Pressemitteilung
13.12.2017
PNN vom 13. Dezember 2017
Wolfgang Geist ist verärgert: Nachdem im Stadtparlament gescheiterten CDU-Vorstoß zur verbalen Unterstützung sogenannter Sicherheitspartnerschaften meldet sich der Vorsitzende des Polizeibeirates West zu Wort – mit deutlicher Kritik an SPD und Linken. „Mit Unverständnis muss ich feststellen, dass das ursoziale Bedürfnis der Bevölkerung nach persönlicher Sicherheit und Unversehrtheit viele dieser Parteileute nicht interessiert und sie dieses hilfreiche Ehrenamt herabwürdigen“, erklärte Geist in einem Schreiben an die PNN.

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13.12.2017
MAZ vom 13. Dezember 2017
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben bedauert das Aus von Jamaika im Bund und will die Meinung der Parteibasis zu einer Neuauflage der Großen Koalition einholen. Im MAZ-Interview verspricht er generell eine bessere Beteiligung der Parteibasis und räumt zugleich Profilierungsprobleme ein.
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12.12.2017
Weihnachtsaktion des CDU SBV Babelsberg
Nikoläuse und Weihnachtsgesangsbücher

Mit Schokonikoläusen und Weihnachtsgesangsbüchern haben Mitglieder des CDU Stadtbezirksverbands Babelsberg Geschäftsinhaber, Bus- u Tramfahrer in Babelsberg vom  beschenkt. Die Aktion ist sehr gut angekommen und es gab im verlauf viele anregende Gespräche. Frohe Weihnachten!

12.12.2017
MAZ vom 12. Dezember 2017
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben will die Meinung der Parteibasis zu einer möglichen Neuauflage einer Großen Koalition befragen. Sobald der Koalitionsvertrag vorliegt, will er die märkischen CDU-Mitglieder zu Regionalkonferenzen einladen und über den Vertrag diskutieren. „Wir müssen die Basis stärker einbeziehen“, sagte Senftleben.
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12.12.2017
PNN vom 12. Dezember 2017
Die Impfquote unter den Potsdamer Kindern und Jugendlichen ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Allerdings liegt sie vielfach immer noch unter dem Landesdurchschnitt. Das geht aus Antworten des brandenburgischen Gesundheitsministeriums auf zwei aktuelle Anfragen der CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Raik Nowka hervor. Demnach besitze Potsdam im Vergleich zum Landesschnitt weiter die größten Impflücken, insbesondere bei Kleinkindern und Erstklässlern, hieß es.
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10.12.2017
Danke allen Unterstützern und Spendern!

Die Spendenaktion der JU Potsdam war ein großartiger Erfolg, der zusammen mit der Unterstützung der UnionsFamilie gemeistert wurde. Die Vorsitzende der JU Potsdam,Anne Lüdcke, sagt: "Es freut uns mitteilen zu dürfen, dass wir an diesem Adventssonntag insgesamt 618,60 Euro an Spenden einnehmen konnten und diesen Betrag am 9. Januar an die Kinderstation des Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam übergeben werden. In einer spontanen Nachsammlung des CDU SBV Innenstadt sowie einer Einzelspende durch Familie Ryssel, konnte der Betrag letztendlich auf 700 Euro erhöht werden. Vielen Dank dafür!"

 
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09.12.2017
MAZ vom 9. Dezember 2017
Besucher des Stadtwerkefests werden auch künftig keinen Eintritt zahlen müssen. Darauf hat sich nach MAZ-Informationen der Aufsichtsrat der kommunalen Stadtwerke bei seiner Sitzung am Freitag geeinigt. Gleichzeitig sollen die Sicherheitsmaßnahmen für das Mega-Event im Lustgarten verstärkt werden. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, „grundsätzlich“ sei gegen einen Eintritt nichts einzuwenden. Aber: „Man könnte über die Häufigkeit des Festes nachdenken.“ Das Event könnte beispielsweise nur alle zwei Jahre stattfinden, erläuterte Finken am Mittwoch, 1. November, auf Nachfrage.
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08.12.2017
PNN vom 8. Dezember 2017
Angesichts von Elternprotesten im südlichen Babelsberg prüft die Bildungsverwaltung nun, ob eine zeitweise Erweiterung der Goethe-Grundschule in der Stephensonstraße möglich ist. Bis zum Bildungsausschuss am 19. Dezember sollen erste Ergebnisse feststehen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Wie berichtet wird seit Monaten überlegt, ob eine neue Grundschule am Filmpark gebaut werden kann – oder doch auf dem Sportplatz Sandscholle. Letzteres lehnt vor allem die SPD ab. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Clemens Viehrig (CDU/ANW), forderte in dieser Frage eine zügige Entscheidung: „Eltern wollen Planungssicherheit und nicht eine temporäre Lösung nach der anderen.“ Bereits im Frühjahr hatte das Bildungsdezernat bestätigt, dass im südlichen Babelsberg nur noch rund 38 Prozent der dort lebenden Grundschüler mit einem Schulplatz versorgt werden können.
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07.12.2017
PNN vom 7. Dezember 2017
Potsdam lässt es im Konflikt um ein Wohnungsbauprojekt in der Großbeerenstraße auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ankommen. Am Mittwoch stellten sich die Stadtverordneten mehrheitlich gegen einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich mit dem Investor, dem Bauträgerunternehmer und Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch. Vielmehr beschlossen die Kommunalpolitiker, dass der vom Gericht vorgeschlagene Fünf-Prozent-Anteil von Sozialwohnungen an dem Standort auf acht Prozent erhöht werden müsse. Dafür sprachen sich die SPD und die Linken aus, dagegen das Bürgerbündnis/FDP, die CDU, die AfD und Die Andere. Die Grünen enthielten sich weitgehend. Götz Thorsten Friederich (CDU/ANW) sagte, er sei nachhaltig irritiert von dem Vorgehen der Stadtspitze. Wenn die Stadt das Verfahren vor Gericht verliere, könne das Resultat sein, dass gar keine Sozialwohnungen gebaut werden. Wenn die Stadt gewinne, könnte der Investor sich von dem Projekt zurückziehen – auch dann sei nichts gewonnen.
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07.12.2017
PNN vom 7. Dezember 2017
Unter bemerkenswerten Umständen ist am Mittwoch ein CDU/ANW-Antrag gescheitert, bei dem sich die Stadtverordneten verbal hinter die Bildung von sogenannten Sicherheitspartnerschaften stellen sollte. CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken hielt verärgert dagegen, es gehe doch nur um die Wertschätzung der auch in zwei Potsdamer Sicherheitspartnerschaften tätigen Bürger – zumal auch die Polizei diese Form der Unterstützung begrüßen würde. So enthielten sich viele Sozialdemokraten – allerdings überwogen am Ende die Nein-Stimmen der Grünen, der Linken und der Fraktion Die Andere. 
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