Pressemitteilung
29.07.2017
MAZ vom 29. Juli 2017
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nutzte am Freitag die Vorstellung der Potsdamer Tourismusbilanz, um sich zur aktuellen politischen Diskussion rund um den Erhalt der Tropenwelt zu äußern. Wie berichtet, ist die von der Verwaltung geplante Privatinvestorensuche durch den Schulterschluss von SPD, CDU/ANW und Grünen gestoppt worden. Die Ausschreibung liegt auf Eis; bis November sollen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren Nutzungsvarianten als Sportstätte, Jugendclub oder Begegnungszentrum geprüft werden. Jakobs machte gestern aus seiner Skepsis keinen Hehl. „Dass man in einem Stadium der Intentionalität verharrt, ist eine schlechte Voraussetzung“, sagte er. Wegen der Unentschlossenheit der Stadtverordneten zeige sich das Infrastrukturministerium zurückhaltend bei der Frage nach Fördermitteln. Dort heiße auf Nachfrage zwar „grundsätzlich ja“, aber verbunden mit der Botschaft an ihn: „Führe erst einmal einen Beschluss herbei.“
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25.07.2017
PNN vom 25. Juli 2017
Die Initiative „Bitte stehen lassen“ verweist auf ihrer Internetseite auf die Rote Hilfe - eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut der Behörde hat die Rote Hilfe zur Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene beigetragen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts war auch das Demotraining im alternativen Jugendzentrum Freiland genannt worden. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte gefordert, die Stadt Potsdam solle über ihre Förderpraxis nachdenken. Die Stadt hatte daraufhin bestätigt, die finanzielle Unterstützung von 190 000 Euro jährlich prüfen zu wollen. Matthias Finken, CDU/ANW-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, erklärte nun, die Erwähnung des Demotrainings durch den Verfassungsschutz habe „mit Sicherheit gute Gründe“. Die Stadtverordneten müssten zeitnah über die Prüfergebnisse informiert und in die Entscheidung einbezogen werden. 
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22.07.2017
PNN vom 22. Juli 2017
Die Stadt Potsdam will die finanzielle Förderung des alternativen Jugendzentrums Freiland prüfen, nachdem dessen Demotraining in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt ist. Bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2016 am gestrigen Freitag sagte Verfassungsschutzchef Carlo Weber dazu, die Darstellung des Demotrainings im Freiland sei „nach dem derzeitigen Kenntnisstand eine Verniedlichung“. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) forderte dazu auf, die Stadt Potsdam solle über ihre Förderpraxis nachdenken. Das Demotraining hatte auch auf stadtpolitischer Ebene bereits für Diskussionen gesorgt. Die Initiatoren hatten es verteidigt: Jane Baneth von der sozialistischen Jugendorganisation Falken hatte im Hauptausschuss vergangene Woche erklärt, es sei bei dem Training für Jugendliche darum gegangen, Methoden des friedlichen Protests zu vermitteln. Freiland-Gesellschafter Dirk Hader hatte betont: „Dort wird nicht gelehrt, wie man Steine wirft.“ Die Stellungnahme war auf die Forderung von CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken nach öffentlicher Aufklärung der Inhalte gefolgt. Die AfD hatte gefordert, die städtische Unterstützung des Freilands mit jährlich 190 000 Euro zu stoppen. Politiker von SPD, Grüne und Linke hatten das Demotraining verteidigt.
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21.07.2017
PNN 21. Juli 2017

Angesichts der geplanten kürzeren Öffnungszeiten für Sehenswürdigkeiten der Schlösserstiftung in Potsdam kritisiert der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz bei der brandenburgischen Kulturministerin Martina Münch (SPD) eine „Politik der Gleichgültigkeit“. Die Ministerin hatte auf eine Anfrage von Bretz geantwortet, sie wolle die Entscheidung der Stiftung nicht bewerten und sehe auch keinen Imageschaden für die Schlösserstiftung. Münch ist Vorsitzende des Stiftungsrats, also dem Kontrollgremium der Stiftung. Bretz mahnte, Münch müsse ihrer Verantwortung nachkommen: „Die Landesregierung erweckt den Anschein, als würde sie das Thema nicht sonderlich interessieren.“ Die Stiftung hatte nach einer Überprüfung der an späten Nachmittagen unterdurchschnittlichen Besucherströme im Juni angekündigt, in ihren Welterbeschlössern je nach Saison und Standort bis zu einer Stunde früher als bisher zu schließen. Zu Kosteneinsparungen machte Münch in der Antwort noch keine Angaben.

