Pressemitteilung
16.08.2017
PNN vom 16. August 2017
Die Stadt geht derzeit davon aus, dass die Plätze in den Potsdamer Kitas ausreichen. Auch bei der Einstellung von Erziehern könnte es klappen - gerade so. Ob einige Potsdamer Kitas wie geplant ab Anfang September von dem landesweiten Kiez-Kita-Programm profitieren können, scheint fraglich. Denn, so die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz und Gordon Hoffmann, bisher lägen noch keine Anträge auf Zuwendung aus Potsdam vor. Die Stadt bestätigt das. Der Antrag soll nach Angaben einer Sprecherin Ende August gestellt werden, das Konzept bis Ende September stehen. 100 Kitas sollen durch das Projekt der Landesregierung gefördert werden. Damit soll zusätzliches Personal eingestellt werden, um „besondere soziale Herausforderungen zu meistern“, wie es auf der Homepage des Bildungsministers Günter Baaske (SPD) heißt. In Potsdam stehen im Rahmen des Projekts aus Landesmitteln bis Jahresende 68 800 Euro zur Verfügung, ab 2018 pro Jahr 206 400 Euro. Diese sollen auf mehrere Kitas verteilt werden. Wenn vier Kitas ausgewählt würden, so rechnet die Stadt vor, reiche das für eine zusätzliche volle Stelle in jeder Einrichtung. Welche Kitas die Fördermittel erhalten, steht noch nicht fest. Das soll nach Indikatoren entschieden werden, die im derzeit erstellten Konzept festgelegt werden.
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15.08.2017
MAZ vom 15. August 2017
Das millionenschwere Kommunale Investitionsprogramm des Landes, das zu den Prestigeprojekten von Rot-Rot in Brandenburg gehört, ist offenbar massiv ins Stocken geraten. Von den für 2016 und 2017 geplanten 65 Millionen Euro Fördergeldern sind bisher nur eine Million Euro ausgegeben worden. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor. Der Mittelabfluss verlaufe „schleppend“, wird in dem Papier eingeräumt. Schwerpunkt des Programms sind Investitionen im Bildungsbereich, vor allem zur Förderung des von SPD und Linken vereinbarten „gemeinsamen Unterrichts“. Da ist bis Ende Juni 2017 noch gar kein Geld abgeflossen. Die oppositionelle CDU sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Dort „klemmt“ es, wie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Steeven Bretz, erklärte. Gestellte Anträge würden nicht beschieden oder abgelehnt, die Kommunen warteten weiter auf Unterstützung. „Der einstige Wahlkampfschlager der Linken wird zu einem Rohrkrepierer“, betonte Bretz. Das Förderprogramm müsse jetzt dringend entschlackt und die Prüfbürokratie abgebaut werden. „Das Geld ist seit Langem vorhanden, es muss jetzt auch endlich bei den Kommunen ankommen“, sagte Bretz.
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15.08.2017
PNN vom 9. August 2017
Die Zahl der Inobhutnahmen im Stadtgebiet steigt dagegen stark an. Beide Notdienste der Stadt sind mit der Betreuungsarbeit ausgelastet.
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15.08.2017
PNN vom 15. August 2017
Potsdam
. Wegen eines missglückten Werbe-Flyers für die umstrittene Kreisgebietsreform droht dem Brandenburger Innenministerium auch eine Geldbuße. Denn auf den an mindestens 300 000 Haushalte verteilten Flyern fehlt das Impressum.
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12.08.2017
MAZ vom 12. August 2017
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat sich im MAZ-Gespräch für eine große touristische Lösung für die Biosphäre ausgesprochen. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Biosphäre als Attraktion für Touristen und Potsdamer im Verbund mit anderen Nutzern spezielle Angebote erfüllt“, sagte Jakobs. Einer stadtteilbezogenen Nutzung der Halle – dies ist die Forderung von SPD, CDU/ANW und Grünen – erteilte der Rathaus-Chef hingegen eine klare Absage: „Die Biosphäre bietet gar nicht die Voraussetzungen dafür.“ Neubauten an anderen Standorten würden weitaus billiger kommen als teure Umbauten in einer Halle, die für eine ganz andere Nutzung gedacht ist. Für einen Jugendclub sind derzeit zwei Flächen im Gespräch. Eine davon – an der Georg-Hermann-Allee – wäre „sofort verfügbar“, so Jakobs.
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10.08.2017
Antwort der LRag auf die Kl. Anfragen von Steeven Bretz

