugestaltung des Alten Marktes samt Abriss der FH, dort die Kämpfer für den Erhalt des DDR-Gebäudes. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte Ähnliches: „Stadtentwicklung ist ein langer Prozess und wird nicht heute entschieden. Wir haben immer gesagt, was unsere Zielstellung ist. Die Mehrheiten sind ganz klar – und zwar nicht erst seit heute.“ Deshalb sei es auch falsch, von undemokratischen Prozessen zu sprechen.
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09.09.2017
Impressionen aus den Stadtbezirksverbänden
Saskia Ludwig wurde am 23.05.1968 in Potsdam geboren. Sie lebt in Potsdam, ist Diplomkauffrau. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder.

2008 promovierte sie zum Dr. rer. pol. – Thema: „Die Aufgabenauslagerung in Landesbetrieben im Bundesland Brandenburg und anderen ausgewählten Bundesländern.

Saskia Ludwig ist Mitglied des Landtages Brandenburg, medienpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg und Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark.

2017 tritt Saskia Ludwig für die Gemeinden Werder (Havel), Schwielowsee, Michendorf, Nuthetal, Stahnsdorf, Teltow, Kleinmachnow, Ludwigsfelde und Potsdam als Kandidatin zur Bundestagswahl an.

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02.09.2017
Impressionen aus den Stadtbezirksverbänden

Saskia Ludwig wurde am 23.05.1968 in Potsdam geboren. Sie lebt in Potsdam, ist Diplomkauffrau. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder.

2008 promovierte sie zum Dr. rer. pol. – Thema: „Die Aufgabenauslagerung in Landesbetrieben im Bundesland Brandenburg und anderen ausgewählten Bundesländern.

Saskia Ludwig ist Mitglied des Landtages Brandenburg, medienpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Landtag Brandenburg und Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark.

2017 tritt Saskia Ludwig für die Gemeinden Werder (Havel), Schwielowsee, Michendorf, Nuthetal, Stahnsdorf, Teltow, Kleinmachnow, Ludwigsfelde und Potsdam als Kandidatin zur Bundestagswahl an.

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31.08.2017
PNN vom 31. August 2017
Nachdem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgeschlagen hat, auch über 2018 hinaus jährlich freiwillig eine Million Euro für die Pflege von Park Sanssouci zu zahlen, zeichnet sich eine Mehrheit für seine Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung ab. Kritik an dem Vorschlag gibt es von CDU und dem Bürgerbündnis/FDP. Matthias Finken, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rathaus, sieht in Sachen Schlösser und Gärten nicht die Stadt Potsdam in der Pflicht.
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16.08.2017
PNN vom 16. August 2017
Die Stadt geht derzeit davon aus, dass die Plätze in den Potsdamer Kitas ausreichen. Auch bei der Einstellung von Erziehern könnte es klappen - gerade so. Ob einige Potsdamer Kitas wie geplant ab Anfang September von dem landesweiten Kiez-Kita-Programm profitieren können, scheint fraglich. Denn, so die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz und Gordon Hoffmann, bisher lägen noch keine Anträge auf Zuwendung aus Potsdam vor. Die Stadt bestätigt das. Der Antrag soll nach Angaben einer Sprecherin Ende August gestellt werden, das Konzept bis Ende September stehen. 100 Kitas sollen durch das Projekt der Landesregierung gefördert werden. Damit soll zusätzliches Personal eingestellt werden, um „besondere soziale Herausforderungen zu meistern“, wie es auf der Homepage des Bildungsministers Günter Baaske (SPD) heißt. In Potsdam stehen im Rahmen des Projekts aus Landesmitteln bis Jahresende 68 800 Euro zur Verfügung, ab 2018 pro Jahr 206 400 Euro. Diese sollen auf mehrere Kitas verteilt werden. Wenn vier Kitas ausgewählt würden, so rechnet die Stadt vor, reiche das für eine zusätzliche volle Stelle in jeder Einrichtung. Welche Kitas die Fördermittel erhalten, steht noch nicht fest. Das soll nach Indikatoren entschieden werden, die im derzeit erstellten Konzept festgelegt werden.
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15.08.2017
MAZ vom 15. August 2017
Das millionenschwere Kommunale Investitionsprogramm des Landes, das zu den Prestigeprojekten von Rot-Rot in Brandenburg gehört, ist offenbar massiv ins Stocken geraten. Von den für 2016 und 2017 geplanten 65 Millionen Euro Fördergeldern sind bisher nur eine Million Euro ausgegeben worden. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor. Der Mittelabfluss verlaufe „schleppend“, wird in dem Papier eingeräumt. Schwerpunkt des Programms sind Investitionen im Bildungsbereich, vor allem zur Förderung des von SPD und Linken vereinbarten „gemeinsamen Unterrichts“. Da ist bis Ende Juni 2017 noch gar kein Geld abgeflossen. Die oppositionelle CDU sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Dort „klemmt“ es, wie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Steeven Bretz, erklärte. Gestellte Anträge würden nicht beschieden oder abgelehnt, die Kommunen warteten weiter auf Unterstützung. „Der einstige Wahlkampfschlager der Linken wird zu einem Rohrkrepierer“, betonte Bretz. Das Förderprogramm müsse jetzt dringend entschlackt und die Prüfbürokratie abgebaut werden. „Das Geld ist seit Langem vorhanden, es muss jetzt auch endlich bei den Kommunen ankommen“, sagte Bretz.
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15.08.2017
PNN vom 9. August 2017
Die Zahl der Inobhutnahmen im Stadtgebiet steigt dagegen stark an. Beide Notdienste der Stadt sind mit der Betreuungsarbeit ausgelastet.
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