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20.07.2017
PNN vom 20. Juli 2017
Die Stadt soll ihr „Konzept zur Erinnerungskultur“ überarbeiten – mit dem Ziel, bei jungen Menschen mehr Interesse an der Erinnerungs- und Gedenkkultur zu wecken. Das hat nach dem Kultur- nun auch der Bildungsausschuss beschlossen. Insbesondere sollen sich Potsdamer Schulen bei Veranstaltungen aktiv einbringen können, etwa durch den Einsatz neuer Medien, heißt es in dem am Dienstagabend gefassten Beschluss – der gegen die Stimmen der Linken zustande kam, obwohl diese den Antrag gestellt hatten. Die Intention sei es, Schüler für das Potsdamer Gedenkkonzept zu begeistern und eben keine direkten Vorgaben zu machen, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU): Zudem sollten Gedenktage nicht gegeneinander aufgewogen werden.
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20.07.2017
MAZ vom 20. Juli 2017
Im Streit um die Zukunft der Biosphären liegen die Nerven bei Politik, Verwaltung und kommunaler Immobilienwirtschaft blank. Symptomatisch war das Donnergrollen in der Halle, das Wortmeldungen der Fraktionschefs Peter Schüler (Grüne) und Matthias Finken (CDU/ANW) am Mittwochabend im Finanzausschuss begleitete, der erstmals vor Ort tagte. Die Verwaltungsvorlage mit dem Ziel einer europaweiten Betreibersuche ist von einer Stadtverordnetenmehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU/ANW und Grünen Anfang Juli quasi kassiert worden. Statt dessen wurde eine Reihe von Veranstaltungen sowie die Prüfung weiterer Nutzungen beschlossen. Siegfried Weise, Geschäftsstellenleiter Stadtentwicklung, kündigte für September einen „Vorschlag“ mit „Mischvarianten“ an: „Wir werden versuchen, das zueinander zu kriegen.“
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19.07.2017
PNN vom 19. Juli 2017
Für die erwogene Grundschule am Filmpark Babelsberg ergeben sich neue Probleme. Das wurde am Dienstagabend im Bildungsausschuss deutlich. Vor allem die kleine Grundstücksgröße von knapp 3500 Quadratmetern macht den Planern Sorge. Sonst seien für dreizügige Grundschulen mit 500 Schülern mindestens 9000 Quadratmeter üblich, machten Vertreter der Stadtverwaltung im Ausschuss deutlich. Von einer „Sardinenvariante“ sprach der Ausschussvorsitzende Clemens Viehrig (CDU/ANW).
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18.07.2017
PNN vom 18. Juli 2017
CDU-Landeschef Senftleben will Woidke ablösen und verbessert sein Ergebnis bei der Wiederwahl. Generalsekretär Steeven Bretz, der mit einem Ergebnis von 89 Prozent im Amt bestätigt wurde, formulierte dann schon einmal das Wahlziel für die Landtagswahl 2019: „Wir wollen stärkste Partei in Brandenburg werden“, sagte Bretz. „Es wird Zeit, das sich die SPD in der Opposition sanieren und regenerieren kann.“ Was die CDU inzwischen geschafft hat.
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17.07.2017
PNN vom 17. Juli 2017
Die Gegner des Abrisses der Fachhochschule kündigen weitere Aktionen an und wollen das Gebäude kaufen. Die Polizei hat nach einer Anstreich-Aktion Ermittlungen eingeleitet. Eine gelbe Attraktion des Protestcamps sorgt derweil für Streit im politischen Potsdam: die große, aufblasbare Ente „Agathe“ vom Stadtjugendring. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU), fragte: „Stellt sich auch der Stadtjugendring gegen demokratische Beschlüsse?“ Die Interessenvertretung der Jugendlichen verteidigte sich mit einer Stellungnahme, zuvor hatte nach PNN-Informationen Potsdams Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) interveniert. Die Stoffente sei an eine Initiative ausgeliehen worden, die eine genehmigte Veranstaltung durchführte, hieß es jetzt vom Stadtjugendring.
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15.07.2017
PNN vom 15. Juli 2017
Mit einer ungewöhnlichen Aktion will die Stadt gegen Falschparker im Umfeld der MBS-Arena am Sportpark Luftschiffhafen vorgehen. Das teilte das Rathaus am Freitag mit. Anlass ist die Saisoneröffnung des Handball-Drittligisten 1. VfL Potsdam am Sonntag um 16 Uhr gegen die Füchse Berlin mit erwarteten 2000 Besuchern. Viele der Gäste würden vermutlich wieder falsch parken, verweist die Stadt auf Beschwerden von Anwohnern aus den vergangenen Monaten über falsch abgestellte Fahrzeuge und zugeparkte Feuerwehrzufahrten. Am Sonntag will die Stadt daher das Ordnungsamt vorbeischicken – das zunächst aber nur „Glück gehabt“-Null-Euro-Knöllchen verteilt. Zudem wird in der Halle für eine Anfahrt ohne Autos geworben. Die Stadtverordneten hatten bereits im vergangenen Jahr auf Initiative von SPD und CDU/ANW entschieden, dass im Umfeld der Arena stärker kontrolliert werden soll.
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