 

Im Rahmen einer Fachtagung an der Fachhochschule der Polizei wurde am 31. Mai2017 das Eckpunktepapier Kommunale Kriminalprävention sowie der Erlass „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg" vorgestellt. Hiermit sollen die 1995 im Rahmen des Erlasses zur „Kommunalen Kriminalitätsverhütung" eingeführten Sicherheitspartnerschaften auf ei-ne neue Grundlage gestellt und besser unterstützt werden. Aktuell gibt es in Brandenburg 71 Sicherheitspartnerschaften bestehend aus 461 ehrenamtlich tätigen Bürgern. Auf der Übersichtskarte zu den Sicherheitspartnerschaften sind auch Punkte, welche vorhandene Partnerschaften darstellen sollen, im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam abgebildet.

Kreisvorsitzende Steeven Bretz MdL hat dazu die Landesregierung befragt

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09.08.2017
PNN vom 9. August 2017
Die Zahl der Straftaten gegen Kinder im Kontext häuslicher Gewalt hat in Potsdam in den letzten Jahren abgenommen. Waren es 2010 laut Polizeilicher Kriminalstatistik noch 55 Fälle, wurden 2016 nur noch 27 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Kinder bekannt. Das ergab die Antwort der rot-roten Landesregierung auf eine kleine Anfrage der beiden CDU-Abgeordneten Kristy Augustin und Steeven Bretz. Bei Jugendlichen blieb die Zahl der Fälle relativ stabil.
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04.08.2017
PNN vom 18. Juli 2017
In Potsdam wohnen mindestens 15 sogenannte Reichsbürger. Das hat das Innenministerium auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher mitgeteilt. Bei weiteren zehn Personen mit Wohnsitz in Potsdam werde noch geprüft, ob sie Bezüge zur Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene besitzen. Seit Anfang 2016 seien keinen Reichsbürgern mit Wohnsitz in Potsdam Waffen und Waffenschein polizeilich entzogen worden, so das Ministerium weiter. Anhänger der Szene bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveränem Staat und verweigern die Zahlung von Steuern oder Strafen. In seinem aktuellen Bericht warnt der Verfassungsschutz unter anderem vor einer steigenden Gewaltbereitschaft in der Reichsbürgerszene.
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03.08.2017
PNN vom 3. August 2017
Die Fraktion CDU/ANW will ihr Profil beim Thema Sicherheit schärfen: Mehr Potsdamer sollen in ihrer Nachbarschaft auf Streife gehen. Die Stadt soll für die sogenannten Sicherheitspartnerschaften werben, teilte die Fraktion mit. Die Forderung werde sie im September in einem Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Ein entsprechender Erlass des brandenburgischen Innenministeriums aus dem Juni soll damit unterstützt werden, hieß es weiter. „Ich halte es für selbstverständlich, dass wir als Stadtverordnete die Maßnahmen des Landes zur kommunalen Kriminalprävention unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Finken.
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31.07.2017
PNN vom 31. Juli 2017
An Potsdamer Schulen kommt es immer wieder zu Verzögerungen bei der Durchführung von IT-Wartungsarbeiten sowie der Beschaffung neuer Technik. Das räumt die Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Clemens Viehrig ein. Grund sei die geringe Zahl von Mitarbeitern im IT-Bereich, so das Rathaus. Derzeit stünden für die IT-Technik an allen 38 städtischen Schulen drei Vollzeitkräfte und eine Teilzeitkraft zur Verfügung. Um den „Arbeitsstau“ zu beheben, sei vorgesehen, eine Fernwartung einzurichten, heißt es weiter.
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